Wie viele Bundestagsabgeordnete besitzen Aktienpakete von Rüstungskonzernen oder der Wind- und Solarenergieindustrie? Profitieren sie vielleicht selbst von der Kriegs- und Klimapolitik? Und das auf Kosten der Steuerzahler?
Ein Kommentar von Heinz Steiner
Die deutsche Politik liebt große Erzählungen. Klima retten, Frieden sichern, Demokratie verteidigen – das klingt alles furchtbar edel. Während der Steuerzahler jedoch dafür die Rechnung zahlt, bleibt die Frage offen, ob manche Mandatsträger dabei nicht zufällig auch ihr privates Portfolio optimieren, unangenehm unbeantwortet. Denn anders als in anderen Ländern müssen deutsche Abgeordnete Aktien meist gar nicht offenlegen.
Deutschland hat ein Transparenzproblem, das sich bewusst als Tugend tarnt. Abgeordnete müssen Unternehmensbeteiligungen erst ab 5 Prozent melden – klassische Aktienpakete, ETFs oder hektische Branchenwetten hingegen nicht. Es existiert keine öffentliche Statistik, kein Register, keine sektorale Auswertung. Das bedeutet: Niemand weiß, wie viele Parlamentarier wie viel Geld in Windparks, Solarfirmen, Batterie-Startups oder Rheinmetall-Aktien investiert haben. Nicht einmal die BaFin sammelt solche Daten politikerbezogen, weil das Mandat im Kapitalmarktrecht schlicht keine Kategorie ist.
Die deutsche Klimapolitik ist längst kein politisches Projekt mehr, sondern ein industrielles Ökosystem mit fiskalischer Dauerinfusion. Milliarden an Subventionen, garantierte Einspeisevergütungen, Kreditprogramme und politische Ausbauquoten schaffen planbare Renditen für exakt jene Unternehmen, die politisch hofiert werden. Das EEG hat einen Markt erschaffen, der nicht vom Wettbewerb lebt, sondern vom staatlich garantierten Mindestgewinn. Je mehr politische Vorgaben, desto mehr Projekte, desto mehr Geldflüsse – ein geschlossenes Kreislaufsystem ohne Bremse. Laut dem Windkraft-Experten Dieter Hahn (siehe Video unten) sollen ja 70 Prozent der Abgeordneten in Windparks investiert haben. Eine Aussage, die sich mangels Transparenz zwar nicht direkt belegen lässt, jedoch angesichts der Gewinngarantie auf Steuerzahlerkosten durchaus plausibel klingt.
Kritische Fragen nach Effizienz oder Versorgungssicherheit gelten inzwischen als Blasphemie, während Förderanträge schneller genehmigt werden als Einsprüche geprüft. Und so entsteht eine politische Kultur, in der “Erneuerbare” nicht für Innovation stehen, sondern für die sicherste Form, Staatsgeld in Unternehmensgewinne umzuwandeln. Dass Abgeordnete hier theoretisch als private Investoren profitieren könnten, ist kein Verschwörungsszenario, sondern ein zwangsläufiger Systemeffekt, wenn Politik Märkte garantiert, aber Depots geheim bleiben.
Kriegsgewinnler im Bundestag?
Mit dem Ukrainekrieg wurde die nächste Geldpipeline aktiviert – diesmal unter dem Banner der moralischen Pflicht zur militärischen Unterstützung des korruptesten Staates in Europa. Deutschland pumpt Milliarden in Waffenlieferungen, Sondervermögen, Munitionsproduktion und Militärlogistik. Die Rüstungsindustrie erlebt seit 2022 eine Renaissance. Plötzlich sind Lieferengpässe kein Argument gegen Investitionen mehr, sondern der Grund für neue Budgetforderungen.
Sicherheitspolitik ist zum Wachstumssektor geworden, und der Staat der zuverlässigste Großkunde. Jede Eskalationsrhetorik wirkt hier wie eine kostenlose Marketingkampagne für die Branche. Der politische Diskurs über Diplomatie und Frieden ist verstummt – ersetzt durch ein strategisches Dauerabo auf Konfliktkommunikation, das die nächste Haushaltsüberweisung rechtfertigt. Krieg ist hier kein Ausnahmezustand, sondern ein ökonomischer Multiplikator. Kein Wunder, dass die Kurse der Rüstungskonzerne jedes Mal einknicken, wenn es auch nur den Hauch einer Chance auf ernsthafte Friedensverhandlungen gibt.
