Ein internes Memo des US-Außenministeriums sorgt derzeit für erhebliche Irritationen in der internationalen Tech- und Medienlandschaft. Wie zunächst Reuters exklusiv berichtete, weist die Trump-Regierung alle US-Botschaften an, Bewerber für das H-1B-Visum künftig strenger zu prüfen, wenn sie in ihrem beruflichen Werdegang Tätigkeiten ausgeübt haben, die als Eingriff in die Meinungsfreiheit gewertet werden könnten. Betroffen sind insbesondere sogenannte “Faktenchecker”.
Das Memo, das laut Reuters am 2. Dezember an die Auslandsvertretungen versandt wurde, fordert Konsularbeamte auf, Lebensläufe, LinkedIn-Profile und Medienberichte sorgfältig auf Hinweise zu durchforsten, ob ein Bewerber an der „Zensur oder versuchten Zensur geschützter Meinungsäußerungen in den Vereinigten Staaten“ beteiligt gewesen sein könnte. Wird ein solcher Verdacht erhoben, sollen Beamte eine Ablehnung des Visums in Betracht ziehen. Die Vorgaben betreffen auch Familienangehörige der Antragsteller. Betroffen sind ganz besonders jene Berufsgruppen, die in den vergangenen Jahren die Verengung des Meinungskorridors vorangetrieben haben: Faktenprüfer, Content-Moderatoren, “Trust-&-Safety”-Mitarbeiter und Spezialisten für Online-Compliance.
Tatsächlich hatte Außenminister Marco Rubio ein solches Vorgehen schon im Mai angekündigt: “Ausländer, die daran arbeiten, die Rechte von Amerikanern zu untergraben, sollten nicht das Privileg genießen, in unser Land zu reisen”, schrieb er damals auf X. Zu lange schon seien Amerikaner von ausländischen Behörden mit Geldstrafen belegt, schikaniert oder angeklagt worden, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausübten, kritisierte er.
Ein Sprecher des Außenministeriums gab nun gegenüber Reuters an, dass keine angeblich durchgesickerten Dokumente kommentiert würden. Er verteidigte die Maßnahme aber mit deutlichen Worten: Die Vereinigten Staaten hätten „kein Interesse daran, Ausländer ins Land zu holen, die Amerikaner zum Schweigen bringen“. Trump selbst habe nach den Sperrungen seiner Social-Media-Konten 2021 erlebt, wie leicht große Plattformen politisch brisante Stimmen ausschalten könnten; das solle sich für andere US-Bürger nicht wiederholen. “Wenn Ausländern diese Art von Zensur übertragen würde, wäre das eine Beleidigung und ein Schaden für das amerikanische Volk”, so der Sprecher.
Während Tech-Unternehmen und Bürgerrechtsorganisationen diese Linie als gemeinen Angriff betrachten, verweist die Regierung darauf, dass gerade im Tech-Sektor ausländische Fachkräfte zunehmend in Strukturen arbeiteten, die Einfluss auf den öffentlichen Diskurs und damit auf verfassungsrechtlich geschützte Rede nahmen. Dass ausgerechnet in diesen Branchen nun Alarm geschlagen wird, wirkt allerdings vielsagend: Lange Zeit galt jede Einschränkung als „notwendiger Eingriff“ gegen “Desinformation”, “Missbrauch” oder ach so “extreme” Meinungen. Jetzt, wo politischer Gegenwind droht, wird plötzlich vor „Zensur“ gewarnt.
Die Reaktionen werfen erneut die Frage auf, ob jene Akteure, die in den vergangenen Jahren emsig am digitalen Meinungskorsett mitgeschneidert haben, wirklich Verteidiger der Meinungsfreiheit und “unserer Demokratie” sind – oder ob sie Freiheiten nicht doch nur dann einfordern, wenn sie selbst ihre eigene Medizin zu schlucken bekommen. Natürlich behaupten Faktenchecker und Content-Moderatoren, keine Zensoren zu sein. Für die Bevölkerung waren insbesondere die Corona-Jahre diesbezüglich jedoch ein Augenöffner: Das Mitgefühl mit diesen Personalien wird sich also in engen Grenzen halten, wenn ihnen zukünftig tatsächlich die US-Visa verweigert werden sollten.
