In Köln (NRW) spielt sich ein Paradebeispiel für das Versagen der deutschen Migrations- und Sozialpolitik ab: Ein Bosnier, dessen Asylantrag abgelehnt wurde, ist seit 2003 (!) ausreisepflichtig. Statt abgeschoben zu werden, führt er ein Luxusleben auf Kosten der Steuerzahler: Er kassiert monatlich knapp 7300 Euro für sich, seine Frau und acht Kinder vom Sozialamt.
Es geht um einen 41-jährigen Mann aus Bosnien-Herzegowina (in den Berichten als Marko M. anonymisiert), der laut einer Recherche des FOCUS bereits 2003 ausreisepflichtig war. Sein Asylantrag war im Oktober 2003 durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abgelehnt worden, weil er im Herkunftsland weder verfolgt noch bedroht wurde. Die entsprechenden Unterlagen aus seinem Heimatland lagen zu der Zeit vor. Um seiner Abschiebung zu entgehen, verschwand er daraufhin zunächst, 2007 tauchte er wieder in Köln auf und legte Widerspruch gegen den Ausweisungsbescheid ein – dieser wurde 2009 abgewiesen.
Der Mann ist zudem kein Unschuldslamm – seit 2010 füllt sich seine Strafakte kontinuierlich. Er ist mehrfach vorbestraft. Seine kriminelle Karriere umfasst mehrere Eigentumsdelikte bis hin zu schwerem Bandendiebstahl, Urkundenfälschungen, Leistungserschleichung sowie Betrügereien. Meist kam der Bosnier mit Geldstrafen davon – Strafen, die ihn offensichtlich nicht juckten und ihn nicht im Geringsten von weiteren Delikten abhielten. Aktuell steht er schon wieder vor Gericht: wegen Gutscheinkarten-Betrugs in Drogeriemärkten. Trotzdem wurde er nie abgeschoben. Die Behörden verlängerten seine Duldung immer wieder „wegen fehlender Reisedokumente“.
Laut seiner Asylakte ist M. in Bihac, im äußersten Nordwesten von Bosnien, geboren und hat die bosnisch-herzegowinische Staatsbürgerschaft. Doch das Geburtsland des 41-jährigen abgelehnten Asylbewerbers ist dem Behördenpapier zufolge „ungeklärt“. Wie kann das sein, wenn sein Geburtsort bekannt ist? Ein weiterer Beleg für das völlige Versagen der Kölner Ausländerbehörde besteht darin, dass diese nicht einmal die für eine Rückführung nötigen Ersatzpapiere aus seinem als sicher eingestuften Heimatland beschafft hat. Abschiebungen nach Bosnien-Herzegowina sind normalerweise problemlos möglich.
17 Jahre später ist M. immer noch im Land, inzwischen hat er mit seiner Frau acht Kinder. Das Kölner Sozialamt zahlt der 10-köpfigen Familie nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) monatlich knapp 7.300 Euro (laut Bescheid, der FOCUS vorliegt). Das sind jährlich ca. 87.600 Euro. In Köln sollen aktuell sieben solcher Großfamilien (je 10 Personen) ähnlich hohe Leistungen bekommen.
Dieser Fall zeigt erneut: Linke Weichspül-Politik lädt zum Missbrauch ein und belastet die arbeitende Bevölkerung massiv. Statt Abschiebung gibt’s eine luxuriöse Vollversorgung auf Kosten der Steuerzahler. Und da wundert sich die Politik, dass die Bürger Remigration und eine scharfe Kurskorrektur der Migrationspolitik fordern?
