Während die USA mit ihrer neuen nationalen Sicherheitsstrategie klar auf Deeskalation setzen und das Ende des Ukraine-Krieges vorbereiten, geht die EU den entgegengesetzten Weg. Mit dem Aufrüstungsprogramm „Readiness 2030“ richtet sich Brüssel offen auf einen möglichen Krieg gegen Russland aus. Ein gefährlicher Kurs, der Europa weiter in die Eskalation treibt.
Angeführt von Deutschland stellt sich die EU damit gegen den Kurs der USA. Friedrich Merz und Ursula von der Leyen halten unbeirrt an der Konfrontation mit Russland fest – trotz historischer Erfahrungen, die zeigen, wie solche Großmachtambitionen enden. Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Hans-Georg Maaßen, warnt: „Die etablierten Parteien und die Bundesregierung haben erstmals seit 1945 sowohl Russland als auch die aktuelle US-Regierung gegen sich. Das muss uns Sorgen machen.“
Auch im Europäischen Parlament wächst der Widerstand. AfD-Außenpolitiker Petr Bystron erklärte in einer Plenarrede: „Wir haben seit 30 Jahren in Europa keinen Gegner. Seit dem Zerfall des Warschauer Paktes gibt es keine Bedrohung für Europa. Sie haben durch die NATO-Erweiterung Russland erfolgreich zum neuen Feind aufgebaut!“
Das Video der Rede:
Milliardenprogramm ohne Rückhalt
Mit „Readiness 2030“ sollen bis 2030 rund 800 Milliarden Euro mobilisiert werden. Zusätzlich genehmigte die EU weitere 90 Milliarden Euro für die Ukraine – offiziell als Kredite, praktisch jedoch als verlorene Gelder. Mehrere Staaten, darunter Ungarn, Tschechien und die Slowakei, verweigern ihre Beteiligung.
Bystron erklärte dazu in einer Pressemitteilung der ESN-Fraktion:
„Ungarn, Tschechien und Slowakei haben bereits erklärt, sie würden sich an den Kosten nicht beteiligen. Damit ist klar, dass die Lasten eine Koalition der Kriegs-Willigen – angeführt und finanziert durch Deutschland – tragen wird. Damit wird der Krieg sinnlos verlängert, ohne eine realistische Chance für die Ukraine, an dem Ergebnis etwas zu ändern.“
Der AfD-Finanzexperte Peter Boehringer spricht von einem „großen Etikettenschwindel von Merz“. Eine Russland-Strategie existiere ebenso wenig wie eine tragfähige EU-Lösung – zahlen müsse erneut der deutsche Steuerzahler.
Isolation statt Frieden
Während die USA aktiv an einer Befriedung des Ukraine-Konflikts arbeiten, sucht die EU neue Partner für die Fortsetzung ihres Kurses. Mit wenig Erfolg. Aus Moskau kommt deutliche Kritik. Kreml-Sprecher Yuri Ushakow erklärte: „Die … Änderungen an den US-Vorschlägen … verbessern die Chancen auf Frieden nicht und tragen nicht dazu bei, eine dauerhafte Lösung herbeizuführen.“
Die wirtschaftlichen und politischen Folgen dieses Kurses sind absehbar: steigende Kosten, wachsende Abhängigkeiten und ein erhöhtes Eskalationsrisiko. Die EU rüstet – Deutschland zahlt.
