Gestern reichte der bulgarische Präsident, Rumen Radev, seinen Rücktritt ein. Er will eine neue Partei gründen und dürfte bei einem Wahlerfolg im Frühjahr sein Land deutlich stärker an die Politik von Orbán, Fico und Babiš anlehnen. Wie wird Brüssel darauf reagieren?
In Bulgarien gibt es ein kleines politisches Erdbeben. Denn angesichts der lang anhaltenden politischen Krise des Landes hat Präsident Rumen Radev gestern seinen Rücktritt erklärt und den Willen bekundet, die politischen Geschicke des Landes künftig über seine eigene Partei in die Hand nehmen zu wollen.
In einer am Montagabend im Fernsehen ausgestrahlten Ansprache an die Nation bestätigte Radev seine Entscheidung, noch vor Ablauf seiner Amtszeit zurückzutreten. Er erklärte, Bulgarien brauche nach Jahren der Instabilität, Korruptionsskandalen und öffentlicher Ernüchterung eine tiefgreifende politische Erneuerung. “Heute wende ich mich zum letzten Mal als Präsident Bulgariens an Sie”, sagte er und fügte hinzu, er sei bereit, “den Kampf um die Zukunft Bulgariens an Ihrer Seite aufzunehmen – an der Seite aller Würdevollen, Inspirierten und Unbeugsamen”.
Der 62-jährige Politiker erklärte seinen Rücktritt nach dem Zusammenbruch der Mitte-rechts-geführten Regierung im Dezember. Diese sah sich mit Massenprotesten gegen Korruption, den umstrittenen Haushaltsentwurf und die Euro-Einführung konfrontiert. Die Demonstrationen – die größten seit den 1990er-Jahren – entwickelten sich rasch zu breiteren Forderungen nach dem Rückzug langjähriger Akteure aus der Politik. Nun will Radev neuen Schwung in das Land bringen.
“Unsere Demokratie kann nicht überleben, wenn wir sie in den Händen korrupter Figuren, Hinterzimmer-Dealern und Extremisten lassen”, sagte Radev, der während seiner neun Jahre als Staatsoberhaupt insgesamt sieben Interimsregierungen einsetzen musste, und machte ein von ihm als “Fließbandmodell des Regierens” bezeichnetes System verantwortlich, das “äußerlich die Merkmale einer Demokratie trägt, aber über die Mechanismen einer Oligarchie funktioniert”.
Sollte Radev eine neue Partei gründen, könnte sie zwischen 20 und 35 Prozent der Stimmen erhalten und sich einer wachsenden Gruppe nationalkonservativer Regierungen in Mittel- und Osteuropa anlehnen. Seine Partei dürfte sich den Positionen der Regierungen Ungarns, der Slowakei und Tschechiens annähern, was jedoch auch den Druck auf Brüssel erhöht.
Radev selbst gilt als Euro-kritisch. Er forderte beispielsweise ein Referendum über die Euro-Einführung, was jedoch das Parlament abgelehnt hatte. Radev bezeichnete dies als “den endgültigen Bruch zwischen den Bulgaren und der politischen Klasse”. Auch außenpolitisch – gerade in Sachen Ukraine-Unterstützung – liegt er mit Orbán, Fico und Babiš mehr oder weniger auf einer Linie.
Innenpolitisch vertritt Radev gesellschaftlich konservative Positionen: Er unterstützte Gesetzgebung, die die “Förderung von LGBT” in Schulen einschränkt, und lehnte die Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ab – einen Text, der Gender-Ideologie fördere.
