Das House Committee on the Judiciary, Republicans, hat aufgedeckt, wie massiv Brüssel auf die Sozialen Medien Druck ausübt. Gerade im Vorfeld von Wahlen. Demokratische Willensbildung und Meinungsvielfalt? Das darf es unter der Eurokraten-Herrschaft offenbar nicht geben.
Interne Dokumente belegen, dass die EU-Kommission systematisch soziale Netzwerke dazu gedrängt hat, politisch unerwünschte Inhalte zu unterdrücken – gezielt und zeitlich abgestimmt auf nationale Wahlen. Natürlich unter dem Banner von “Demokratie” und “Rechtsstaatlichkeit”.
Die Daten zeigen demnach, dass unter dem Digital Services Act (DSA) mindestens im Vorfeld von acht Wahlen in insgesamt sechs europäischen Staaten (Irland, Niederlande, Frankreich, Ungarn, Rumänien und auch in Moldau) eine Wahleinmischung stattgefunden hat.
Was konkret unterdrückt werden sollte, liest sich wie ein Handbuch zur Ausschaltung oppositioneller Meinungen. “Populistische Rhetorik”, “anti-EU-Inhalte”, “anti-elitäre Narrative”, politische Satire, migrationskritische Beiträge, Islamkritik, Kritik an LGBT-Ideologie oder schlicht Meme-Kultur. Kurz gesagt: alles, was rechts der linksgrünen NGO-Blase angesiedelt ist oder die offizielle Erzählung zur Migrationspolitik infrage stellt.
Der Digital Services Act entpuppt sich in diesem Licht nicht als Verbraucherschutzinstrument, sondern als Zensurgesetz mit globaler Reichweite. Selbst US-Bürger waren laut den Dokumenten von Löschungen betroffen, weil amerikanische Plattformen sich dem europäischen Regulierungsregime unterwerfen. Wahrheit, Kontext oder demokratische Relevanz spielten dabei keine Rolle – entscheidend war allein, ob ein Inhalt der politischen Agenda Brüssels im Weg stand.
Einzig Elon Musks X, welches von Brüssel mit Strafzahlungen überzogen und immer stärker unter Druck gesetzt wird, verweigerte sich diesen Machtspielchen der Eurokraten. Dabei wird auch deutlich, dass die Europäische Union sich zusehends als ideologisches Steuerungszentrum betrachtet, welches politische Ergebnisse – notfalls auch durch digitale Repression – absichert.
