Mitteleuropa hat genug vom grünen und linken Würgegriff aus Brüssel. Beim Visegrád-Gipfel in Ungarn rückten Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn demonstrativ zusammen – gegen die explodierenden Energiepreise, die klimapolitische Deindustrialisierung und den Migrationsdruck.
Es braucht offenbar dramatisch steigende Strompreise, eine drohende Deindustrialisierung und eine unkontrollierte Migrationspolitik, bis selbst die Präsidenten Mitteleuropas öffentlich aussprechen, was Millionen Bürger längst spüren. In Ungarn trafen sich die Staatsoberhäupter Polens, Tschechiens, der Slowakei und Ungarns, um gemeinsam festzustellen, dass Brüssels Klima- und Migrationsagenda ihre Länder ökonomisch erdrosselt. Der Visegrád-Block rückt zusammen, nicht aus einer einfachen Regionalverbundenheit heraus, sondern aus schlichter Notwehr.
Polens Präsident Karol Nawrocki brachte es nüchtern auf den Punkt, als er erklärte, dass Polen, Tschechen, Slowaken und Ungarn inzwischen “mit einer Stimme sprechen können”. Das ist gut so, denn noch vor wenigen Jahren wurden gerade diese Länder in Brüssel als störrische Außenseiter behandelt, die man mit moralischen Belehrungen und Haushaltskürzungen schon auf Linie bringen werde. Heute zeigt sich, dass der ökonomische Druck der grünen Transformation mehr Überzeugungskraft besitzt als tausend EU-Resolutionen. Energiepolitik ist Machtpolitik.
Besonders deutlich wurde das beim Thema Energieunabhängigkeit, das Nawrocki offen als Ausdruck nationaler Selbstbestimmung bezeichnete. Während sich Deutschland mit planwirtschaftlicher Präzision in die energiepolitische Sackgasse manövriert, arbeiten die V4-Staaten an realer Infrastruktur, an Gas- und Stromverbindungen und an alternativen Versorgungswegen. Polen will sich als regionaler Energiehub etablieren, gestützt auf Gaslieferungen aus den USA.
Brüssel verkauft seine Klimapolitik gern als universelles Heilsversprechen, doch in Mitteleuropa wird sie zunehmend als ökonomischer Blindflug erkannt. Der slowakische Präsident Peter Pellegrini sprach die Probleme offen aus: Die explodierenden Energiekosten bedrohen die industrielle Substanz. Wenn Produktion ins außereuropäische Ausland abwandert, dann nicht wegen mangelnder Innovationslust, sondern wegen politisch erzeugter Kostenexplosionen.
Wichtig ist auch der gemeinsame Widerstand gegen die zweite Stufe des Emissionshandels ETS2 und das faktische Verbot des Verbrennungsmotors ab 2035. Diese Maßnahmen sind nichts anderes als eine versteckte Enteignung breiter Bevölkerungsschichten, die sich neue E-Autos, Wärmepumpen und sanierte Altbauten schlicht nicht leisten können. Während in Brüssel der European Green Deal weiter propagiert wird, rechnet Mitteleuropa nüchtern nach, wer die Rechnung am Ende bezahlt. Die Antwort ist so simpel wie unpopulär: die arbeitende Bevölkerung.
Dass Nawrocki betonte, dies sei kein “anti-europäisches Narrativ”, zeigt die rhetorische Zwangsjacke, in der sich selbst kritische EU-Stimmen inzwischen bewegen müssen. Wer heute Brüssel widerspricht, muss sich zuerst entschuldigen, bevor er überhaupt sprechen darf. Demokratie wird so zur verwalteten Veranstaltung, bei der Diskussion nur erlaubt ist, solange sie das Ergebnis nicht infrage stellt. Genau dieses Prinzip beginnt den V4-Staaten nun sichtbar auf die Füße zu fallen.
Auch die Migrationspolitik bleibt ein ungelöster Dauerbrenner. Die Visegrád-Staaten haben im Gegensatz zu den westlichen Nachbarn verstanden, dass unbegrenzte Migration keine humanitäre Großtat, sondern ein sozialer und sicherheitspolitischer Sprengsatz ist. Dass die V4-Länder hier geschlossen auftreten, zeigt, wie tief die Kluft zwischen der linkslastigen Brüsseler Wunschwelt und der gesellschaftspolitischen Realität inzwischen geworden ist. Die Warnungen aus Budapest sind keine populistischen Parolen, sondern Ergebnisse praktischer Erfahrungen und Erkenntnisse aus dem Versagen der Buntländer im Westen und Norden.
Was sich auf dem Gipfel in Ungarn abzeichnet, ist mehr als diplomatische Folklore. Es ist der Beginn einer offenen Machtfrage innerhalb der EU: Wer bestimmt die wirtschaftliche Zukunft dieses Kontinents – demokratisch gewählte Regierungen oder ideologisch getriebene Kommissare? Der Visegrád-Block signalisiert, dass man nicht länger gewillt ist, sich widerstandslos in irgendwelche fragwürdigen Experimente treiben zu lassen.
Während Deutschland weiter Milliarden in eine Energiewende pumpt, die Versorgungssicherheit, Industrie und Wohlstand gleichzeitig gefährdet, sortieren sich die Länder östlich davon neu. Nicht aus ideologischer Renitenz, sondern aus purem Selbsterhaltungstrieb. Und genau darin liegt die eigentliche Sprengkraft dieses Treffens. Wenn Mitteleuropa beginnt, energiepolitisch und migrationspolitisch eigene Wege zu gehen, dann gerät das große Brüsseler Einheitsprojekt ins Wanken. Vielleicht nicht morgen, aber unausweichlich.
