Am 9. Januar postete der AfD-Politiker Daniel Halemba ein bekanntes Star-Wars-Meme mit dem Text “Wir brauchen ICE in Deutschland”. Damit dürfen sich jetzt die Behörden befassen: Wie die Polizei Unterfranken auf X bestätigte, sei der Tweet bekannt und werde “aktuell durch eine Fachdienststelle geprüft”.
Die US-Abschiebebehörde ICE erhitzt linke Gemüter im Wertewesten. Der AfD-Politiker Daniel Halemba stieß mit einem X-Posting vom 9. Januar offenkundig direkt ins Wespennest: Er veröffentlichte ein bekanntes Star-Wars-Meme mit dem Text “Wir brauchen ICE in Deutschland”. Die Nachfrage “Du meinst den Zug, oder?” wird mimisch klar verneint.
Ein Nutzer empörte sich daraufhin: “Du brauchst einen guten Psychiater, ganz, ganz dringend! Außerdem einen Besuch von der Polizei und eine Gefährderansprache.” Polizeibesuch und Gefährderansprache wegen Memes auf X? Warum nicht. Im besten Deutschland muss man als Oppositioneller wohl mit allem rechnen.
Das bestätigte auch die Polizei Unterfranken, die sich bemüßigt sah, auf diesen Kommentar zu antworten. “Dieser Post ist bereits bei uns bekannt und wird aktuell durch eine Fachdienststelle geprüft”, gab man am 19. Januar bekannt.
Dieser Tweet der Polizei sorgte für Fassungslosigkeit: Mehr als 400 Kommentare sammelte er bereits. Die User wollen wissen, ob die Polizei nichts Besseres zu tun habe, prangern immer neue Angriffe auf die Meinungsfreiheit an und ziehen Parallelen zur DDR und Nordkorea. Dem Social-Media-Team der Polizei Unterfranken war der Shitstorm wohl unangenehm genug, dass man sich zu einer Klarstellung genötigt sah: Man müsse der Meldung nachgehen, so die Rechtfertigung. Das sei aber keine Anzeigenerstattung durch die Polizei. Wörtlich hieß es:
Wir möchten darauf hinweisen, dass uns der Tweet von einem Nutzer gemeldet wurde. Dementsprechend müssen wir der Meldung nachgehen & haben ihn entsprechend weitergeleitet. Eine Weiterleitung sollte nicht mit einer Anzeigenerstattung durch die Polizei verwechselt werden.
Besser macht es das nicht: Deutsche Behörden, die im bunten Deutschland wahrlich genug zu tun hätten, können demnach von jedem dauerbeleidigten Trottel mit sinnlosen Prüf- und Weiterleitungsaufgaben bombardiert werden. Ein Schelm, wer sich vorstellt, dass solchen Meldemuschis im Falle krimineller Bereicherung niemand zur Hilfe eilt, weil die Beamten gerade mit den gewünschten Hausbesuchen und Gefährderansprachen beschäftigt sind …
