Es gibt einen gewichtigen Grund, warum vor allem die linken Parteien in Deutschland ein AfD-Verbot mit allen Mitteln durchdrücken wollen: die Machtergreifung. Ein Verbot der größten Oppositionspartei würde eine linke Mehrheit im Bundestag und in den Landtagen sichern.
Ein Kommentar von Heinz Steiner
Wieder einmal zeigt es sich, dass die wahre Gefahr für die Demokratie nicht von rechts, sondern von links kommt. Die “Brandmauer” der Union gegenüber der Alternative für Deutschland (AfD) zwang CDU und CSU nicht nur zur Übernahme linker und linksgrüner Positionen, sondern auch zu einer Stärkung des linken Randes. Vor allem die Linkspartei profitiert von der Schwäche von SPD und Grünen, so dass diese beiden Parteien nun versuchen, mit einem stärkeren Linksschwenk wieder Wähler von dort zurückzubekommen.
Das Ergebnis dieses Versuchs eines Machterhalts um jeden Preis sind auch wachsende Spannungen innerhalb der schwarz-roten Koalition. Die SPD unter Lars Klingbeil treibt die Union vor sich her, weil sich diese jeglicher Optionen einer Mitte-Rechts-Koalition mit der AfD – und damit der Schärfung des eigenen konservativen Profils – beraubt hat. Stattdessen wird dieses immer weiter verwässert, so dass das frühere konservative Zentrum mittlerweile Teil des neuen Mitte-Links-Blocks ist.
Mehr noch steckt die Union in einer Zwickmühle fest. Zwar verliert auch sie (vor allem wegen des Linksrutsches von CDU und CSU) Wähler an die AfD, doch wenn Merz und Söder ein Verbot der Rechtspartei mit unterstützen, schaufeln sie sich erst recht das eigene Grab. Denn ohne die AfD im Bundestag und in den Landtagen (insbesondere dann, wenn das AfD-Verbot mit einem politischen Betätigungsverbot für die Mitglieder einhergeht) gibt es quer durch die Bank linke Mehrheiten. SPD, Grüne, Linke und auch das BSW könnten die Bundesrepublik problemlos in eine linksgrüne Diktatur umbauen.
Weiters stellt sich die Frage, wie die Union mit einer SPD koalieren kann, die mittlerweile (siehe auch den hervorragenden Kommentar von Klaus-Rüdiger Mai bei Tichys Einblick) den “konsequenten Klassenkampf” fordert. Denn am Ende mutiert “unsere Demokratie” zu dem, was die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) war – ein linker Parteienblock, in dem sich alle der kommunistischen Ideologie zu unterwerfen hatten. Eine Opposition war nicht erwünscht.
Wenn sich die Union, die seit Angela Merkel einen Linkskurs einschlug, nicht wieder auf ihre Wurzeln besinnt und auch gegen die Widerstände in den eigenen Reihen die Brandmauer zur AfD einreißt, wird sie ihr eigenes politisches Erbe und dazu auch noch die Demokratie in Deutschland selbst verspielen.