Politische Brandbeschleuniger und industrielle Profiteure
In Deutschland wirken Energie- und Rüstungspolitik inzwischen wie parallele Geschäftsmodelle, die sich gegenseitig stabilisieren. Die Klimapolitik liefert die ideologische Rechtfertigung für Energieumbau-Milliarden, der Ukrainekrieg die Legitimation für Rüstungs-Milliarden. Beides schafft planbare Nachfrage, staatlich definierte Gewinner und gigantische Steuertransfers in private Unternehmensgewinne. Lobbyisten müssen hier nicht mehr überzeugen, sie müssen nur noch Projekte skalieren.
Die politischen Parteien wirken dabei wie Vermittlungsinstanzen in einem staatlich finanzierten Branchenboom. Die Öffentlichkeit diskutiert CO2-Ziele und Panzerzahlen, während im Hintergrund Absatzmärkte fixiert werden. Das sind einträgliche Cash-Cows auf Kosten der Steuerzahler. Doch weil Depots nicht offengelegt werden, lässt sich die Mitnahme nicht messen. Und was man nicht messen kann, kann man offiziell auch nicht kritisieren. Wie praktisch, oder etwa nicht?
Wo bleibt die Transparenz?
Während Länder wie die USA oder Frankreich detaillierte Offenlegungen von Aktien, Branchen-Investments und Transaktionen verlangen, herrscht im Bundestag die Politik des großzügigen Nichtwissens. Man reguliert Interessenkonflikte bei Firmenbeteiligungen über 5 Prozent oder bei Aufsichtsratsposten, ignoriert aber den gesamten Rest des Kapitalmarktes.
Um beispielsweise bei Rheinmetall auf einen Aktienanteil von über 5 Prozent zu kommen, müsste man schon sehr reich sein – aber wer im Jahr 2022 beispielsweise auch nur 1.000 Aktien zu etwa 80 Euro das Stück gekauft hat, sitzt jetzt auf einem Bündel, das nicht mehr 80.000 sondern mehr als eineinhalb Millionen Euro wert ist. Millionär in etwa vier Jahren. Und ein Aktieninvestment von 80.000 Euro könnte sich wohl fast jeder Bundestagsabgeordnete dank üppiger Diäten problemlos leisten, nicht? Solange der Krieg in der Ukraine weitergeht und die Milliarden fließen, gibt es nämlich weiter Kursgewinne und schöne Dividenden. Liegt es vielleicht auch daran, dass in der deutschen Politik kein großes Interesse an erfolgreichen Friedensverhandlungen existiert?
Ähnlich sieht es bei den vielen Windkraft- und Solarenergieprojekten aus. Ein staatlicher Mindestabnahmepreis selbst wenn die Preise auf dem Strommarkt ins Negative purzeln? Wer kann da schon Nein sagen? Das ist quasi eine staatlich garantierte Gelddruckmaschine auf Steuerzahler- und Stromkonsumentenkosten. Und da soll sich noch jemand wundern, warum selbst CDU und CSU weiterhin an der Klimawahn-Energiepolitik festhalten, obwohl sie es eigentlich besser wissen? Wie viele der Unionsabgeordneten haben dort eigentlich privat Geld investiert und setzen ihr eigenes finanzielles Wohl über jenes der Bevölkerung?
Die logische Konsequenz eines intransparenten Systems
Es geht nicht darum, einzelnen Abgeordneten Insiderhandel zu unterstellen – dafür fehlen die Daten ja absichtlich. Es geht darum, dass das System genau jene Bedingungen schafft, unter denen politisch erzeugte Märkte private Renditen ermöglichen könnten, ohne dass es je überprüfbar wäre. Ein Staat, der politische Entscheidungen zu Branchen-Booms macht, aber Aktienbesitz seiner Entscheider nicht kennt oder publiziert, ist keine Demokratie mit Kapitalmarkt, sondern ein Kapitalmarkt mit Demokratie-Kulisse.
Wenn Milliardenprogramme Unternehmensgewinne absichern und sogar multiplizieren, wird das Mandat zum potenziellen persönlichen Renditehebel – ganz ohne persönlichen Regelbruch. Der Regelbruch liegt im Regelwerk selbst. Und so entsteht eine politische Ökonomie, in der die größten Geschäfte jene sind, die man nicht sehen darf.
Klimapolitik und Ukrainekrieg haben eines gemeinsam: Sie verwandeln Steuergeld in staatlich gesicherte Unternehmensumsätze – und zwar im industriellen Maßstab. Während man in der Öffentlichkeit moralische Debatten führt, werden im Hintergrund Absatzmärkte garantiert und Haushaltsmilliarden verplant. Doch im Gegensatz zur korrupten Kleptokratie in der Ukraine muss dank der absichtlich verursachten Intransparenz in Deutschland das ganze Geld nicht bar in Schuhkartons und Sporttaschen verwahrt werden.
