Am 5. Februar 2022 beschloss die österreichische Bundesregierung den gesetzlichen Impfzwang. Heute jährt sich dieser beispiellose Eingriff in die körperliche Selbstbestimmung und Unversehrtheit somit zum vierten Mal. Die Folgen wirken nach und sind weiterhin gesellschaftlich spürbar. Die MFG erinnert in einer aktuellen Presseaussendung an diesen Jahrestag der Schande. Mit dem Außerparlamentarischen Corona-Untersuchungsausschuss (APCU) treibt sie die überfällige Aufarbeitung voran.
Nachfolgend lesen Sie die Presseaussendung der MFG:
Heute jährt sich das Inkrafttreten des COVID-19-Impfpflichtgesetzes zum vierten Mal. Am 5. Februar 2022 beschloss die Bundesregierung einen historischen Zwangseingriff in die körperliche Selbstbestimmung und drohte Millionen Bürgern mit Strafen, Kontrollen und sozialer Ausgrenzung. Für die MFG ist dieser Tag bis heute ein Mahnmal dafür, wie schnell Grundrechte politisch geopfert werden können.
Der 5. Februar markiert einen politischen Tiefpunkt der Zweiten Republik. Mit dem Inkrafttreten des Impfpflichtgesetzes überschritt der Staat eine rote Linie: Millionen Bürger wurden unter Androhung von Strafen, Ausgrenzung bis hin zum Existenzverlust unter Druck gesetzt. Freiheit, körperliche Selbstbestimmung und Grundrechte wurden nicht geschützt – sondern politisch zur Verhandlungsmasse gemacht.
Was damit einherging, war eine beispiellose Enthemmung der Sprache und der Macht. Politische Sprache wurde zum Druckmittel – und Abweichung zur moralischen Schuld erklärt. Führende Regierungsmitglieder und politische Verantwortungsträger erklärten ungeimpfte Menschen wiederholt zum zentralen Problem der Pandemiebekämpfung. In öffentlichen Aussagen war von einer „Pandemie der Ungeimpften“ die Rede, ungeimpfte Personen wurden als Belastung für andere dargestellt, und es wurde erklärt, dass die Zeit der Solidarität mit jenen, die sich nicht impfen lassen wollen, abgelaufen sei. Es ging sogar so weit, dass Vorschläge von politischen Entscheidungsträgern laut wurden, durch Kennzeichnung mit Armbändern Geimpfte von Ungeimpften unterscheidbar zu machen.
Die Impfung wurde als einziges „Exit-Ticket“ aus der Pandemie bezeichnet. Gleichzeitig wurden konkrete Konsequenzen für ungeimpfte Menschen öffentlich in Aussicht gestellt. So wurde erklärt, dass es mit Einführung der Impfpflicht faktisch rechtswidrig sei, ungeimpft in Österreich zu leben, und dass auch berufliche Konsequenzen bis hin zu Kündigungen möglich seien.
Diese Aussagen begleiteten eine Politik, die zunehmend auf Druck, Sanktionen und Einschränkungen setzte. Die Impfpflicht wurde als zwingend notwendiger Schritt dargestellt, um gesellschaftliche Normalität wiederherzustellen.
„Die Impfpflicht war kein Ausrutscher, sie war ein politischer Offenbarungseid. Grundrechte wurden bewusst geopfert, um Macht durchzusetzen. Das war ein Tiefpunkt unserer Demokratie“, hält Ing. Robert Glaubauf, MFG-Österreich Bundesparteiobmann, fest.
Oberösterreich: Der politische Widerstand wurde gewählt
In Oberösterreich wurde der Widerstand gegen Impfzwang und staatliche Bevormundung erstmals nicht nur sichtbar, sondern auch wählbar: Der fulminante Einzug der MFG in den Oö. Landtag im Herbst 2021 war kein Zufall, sondern eine direkte Antwort auf Impfzwang, Repression und politische Arroganz. Die Menschen wollten eine politische Kraft, die Grundrechte verteidigt, Fragen stellt und nicht jeden Regierungsbeschluss abnickt.
In derselben Zeit zeigte sich, wie wenig tragfähig die Freiheitsversprechen anderer Parteien waren: OÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) erklärte 2021 öffentlich, er würde sich einer Impfpflicht für Gesundheitspersonal „nicht querlegen“. Damit wurde offensichtlich, wer im Ernstfall standhält – und wer einknickt.
Es bestätigte sich, dass die MFG die einzige politische Kraft war – und ist –, die beim Thema Impfzwang konsequent blieb.
„Die Politik hat sich angemaßt, über Körper, Leben und Gewissen der Menschen zu verfügen. Das war Machtmissbrauch in Reinform“, betont LAbg. Manuel Krautgartner, MFG-OÖ Klubobmann.
Die sozialen Folgen wirken bis heute
Die Auswirkungen der Impfpflicht waren nicht abstrakt, sondern konkret spürbar und griffen in das tägliche Leben von Menschen, insbesondere auch von Kindern und Jugendlichen, ein. Der Druck wirkte in Betriebe, in Schulen und bis in private Beziehungen hinein. Viele verloren Jobs, Freundschaften und vor allem das Vertrauen, dass der Staat seine Bürger schützt, statt sie zu drangsalieren.
„Dieser Zwang hat Menschen gegeneinander aufgebracht und ganze Lebensentwürfe erschüttert. Wer nicht mitmachte, wurde ausgegrenzt, bedroht und moralisch verurteilt. Das war staatlich organisierte Spaltung – und die Folgen spüren wir bis heute“, erklärt LAbg. Joachim Aigner, MFG-OÖ Landesparteiobmann.
Auch medizinisch und ethisch wurde eine Grenze überschritten. Eine experimentelle Impfung wurde politisch angeordnet und zur Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe (2G) gemacht; Kritik wurde delegitimiert, Zweifel moralisch verurteilt.
„Medizin darf nie zum Werkzeug politischer Zielerreichung werden. Die Impfpflicht hat grundlegende medizinethische Prinzipien verletzt“, stellt LAbg. Dagmar Häusler, MFG-Gründungsmitglied klar.
Aufarbeitung jetzt – APCU als Konsequenz
Bis heute fehlt jede politische Verantwortung. Eine politische, rechtliche oder gesellschaftliche Aufarbeitung der staatlichen Zwangsmaßnahmen rund um die Impfpflicht hat nicht stattgefunden. Weder gab es eine Entschuldigung noch persönliche Rechenschaft oder eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Folgen der Corona-Maßnahmen. Genau deshalb hat die MFG den Außerparlamentarischen Corona-Untersuchungsausschuss (APCU) ins Leben gerufen.
Der APCU dient der faktenbasierten Aufarbeitung der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der Corona-Politik. Er legt Entscheidungswege offen, benennt Verantwortlichkeiten und fordert Konsequenzen für jene, die Grundrechte eingeschränkt und gesellschaftliche Spaltung in Kauf genommen haben.
Was einmal möglich war, kann wieder möglich werden.
Darum braucht es Aufarbeitung. Darum braucht es Konsequenzen.
Darum braucht es die MFG – als einzige politische Kraft, die nicht wegschaut.
