Harmlose “Ergänzung” oder neues Kontrollinstrument? Scharfe Kritik zur jüngsten Einigung des EU-Rats zur Einführung des Digitalen Euro äußert der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider: Er warnt, dass der Digitale Euro nicht nur der nächste Schritt zur totalen Überwachung und EU-Machtkonzentration sei, sondern auch als Vehikel dienen könnte, um die Bürger weiter zur Kasse zu bitten.
Nachfolgend lesen Sie die Presseaussendung der FPÖ:
„Der digitale Euro ist kein harmloses Zusatzangebot, sondern ein politisches Projekt mit weitreichenden Folgen für Freiheit, Privatsphäre und Bargeld“, kritisiert der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider die Einigung des Rates zur Einführung des digitalen Euro vom letzten Freitag. Die EU setze damit den nächsten Schritt in Richtung totaler Überwachung und EU-Machtkonzentration.
„Wenn EZB und Rat von einem ‚high degree of privacy‘ sprechen, ist das fast schon ein Hohn gegenüber jedem noch klardenkenden Bürger. Entweder es gibt Privatsphäre – oder es gibt sie nicht. Ein bisschen Überwachung bleibt Überwachung“, stellt Haider klar.
Besonders kritisch sei die im Text ausdrücklich vorgesehene Möglichkeit, dass sogenannte „added-value services“ mit Gebühren belegt werden können. „Hier stellt sich eine ganz einfache Frage: Wer kassiert diese Gebühren? Und wofür? Es sieht stark danach aus, als suche die EU-Kommission nach neuen Einnahmequellen und wolle den digitalen Euro als Vehikel nutzen, um den Bürger zur Kasse zu bitten“, so Haider.
Der digitale Euro werde von den EU-Institutionen zwar als Ergänzung zum Bargeld dargestellt, tatsächlich aber wird mit Haltegrenzen, zentraler Steuerung durch die EZB und technischen Zugangspflichten für private Anbieter neue Machtbefugnisse geschaffen. „Was heute als freiwillig verkauft wird, kann morgen verpflichtend werden. Das ist kein Fortschritt, das ist ein schleichender Systemwechsel“, warnt Haider.
„Bargeld ist Freiheit. Bargeld ist anonym. Bargeld funktioniert auch ohne Strom, Internet und EU-Kontrolle. Wer es wirklich schützen will, braucht keinen digitalen Euro daneben, sondern klare politische Ansagen“, betont Haider.
Die Freiheitlichen im Europäischen Parlament sprechen sich daher klar gegen den digitalen Euro aus und setzen sich weiterhin konsequent für den Erhalt und die Stärkung des Bargelds ein. „Wir wollen keinen gläsernen Bürger und keine allmächtige Zentralbank. Geld gehört den Menschen, nicht der EZB und nicht Brüssel“, stellt Haider abschließend fest.
