Europa steckt in der Krise. Die Wirtschaft stürzt ab, das Vertrauen in die Politik ist am Boden, die Bürger wenden sich von der herrschenden Einheitspartei ab. In Davos erläuterte die Große Vorsitzende der “EuSSR”, Ursula von der Leyen, wie Brüssel dem wachsenden Widerstand der Bürger begegnen will. Nicht mit Argumenten, sondern mit systematischer, vorbeugender Verhinderung unliebsamer Meinungen.
Ein Kommentar von Chris Veber
Am 16. Januar 2024 trat die Präsidentin der EU-Kommission beim World Economic Forum in Davos auf und nannte „Desinformation und Misinformation“ die größte Bedrohung für die globale Wirtschaft, noch vor Krieg oder Klimawandel. Sie berief sich auf den WEF-Risikobericht und warnte vor einer „Polarisierung“ in offenen Demokratien. Damit meinte sie die Gefahr des wachsenden Widerstandes der Bürger gegen die katastrophale Politik der EU, die zunehmend zur EuSSR mutiert.
Von der Leyens Lösung ist eine Allianz aus Regierungen und Konzernen, gesteuert durch den Digital Services Act, der die Social-Media-Plattformen zwingt, alle Inhalte zu kontrollieren und zu zensieren. (Kleine Anmerkung: Mussolini sagte, der “Faschismus sollte eher Korporatismus genannt werden, weil er die Verschmelzung von Staats- und Unternehmensmacht ist.” Von der Leyens Ideen sind also alles andere als neu.)
Besonderen Wert legte sie auf den Schlüsselbegriff Prebunking. Statt abweichende Meinungen nur nachträglich zu widerlegen (Debunking), soll die Gesellschaft vorbeugend gegen Falschdenk „immunisiert“ werden. Von der Leyen verglich Desinformation mit einem Virus und Prebunking mit einer Impfung, die vorab schützt.
Prebunking ist keine harmlose Aufklärung. Es bedeutet, die Bürger im Voraus mit „geschwächten Dosen“ offizieller Narrative zu konfrontieren, um sie gegen abweichende Ansichten resistent zu machen. Die EuSSR setzt das bereits ein, Studien der Kommission testen Prebunking gegen „Misinformation“ zu Klimawandel, COVID-mRNA-Genspritzen und Migration. In Experimenten mit Tausenden Teilnehmern aus Deutschland, Griechenland, Irland und Polen wurden Bürger vorab vor „typischen Täuschungstechniken“ gewarnt und siehe da, sie glaubten danach weniger an regierungskritische Berichte. Debunking zensiert nachträglich, Prebunking soll von vornherein verhindern, dass überhaupt Zweifel am Regierungshandeln aufkommen. Plattformen wie Google und YouTube integrieren das schon, Vorab-Videos oder Hinweise „impfen“ Nutzer gegen Klimapolitikskeptiker oder Impfzwangkritiker.
Das Oberhaupt der EuSSR unter der Großen Vorsitzenden von der Leyen hat sich mit dem Vergleich des Prebunking mit der „Impfung“ unabsichtlich ehrlich gemacht. Denn so wie es während der Plandemie niemals um den Schutz des Bürgers gegangen ist, so geht es auch jetzt weder um den Schutz des Bürgers noch gar der Demokratie. So wie die mRNA-Spritze damals dient das Prebunking heute nur einem Ziel. Der Ausschaltung aller Bürgerrechte, der Abschaffung der Demokratie, der Erlangung absoluter Macht und dem Zugriff auf das Vermögen der Bürger.
Denn die Macht der selbsternannten Eliten ist gefährdet und damit auch ihr Einkommen. Die Politik der herrschenden Klasse hat zu Deindustrialisierung, explodierenden Energiepreisen und einer unbewältigbaren Asylinvasion geführt. Von der immer weiter geschürten Gefahr eines großen Krieges ganz zu schweigen. Die Bevölkerung wendet sich von den Regierenden ab. Doch statt die Probleme zu lösen und die Politik zu ändern, setzt Brüssel auf Repression. Der Digital Services Act sowie geplante „Democracy Shields“ schaffen ein Netz aus Vorab-Kontrolle und nachträglicher Zensur. Die Bürger sollen lernen, nur das offizielle Narrativ zu glauben.
Aber die Freiheit, zu denken und zu sagen, was man will, ist die unverzichtbare Basis jeder Demokratie, jeden Fortschritts. Ohne sie wird Europa zum Armenhaus und zum Freiluftgefängnis. Von der Leyens Davos-Rede ist ein unabsichtlich offenes Bekenntnis zum Kampf gegen die Gedankenfreiheit, der in der EuSSR seit Jahren geführt wird. Prebunking ist die eleganteste Variante der Unterdrückung, prophylaktisch, schleichend, unwiderstehlich. Die Frage ist heute wie damals die gleiche: Lassen wir uns impfen oder leisten wir Widerstand und kämpfen für unsere Freiheit?
