Kaum sind 90 Milliarden Euro aus Brüssel an Kiew überwiesen, lässt die Ukraine schon mit der nächsten Forderung aufhorchen, diesmal 800 Milliarden über zehn Jahre. Viktor Orbán blockt die Forderung bis jetzt entschieden ab. Denn am Ende zahlen wieder die europäischen Steuerzahler und Österreich trifft es besonders hart.
Viktor Orbán hat eines unmissverständlich klargemacht: Ungarn wird nicht zustimmen, dass Europa der Ukraine weitere 800 Milliarden über die nächsten zehn Jahre zuschiebt. Das hat Kiew als Bedarf für den Wiederaufbau und die Entwicklung der Wirtschaft veranschlagt, ohne (!) die militärischen Kosten zu berücksichtigen.
Der ungarische Regierungschef spricht damit aus, was Millionen Europäer denken. So viel Geld haben die EU-Länder nicht mehr, schon gar nicht zum Verschenken. Laut dem Willen Brüssels soll das Geld in Ungarn zum Beispiel aufgetrieben werden, indem unter anderem Rentenboni, Familienförderungen oder die günstige Flattax auf Einkommen gestrichen werden, um die Kasse für die EU-Kommission zu füllen.
Erst vor wenigen Wochen hat die EU ein Darlehen an Kiew von 90 Milliarden Euro für die Jahre 2026 und 2027 beschlossen, einen gemeinsamen Kredit am Kapitalmarkt, dessen Rückzahlung letztlich auf den Schultern der Steuerzahler der Mitgliedstaaten lastet. Denn die Hoffnung auf eine Rückzahlung durch die Ukraine bleibt – vorsichtig formuliert – vage: Erst wenn Russland Reparationen leistet, soll die Ukraine das Geld zurücküberweisen. In der Praxis also nie. Genau wie bei den Hunderten Milliarden zuvor verschwinden die Gelder der europäischen Steuerzahler im ewigen Krieg eines nicht ganz unkorrupten Regimes. Die Ukraine verspricht immer wieder, alles nach dem Sieg zurückzuzahlen, ein Versprechen, das niemand ernst nehmen kann.
Die USA unter der neuen Administration werden kein weiteres Finanzloch der Ukraine stopfen, Russland schon gar nicht und die Ukraine selbst ist pleite. Es bleibt nur eine Melkkuh, der europäische Steuerzahler. Die 800-Milliarden-Forderung ist völlig ernst gemeint. Sie stammt aus Kiews eigener Planung, Premierministerin Yulia Svyrydenko hat kürzlich bestätigt, dass die Ukraine genau diese Summe für den Wiederaufbau und das Wachstum der Wirtschaft in den kommenden zehn Jahren benötigt. Orbán sagt klar, wo Brüssel das Geld herholen will: aus den Taschen der europäischen Bürger.
Für Österreich wird die Rechnung besonders bitter. Bei den gerade überwiesenen 90 Milliarden trägt unser Land bereits rund 5,5 Milliarden Euro bei. Hochgerechnet auf 800 Milliarden kämen auf uns knapp 50 Milliarden Euro zu, ganz ohne die separat laufende Militärhilfe, die extra zu bezahlen wäre. Geld, das in Österreich bitter fehlt. Wir könnten die Steuerbelastung auf Arbeit um 50 Milliarden senken, zum Beispiel. Stattdessen fließt unser Geld in ein Land mit legendärer Korruption und in einen Konflikt, der sich militärisch nicht lösen lassen wird.
Die Ukraine entwickelt sich zum Fass ohne Boden, in dem Europas Wohlstand unaufhaltsam versickert. Denn mit den 800 Milliarden ist es nicht getan. Zusätzlich wird die Ukraine in etwa 30 Milliarden Militärhilfe benötigen. Pro Jahr. Dann plant der oberste Sowjet unter Ursula von der Leyen eine EU-Fazilität mit dem schönen Namen „ReArm Europe“, in der für weitere 800 Milliarden unter der Führung von Frau von der Leyen die europäische Rüstungsindustrie gefördert werden soll. Natürlich völlig frei von Kickbacks und Korruption und nur zum Wohle der europäischen Bürger. Seien Sie solidarisch, finanzieren Sie Panzer! Die Plandemie war ein Klacks verglichen mit den Summen, die jetzt im Namen des Krieges verschoben werden.
Es ist nur die Frage, wie lange diese Steuerverschwendung noch weitergehen kann, bevor Europa unter der Last zusammenbricht. Erst wenn der letzte Steuereuro verschleudert, der letzte Bürger verarmt und die letzte Firma geschlossen wurde, wird unsere herrschende Klasse feststellen, dass man einen bankrotten, abgewirtschafteten Kontinent nicht weiter auspressen kann.
