Unsummen aus den westlichen Finanzhilfen für die Ukraine versickerten in dunklen Kanälen. Doch wenn es nach der ukrainischen Führung geht, soll es eine “vollständige Amnestie für alle während des Krieges begangenen Handlungen” geben.
In der Vergangenheit haben sich viele Regimes vor allem deshalb bis zum bitteren Ende an der Macht festgekrallt, weil sich die Verantwortlichen vor Gerichtsprozessen nach einer Transition fürchteten. Die von Korruptionsskandalen erschütterte Ukraine ist dabei keine Ausnahme. Kaum liegt ein von den USA entworfener Friedensplan auf dem Tisch, soll die Regierung in Kiew laut dem Wall Street Journal jene Passage gestrichen haben, die aus westlicher Sicht das absolute Minimum an Glaubwürdigkeit bedeutet hätte – eine klare Anti-Korruptionsklausel, die den Umgang mit Milliardenhilfen endlich transparent machen sollte.
Statt Rechtsstaatlichkeit soll es Amnestiedeals wie früher in Lateinamerika geben. Dass dieser Austausch nicht zufällig geschah, sondern laut US-Quellen ausdrücklich auf Wunsch der ukrainischen Seite erfolgte, sagt mehr als genug über den Zustand des Landes aus. Während Präsident Selenskyj den Empfang des Dokuments bestätigt und Gespräche mit Donald Trump ankündigt, versucht seine Regierung, den Vorgang als harmloses “Verfahrensthema” abzutun.
Denn die zeitliche Koinzidenz könnte kaum brisanter sein. Ausgerechnet jetzt erschüttert ein neuer Korruptionsskandal die Ukraine, der selbst für ein Land, das seit Jahren mit systemischen Problemen kämpft, eine neue Dimension erreicht. Die Anti-Korruptionsbehörde NABU spricht von einem “hochgradig kriminellen Netzwerk”, das sich über den staatlichen Atomkonzern Energoatom hermachte und rund 100 Millionen Dollar aus zwielichtigen Deals abgeschöpft haben soll. Im Zentrum der Ermittlungen steht der Unternehmer Timur Minditsch, ein früherer Geschäftspartner Selenskyjs, dessen Name in den vergangenen Jahren immer wieder in der politischen Grauzone auftauchte. Dass die Öffentlichkeit trotz solcher Enthüllungen weiterhin mit moralischen Appellen und Pathos-Rhetorik abgefertigt wird, zeigt die enorme Kluft zwischen Selenskyjs internationaler Inszenierung und der innenpolitischen Realität.
Umso bemerkenswerter wirkt nun der Versuch, ausgerechnet im Friedensplan jene Klausel zu tilgen, die den von den USA und der EU finanzierten Geldströmen endlich etwas Transparenz hätte verschaffen können. Die ursprüngliche Fassung verlangte nicht weniger als eine systematische Überprüfung aller ausländischen Hilfen sowie einen Mechanismus, um Verstöße zu ahnden und Kriegsprofiteure zur Verantwortung zu ziehen. Die neue Fassung hingegen liest sich wie ein Persilschein für sämtliche Oligarchen, Beamte und Mittelsmänner, die im Dunkel des Krieges wo es nur möglich war ihre Taschen gefüllt haben.
Angesichts dessen, dass die Ukraine bereits seit der Unabhängigkeit in finanzieller Hinsicht ein schwarzes Loch ist, in dem zuerst russische und dann westliche Gelder in dunklen Kanälen versickerten, wirkt die Amnestie-Forderung Kiews jedoch nur konsequent. Doch zeigt dies auch auf, was den Europäern blüht, wenn diese die Ukraine tatsächlich in die EU aufnehmen sollten. Wie viele der EU-Strukturhilfen werden dann in die Taschen korrupter Politiker, Beamter und Oligarchen fließen?
