Zwei Führungskräfte und Gründer der deutschen Zensur-NGO “Hate Aid” haben eben ein Einreiseverbot in die USA erhalten. Auch der ehemalige EU-Kommissar Thierry Breton, der die Zensurmaßnahmen verantwortet, darf nicht mehr einreisen. Washington hört damit auf, nur zu reden und zu mahnen – man nimmt damit den Kampf gegen den europäischen Zensurkomplex auf.
Die US-Regierung hat den Menschen in Deutschland (und der EU) gerade ein frühes Weihnachtsgeschenk serviert – und es knallt in Berlin mitten ins Gesicht der Zensur-NGO Hate Aid. Zwei ihrer prominentesten Vertreter, Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon, stehen jetzt auf der Schwarzen Liste der Vereinigten Staaten. Die Maßnahmen umfassen Visa-Einschränkungen (Inadmissibility unter Section 212(a)(3)(C) des Immigration and Nationality Act) und potenzielle Ausweisungsverfahren (unter Section 237(a)(4)(C) des INA).
US-Außenminister Marco Rubio ließ auf X nicht lange fackeln. Er nennt die Damen “führende Akteure des weltweiten Zensur-Industriekomplexes”. Ganz im Gegensatz zur EU, die selbst EU-Bürger auf Sanktionslisten setzt und ihnen so gleich sämtliche Rechte entzieht, setzt man in den Vereinigten Staaten einfach auf das “Hausrecht” und sagt: “Du kommscht hier ned rein.” Punkt.
Für die Amerikaner – insbesondere für die Konservativen – ist das Recht auf freie Meinungsäußerung ein wichtiges Gut. Zur Not müssen eben Gerichte darüber entscheiden, ob eine Aussage gegen das Gesetz verstößt oder nicht – aber eine Zensur vorab, das geht nicht. Und genau darum geht es. Die EU zwingt mit ihren Digitalgesetzen amerikanische Plattformen dazu, Inhalte zu löschen, die Brüssel als “illegal” definiert. Google, Meta, Apple, X – alles soll springen, wenn die europäischen Gesinnungswächter pfeifen. In den USA heißt das nicht “Schutz vor Hass”, sondern einfach Zensur.
Mehr noch haben die Amerikaner recht. Denn wenn die Europäer ihre Zensurgesetze durchdrücken können, wer hindert dann beispielsweise die Saudis daran, ähnliche Maßnahmen zu fordern. Am Ende würden die strengsten Gesetze der einzelnen Länder dieser Welt durchgesetzt werden und niemand könnte noch irgendetwas posten – außer vielleicht Katzenbilder.
Von den aktuellen Sanktionen ist nicht nur Berlin betroffen. Auch der frühere EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton wurde zur Persona non grata erklärt. Der Mann, der von der Leyen die digitalen Zensurwerkzeuge schmiedete, bekommt nun selbst die Konsequenzen zu spüren. Auch er darf den US-Boden nicht mehr betreten. Und Rubio droht bereits mit einer Ausweitung der Namen auf der Schwarzen Liste. Weiters sanktioniert wurden Imran Ahmed (CEO des Center for Countering Digital Hate) und Clare Melford (CEO des Global Disinformation Index).
Und während man in Berlin noch Orden für “Gemeinwohl-Beiträge” verteilt, verteilt Washington Einreiseverbote für die Gemeinwohl-Zerstörung. Unterschiedliche Kulturen, unterschiedliche Definitionen. In den USA ist Meinungsfreiheit ein Grundrecht. In der EU ist sie sogar ein Grund für Sanktionen abseits von Recht und Verfassung, die man sonst nur Terroristen und Feindstaaten aufdrückt.
Der Aufschrei in Deutschland ist momentan erst am Aufkeimen, doch linke Medien beeilen sich bereits, die beiden Zensorinnen zu verteidigen, die während ihres Wirkens ganz im Stil der UdSSR oder anderer kommunistischer Regimes mit linken Preisen überhäuft wurden.
Anna-Lena von Hodenberg (*1982) ist eine deutsche Journalistin und Sozialunternehmerin, die vor allem als Mitbegründerin und Gründungsgeschäftsführerin der gemeinnützigen Organisation HateAid bekannt wurde. Nach Stationen als Fernsehjournalistin unter anderem für RTL und den NDR sowie ihrer Tätigkeit bei der linksextremen Organisation Campact führte ihre Karriere zu HateAid. Dort wird behauptet, man diene dem Schutz von Menschen, die von digitaler Gewalt wie Hassrede, Bedrohungen und Einschüchterung im Internet betroffen sind. Die NGO prägte damit maßgeblich die Debatte über digitale Grundrechte und demokratische Teilhabe im Netz. Tatsächlich dienen diese Organisationen der Auslagerung und Verschleierung der Zensuragenden, welche dem deutschen Staat per Grundgesetz verboten sind. Statt Hassrede geht man in Wahrheit gegen abweichende Meinungen vor.
Für ihr vorgebliches gesellschaftliches Engagement erhielt Hodenberg zahlreiche Auszeichnungen, darunter den Digital Female Leader Award und die Aufnahme in die Liste der „100 Frauen des Jahres“ des Magazins Focus im Jahr 2020, die Ehrung als Capital „Top 40 under 40“ 2021, die Aufnahme als Ashoka Fellow 2022, die Goldene „Bild der Frau“ 2024 sowie schließlich 2025 das Bundesverdienstkreuz am Bande für ihre Pionierarbeit im Kampf gegen digitale Gewalt.
Josephine Ballon (35) ist eine deutsche Juristin und Managerin, die als Mitgründerin und Geschäftsführerin der Organisation HateAid öffentlich bekannt wurde. Bei HateAid dient die Rechtsanwältin als Leiterin der Rechtsabteilung. Auch in ihrer beruflichen Laufbahn positionierte sie sich im Umfeld von NGOs, die vorgeblich gegen Hassrede und Desinformation im Internet kämpfen – dabei aber eng mit staatlichen Stellen, Plattformbetreibern und Fördergebern zusammenarbeiten.
Diese Meldeverfahren, rechtliche Begleitung oder Einflussnahme auf Plattformrichtlinien entfalten de facto Zensurwirkung und führen zur Unterdrückung der Bevölkerung, obwohl Zensur nach Artikel 5 des Grundgesetzes ausdrücklich untersagt ist. Für die linkstendenziöse Medienlandschaft sind die Sanktionen gegen Ballon sicher ein gefundenes Fressen, da man mit der attraktiven und gut ausgebildeten Dame auf die Tränendrüse des armen Opfers drücken kann. Man wird versuchen, das Mitleid der Menschen zu aktivieren, welche zuvor von Personen wie Ballon ihrer Grundrechte beraubt wurden. So war Ballon aktiv an der Kriminalisierung von Corona-Maßnahmengegnern beteiligt. Auch ihre Spießgesellin Hodenberg wurde von den Hintermännern für denselben Zweck eingesetzt.
Im Vergleich zu den Sanktionen, welche die EU aktuell gegen Privatpersonen mit abweichenden Meinungen verhängt, wirken die Maßnahmen der USA noch höchst friedlich und freundlich. Die EU-Sanktionen sind de facto ein Todesurteil auf jeder Ebene, sozial und persönlich – und im Vergleich zu den US-Maßnahmen völlig außerhalb von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit angesiedelt. Denn den Sanktionierten werden alle Mittel und Möglichkeiten zur Geschäftstätigkeit entzogen und jede Hilfestellung ist verboten.
