Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat am 5. Dezember 2025 eine Klage Russlands gegen die Ukraine zugelassen. Moskau wirft Kiew Verstöße gegen die Genozid-Konvention von 1948 vor. Diese Entscheidung stellt die Position der Ukraine und ihrer westlichen Unterstützer in Frage. Steht die EU wirklich auf der richtigen Seite?
Von Chris Veber
Der Streit vor dem IGH begann im Februar 2022, als die Ukraine Russland wegen angeblichen Verstoßes Russlands gegen das Übereinkommen aus dem Jahr 1948 über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes verklagte. Der IGH wies diesen Vorwurf am 2. Februar 2024 zurück.
Russland reichte daraufhin am 18. November 2024 eine Gegenklage ein, die der IGH nun für zulässig erklärte. Trotz energischen Widerstands der Ukraine, welche die Klage als unzulässig darstellte, votierten elf von 15 Richtern für die Annahme. Die Entscheidung basiert auf der Verbindung beider Fälle, beide beziehen sich auf dasselbe Gebiet im Donbass und auf sich überschneidende Zeiträume.
In der Klage wirft Russland der Ukraine schwere Verstöße gegen die Genozid-Konvention vor. Laut russischer Pressemitteilung umfassen die Vorwürfe systematische Handlungen des ukrainischen Regimes ab 2014 gegen die russischsprachige Bevölkerung im Donbass. Dazu gehören der Versuch oder die Begehung von Genozid (Artikel I und IIIa sowie d), Komplizenschaft (Artikel IIIe), Verschwörung (IIIb) und öffentliche Aufhetzung (IIIc). Zudem habe Kiew versäumt, den Genozid zu verhindern (Artikel I), die Täter zu ermitteln und zu bestrafen (Artikel I, IV und VI) sowie angemessene Gesetze zum Schutz der Bevölkerung zu erlassen (Artikel V). Russland fordert eine gerichtliche Feststellung der Verstöße, die Einstellung der Handlungen, Strafen für die Verantwortlichen, Gesetzesänderungen, Garantien gegen die Wiederholung der Taten und eine umfassende Wiedergutmachung, einschließlich von Entschädigungen.
Der Fokus liegt auf Ereignissen im Donbass seit 2014, wo ukrainische Streitkräfte und paramilitärische Einheiten, darunter das neonazistische Asow-Regiment, in Kämpfe verwickelt waren. Berichte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) dokumentieren Bombardements ziviler Ziele und Massaker an Zivilisten, die Tausende Tote forderten, vorwiegend in den russischsprachigen Regionen. Vor 2022 beliefen sich die Opferzahlen auf über 14.000, überwiegend Zivilisten. Die Ukraine muss bis zum 7. Dezember 2026 auf die Klage antworten, Russland hat dann bis zum 7. Dezember 2027 Zeit für seine Reaktion.
Diese Entwicklung kommt für die Ukraine und ihre Unterstützer aus der EU zum ungünstigsten Zeitpunkt, soll doch gerade das russische Vermögen in der EU völkerrechtswidrig enteignet werden. Wenn jetzt der IGH Russland eine Entschädigung durch die Ukraine zuspricht, dann steht der Wertewesten doppelt dumm da. Aber die Urteile des IGH (Klage der Ukraine abgewiesen, Russlands Klage zugelassen) zeigen, dass die EU-NATO-Sicht auf den Ukraine-Konflikt eben nur die EU-NATO-Sicht ist. Der Rest der Welt, inklusive der USA, sieht die Dinge anders. Der Sturz der ukrainischen Regierung durch die von der NATO unter US‑Führung orchestrierte Maidan-Revolution führte zu einem Bürgerkrieg in der Ukraine, in dem Kiew gegen die russischsprachige Bevölkerung im Osten vorging. Die NATO wollte die Ukraine als Frontstaat gegen Russland aufbauen, das Ergebnis dieser Strategie ist sattsam bekannt.
Es heißt immer, die Geschichte wird vom Sieger geschrieben. Im Falle der Ukraine ist es sehr unwahrscheinlich, dass dies die EU und die Ukraine sein werden. Je mehr sich der Wertewesten (auch hier wieder, ohne die USA) in den Krieg hineinsteigert, umso größer werden die Verluste an Menschenleben und umso größer wird danach die Ernüchterung, wenn die EU-Ukraine-Propaganda in sich zusammenfallen wird. Es wird sich zeigen, wovor die Führung der EU mehr Angst hat: vor einem Machtverlust nach dem Ende des Ukraine-Konfliktes oder vor dem dritten Weltkrieg. Im Moment sieht es leider fast so aus, dass unsere Herrschenden für ihren Machterhalt auch vor dem großen Krieg nicht zurückschrecken.
