Der nächste Brandbrief, die nächste Alarmmeldung: Der deutsche Sozialstaat steht kurz vorm Durchbrennen. Der jüngste Brandbrief des GKV-Spitzenverbandes an die Politik ist überdeutlich: Wenn nichts passiert, steigen die Zusatzbeiträge 2026 drastisch. Schon wieder. Die arbeitende Mitte zahlt die Rechnung für ein Politikversagen, das an Ungerechtigkeit kaum zu überbieten ist.
„Nach unseren Schätzungen steigen die Leistungsausgaben je Versicherten im Jahr 2026 um 6,9 Prozent, während die beitragspflichtigen Einnahmen der GKV-Mitglieder voraussichtlich nur um 4,0 Prozent zulegen werden“, heißt es in dem Schreiben. Ein strukturelles Loch, das seit Jahren wächst, und das die Politik nicht zu stopfen bereit ist.
So übernimmt der Bund nicht ansatzweise die Kosten für Bürgergeldempfänger. Die Einwanderung in den Sozialstaat geht unablässig weiter, die verbliebenen Leistungsträger werden mehr und mehr ausgequetscht. Wer das System mit seiner Arbeit trägt, wird bestraft. Und das mit jeder Erhöhung noch härter.
Während der Staat also die soziale Hängematte für die ganze Welt immer weiter ausspannt, müssen diejenigen, die morgens um sechs aufstehen, um sie zu finanzieren, immer tiefer in die Tasche greifen. Ein wachsender Teil der Bevölkerung zahlt wenig bis gar nichts ein, ein schrumpfender Teil zahlt immer mehr – und der Staat als Schuldiger entzieht sich bequem der Verantwortung.
Der Brandbrief macht deutlich: Das Sparpaket, über das der Vermittlungsausschuss streitet, ist ohnehin nur das „absolute Minimum“, um die Beitragssätze notdürftig zu stabilisieren. Doch selbst dieser Minimalkompromiss droht zu scheitern.
Die Kassen fordern mindestens 2 Milliarden Euro gesicherte Einsparungen, eher mehr. Ohne strukturelle Reformen werde sich die Spirale weiterdrehen.
Zuvor hatte Jens Baas, Chef der Techniker Krankenkasse, in der ARD bereits steigende Krankenkassenbeiträge im kommenden Jahr angekündigt. Es fragt sich: Wie lange lässt sich die arbeitende Mitte das gefallen? “Solidarisch” ist an diesem System nichts mehr.
