Im Hamburger Stadtteil Wilhelmsburg sorgt ein neues Wohnprojekt für Diskussionen. In einem geplanten Neubauquartier sollen nur Menschen eine Wohnung erhalten, die vertraglich erklären, kein eigenes Auto zu besitzen und sich auch künftig keines anzuschaffen. Was von der Stadt als Beitrag zur Verkehrswende präsentiert wird, kann als massive Bevormundung und Gängelei der potenziellen Bewohner verstanden werden.
Das städtische Wohnungsbauunternehmen SAGA will in einem Neubauquartier im Hamburger Stadtteil Wilhelmsburg (Quartier „Georgswerder Kirchenwiese“) 58 öffentlich geförderte Wohnungen, die Anfang 2026 bezugsfertig sein sollen, vermieten. Auf ihrer Website schreibt die SAGA zu dem Projekt:
Am Niedergeorgswerder Deich entstehen zwei Wohngebäude mit drei bis vier Vollgeschossen als Effizienzhaus (EH) 55. Alle Wohnungen werden über BHKW (Blockheizkraftwerke) energieversorgt. Auf den Flachdächern werden zudem Photovoltaikanlagen installiert. Die Zwei- bis Fünf-Zimmer-Wohnungen sind bequem über einen Aufzug zu erreichen. Alle Wohnungen verfügen über eine Terrasse oder einen Balkon. Hinzu kommen Stellplätze für mehr als 140 Fahrräder und rund 20 Lastenräder. Die anfängliche Nettokaltmiete beträgt 7,10 Euro je Quadratmeter.
Also alles ganz schick und modern – und dazu bezahlbar. Doch es gibt einen Haken: Die Freiheit, ein Auto zu besitzen, muss aufgegeben werden. Der Verzicht muss schriftlich bestätigt werden, und schon der bestehende Pkw-Besitz gilt als Ausschlusskriterium. Besonders für Familien, Schichtarbeiter oder pflegende Angehörige ist ein Auto jedoch nicht selten unverzichtbar. Ein pauschales Verbot ignoriert diese Realität und bevorzugt bestimmte Lebensentwürfe, während andere ausgeschlossen werden.
Angeblich hat sich die SAGA beim Kauf des Grundstücks zu den Vorgaben verpflichtet: Das Grundstück wurde von der städtischen IBA GmbH (Immobilienentwickler) an die SAGA verkauft. Laut Berichten soll die IBA die Bedingung gestellt haben, dass es ein “autoarmes” Konzept werden soll – allerdings bestreitet die IBA das und erklärt, die SAGA habe keine Tiefgarage bauen wollen.
Juristen äußern erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines solchen Verbotes. Fachanwalt Thomas Pliester hält das Vorgehen für einen Eingriff in die private Lebensführung der Mieter, der so kaum mit dem Mietrecht vereinbar sei. Auch der Hamburger Mieterverein kritisiert die einseitige Verpflichtung und verweist auf ein ähnliches Projekt in Münster, das bereits gescheitert ist. Eine Regelung, die Menschen mit Wohnraumbedarf zwingt, auf bestimmte Lebensgewohnheiten zu verzichten, sei gesellschaftlich und rechtlich fragwürdig.
Deutliche Kritik an der Maßnahme kommt auch aus der Politik. Der Hamburger CDU-Fraktionsvize Richard Seelmaecker monierte: „Die sind alle verrückt geworden. Das ist pure Gängelei. Die rechtswidrige Praxis ist sofort zu stoppen.“ Die CDU ist allerdings hinlänglich bekannt dafür, am Ende genau das mitzutragen, was sie zuvor noch kritisiert hatte.
Besonders brisant ist zudem, dass das Verbot von einem städtischen Unternehmen kommt, das dem Einfluss der politischen Führung unterliegt. Die zuständige Senatorin, die SPD-Politikerin Karen Pein (52), ist für beide Unternehmen – bei Planung und Stadtentwicklung (IBA) und bei der Vermietung und Bewirtschaftung kommunaler Wohnungen (SAGA) – zuständig. Sie kann mittelbar mitbestimmen, wie in Hamburg künftig gebaut und wie Wohnungen vergeben werden. Pein fiel bereits durch ihre „Anti-Auto“-Stadtplanung auf. Ein Beispiel ist das geplante neue Viertel Oberbillwerder: Laut Berichten sind dort nur für jede zweite Wohnung Parkplätze vorgesehen. „Es ist erlaubt, Auto zu fahren. Die Frage, die wir uns alle stellen müssen ist: Muss jeder ein eigenes Auto haben? Können wir nicht Voraussetzungen schaffen, dass man jederzeit ein Auto mieten kann“, so Peins Ansicht.
Nach erheblicher öffentlicher Kritik kündigte die SAGA an, das Vorhaben erneut zu prüfen, doch der Schaden ist angerichtet. Mieter werden nicht als mündige Bürger behandelt, sondern als Objekte einer grünen Ideologie, die vorschreibt, wie sie zu leben haben. Im rot-grün-klimawahnsinnigen Hamburg müssen die Menschen zukünftig wohl noch öfter mit weitreichenden Verboten und Einschränkungen rechnen: Über einen Volksentscheid wurde beschlossen, bis 2040 “klimaneutral” zu sein, fünf Jahre früher als ursprünglich geplant – geliefert wie bestellt …
