Das EU-Zentralkomitee unter Ursula von der Leyen hat mit der sogenannten Chatkontrolle die Massenüberwachung aller 450 Millionen Bürger eingeleitet. Vorläufig noch „freiwillig“. So freiwillig wie die mRNA-Spritze, der Energieverzicht und der Kampf gegen Desinformation, wahrscheinlich. Dieser Schritt des EU-ZK bedroht das Kernstück der Demokratie, die Vertraulichkeit privater Kommunikation.
Von Chris Veber
Die EU-Verordnung zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch, umgangssprachlich „Chatkontrolle“ genannt, sieht vor, dass alle Messaging-Dienste wie WhatsApp oder Signal Inhalte scannen und verdächtige Nachrichten melden müssen. Offiziell geht es um den Schutz vor Kindesmissbrauchsmaterial (CSAM). Doch in Wirklichkeit handelt sich um eine flächendeckende Überwachung privater Chats, E-Mails und Dateien, die auf KI-gestütztem Scanning basiert.
Die Kommission, geleitet von Ursula von der Leyen, hat diese Maßnahme 2024 vorgeschlagen und trotz massiver Kritik vorangetrieben. Im Herbst 2025 einigten sich die Mitgliedstaaten auf eine Version, die vorerst freiwillig ist. Aber wer glaubt, dass es dabei bleibt? Die EU hat bereits angekündigt, dass bei mangelnder Kooperation bei der Massenüberwachung Zwangsmaßnahmen folgen könnten, ähnlich wie bei früheren Regulierungen zum Kampf gegen „Desinformation“ und „Hass und Hetze“.
Totale Bespitzelung wieder einmal alternativlos
Warum will das EU-ZK die Massenüberwachung um jeden Preis? Die offizielle Begründung lautet Kinderschutz, no na. Ein edles Motiv als Vorwand für die totale Kontrolle. In einer Zeit, in der Dissens zu Klima, Migration oder Krieg als „Desinformation“ gebrandmarkt wird, ermöglicht diese Technik die Jagd auf Abweichler. Die selbsternannten EU-Eliten trauen dem Volk nicht mehr, das sie beherrschen. Durch automatisierte Scans, die den Inhalt privater Nachrichten durchleuchten – ein Bruch des Briefgeheimnisses, das in Demokratien heilig ist – soll dem Volk die Möglichkeit genommen werden, sich gegen die Politik der Herrschenden aufzulehnen.
Das Grundrecht, das die Vertraulichkeit von Kommunikation schützt, ist essenziell für die Demokratie. Es verhindert, dass der Staat in die Privatsphäre eingreift und die Opposition unterdrückt. Damit ist es ein wesentliches Abwehrrecht des Bürgers gegen den übergriffigen Staat. Historisch wurde es in Deutschland und Österreich nur in den dunkelsten Epochen gebrochen. Im Ersten Weltkrieg durch militärische Zensur, unter den Nazis ab 1933, im austrofaschistischen Ständestaat und in der DDR durch die Stasi, die Millionen von Briefen öffnete. Nun gesellt sich von der Leyens EU-Regime zur illustren Runde der Antidemokraten.
Die Macht- und Geld-Eliten nehmen sich aus
Bezeichnend für das Ziel der Massenüberwachung ist die Ausnahme für die Mächtigen. Artikel 12a der Verordnung schließt „Autoritäten“ aus, damit gemeint sind Menschen mit Macht und Geld („Accordingly, this Regulation should not apply to interpersonal communications services that are not available to the general public and the use of which is instead restricted to persons involved in the activities of a particular company, organisation, body or authority“). Regierungsmitglieder, Unternehmensvorstände, Hedgefonds-Chefs und Behörden bleiben unbeobachtet. Wir werden nie erfahren, was von der Leyen in ihren SMS mit Pfizer-Chef Bourla aushandelte. Ebenso bleiben Waffengeschäfte im Dunkeln, während Politiker in Europa den Krieg in der Ukraine vorantreiben. Völlig gerechtfertigt, denn spätestens seit Jeffrey Epstein wissen wir, dass Mächtige niemals Kindesmissbrauch betreiben.
In einer Demokratie ist der Bürger privat, die Regierung gläsern. In Diktaturen wird das Volk durchleuchtet, das Handeln der Herrschenden ist ein Staatsgeheimnis. Das EU-ZK wird alle Mails und Chats lesen können. Ergänzt durch den digitalen Euro der Europäischen Zentralbank, der jede Zahlung überwacht, entsteht eine Kontrolle, von der selbst der KGB im Kalten Krieg nur träumen konnte. Die perfekte digitale Diktatur. Ebenso freiwillig wie die Lockdowns und die Zwangsspritzen. Übrigens neigen Diktaturen dazu, die Überwachung als Vorbereitung auf geplante Kriege zu verstärken. Für den Frieden in Europa verspricht die Chatkontrolle also nichts Gutes.
