Die Gefängnisse in Österreich sind überfüllt. Doch dies liegt nicht daran, dass die Österreicher selbst krimineller geworden wären. Vielmehr sind es zusehends vor allem Ausländer, die dort einsitzen. Anstatt konsequent abzuschieben, sollen neue Haftanstalten gebaut werden.
Österreich hat ein zunehmendes Problem mit der Ausländerkriminalität. Wie die FPÖ bereits im Juni beklagte, sind mehr als die Hälfte der Gefängnisinsassen Ausländer. Ähnlich sieht es bei den Verurteiltenzahlen aus. Doch die österreichische Bundesregierung – allen voran die sozialistische Bundesjustizministerin Anna Sporrer – sieht offensichtlich keinen Handlungsbedarf zur Entlastung des Justizvollzugssystems durch die konsequente Abschiebung straffällig gewordener Ausländer.
Anstatt die kriminellen Migranten in deren Heimat auszufliegen, sollen eine neue Justizanstalt und ein “forensisch-therapeutisches Zentrum” gebaut werden. Doch während die SPÖ-Politikerin die Tatsachen ignoriert und nur ganz allgemein vom Bevölkerungswachstum während des letzten Vierteljahrhunderts spricht, sind die Statistiken eindeutig. Denn während der Ausländeranteil von rund 12 Prozent im Jahr 2000 auf mittlerweile über 20 Prozent anstieg, sind die Ausländer in den Haftanstalten deutlich überrepräsentiert.
Würde man also konsequent abschieben, würden die derzeit bestehenden Justizanstalten absolut ausreichen. Vor allem auch, weil man so die vielen multikriminellen Karrieren von Zuwanderern bereits von Anfang an eindämmen könnte. Ganz zu schweigen davon, dass ein Abschiebeflug deutlich günstiger ist als der Gefängnisaufenthalt. Immerhin kostet ein Häftling die Steuerzahler rund 200 Euro pro Tag.
Das heißt: Bei einer Verurteilung zu einer Strafe von mehr als 6 Monaten wird die Aufenthaltserlaubnis aufgehoben, ein Rückflug gebucht und im jeweiligen Heimatland am Flughafen den lokalen Behörden übergeben. Ein permanentes Einreiseverbot inklusive. Innerhalb kürzester Zeit würden sich die österreichischen Gefängnisse leeren und auch die prekäre Personalsituation wäre kein Thema mehr. Doch das scheint seitens der “Ömpel”-Koalition nicht gewünscht zu sein.
