Seit dem 8. Oktober 2024 hat Brüssel die Spielregeln geändert. Die EU kann nun Menschen sanktionieren, nicht nur Inhalte – allein aufgrund von Informationen, die politisch “destabilisierend wirken könnten”. Ob diese legal sind? Ob sie wahr sind? Ob sie überhaupt etwas mit Russland oder dem Ukraine-Krieg zu tun haben? Völlig nebensächlich.
Die EU behauptet seit Jahren, sie verteidige Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat. Doch seit dem 8. Oktober 2024 existiert wegen des Ukraine-Krieges eine neue Verordnung, die genau das Gegenteil kodifiziert: Sie erlaubt Sanktionen allein aufgrund von “unerwünschten Informationen” – selbst wenn sie legal, wahr und weder direkt russisch noch kriegsbezogen sind. Das Sanktionsregime “RUSDE” (RUSsia DEstabilisation) wird offiziell gegen “destabilisierende Aktivitäten Russlands” geführt, dehnt aber seine Zähne auf das aus, was Brüssel nebulös “hybride Bedrohungen” nennt. Und genau hier beginnt die juristische Farce. Denn als hybride Bedrohung gilt nun auch die “zumeist nicht rechtswidrige” Einflussnahme durch Information. Das ist die Stelle, an der die EU das Recht so biegt, dass die Wahrheit selbst zum kriminellen Delikt mutiert, wenn sie außenpolitisch stört.
Das Kompetenzzentrum der EU hatte schon 2020 die argumentative Munition geliefert: In “Die Landschaft hybrider Bedrohungen” wird ausgeführt, dass hybride Kriegsführung gegen Demokratien gezielt legale Handlungen als Waffe einsetzt. Weil diese Handlungen rechtmäßig sind, könne man sie nur in einer eigenen “Grauzone” abwehren. Mit anderen Worten: Weil Wahrheit legal ist, muss ihre Abwehr halblegal werden. Präzision wäre da hinderlich. Also verzichtet man bewusst auf klare Definitionen von “Misinformation”, “Desinformation” oder “Informationsmanipulation”. Die Unschärfe ist kein Fehler, sondern so gewollt. So kann man nicht nur Tweets, sondern ganze historische Narrative, Artikel, Bücher und wissenschaftliche Arbeiten als “hybrid gefährlich” brandmarken. Eine Verordnung, die sich gegen “Desinformation” richtet, wird damit selbst zur größten Desinformationsmaschine des Kontinents.
Der Fall Jacques Baud zeigt exemplarisch, wie grotesk diese Logik ist. Baud – ehemaliger Schweizer Geheimdienst-Analyst, NATO-Berater und UNO-Experte – publizierte faktenstarke, quellenbasierte Analysen zum Ukraine-Krieg. Seine Vergehen? Er widersprach dem westlichen Deutungskartell. Keine illegalen Inhalte, keine russische Propaganda, keine Falschmeldungen, sondern eine unerwünschte Perspektive, die nicht ins strategische Storyboard der EU passte. Nach der neuen Verordnung genügt das bereits, um mit aller Härte bestraft zu werden.
Noch aberwitziger wird es, wenn man sich die Sanktionslisten so ganz allgemein ansieht. Hüseyin Dogru, Nathalie Yalb oder andere sanktionierte Akteure hatten thematisch nichts mit dem Ukraine-Krieg zu tun. Ihre Inhalte waren legal, ihre Verbreitung rechtskonform, die Themen teils völlig unabhängig von Russland. Doch die Verordnung erlaubt Sanktionen, wenn Brüssel “Einfluss Russlands” unterstellt und “hinreichend begründet”. Hinreichend begründet – durch wen? Durch den Rat für Auswärtige Angelegenheiten unter Leitung des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik.
Jeder, der in außenpolitischen Belangen andere Ansichten vertritt als die Brüsseler Eurokraten, wird dadurch zu einem potentiellen Opfer von vernichtenden Sanktionen. Für eine EU, die sich als “Hüterin der Demokratie und der Freiheit” bezeichnet, sind das sehr willkürliche und autokratische Maßnahmen.
