Samet Yilmaz, ehemaliger Referatsleiter im Verfassungsschutz Schleswig-Holstein, soll Berichten zufolge Kontakte zu türkischen Rechtsextremisten gepflegt haben – und kandidiert nun für das Amt des Oberbürgermeisters von Kiel. Während AfD-Politiker wegen angeblich “fehlender Verfassungstreue” ausgeschlossen werden, scheinen bei Grünen mit Graue-Wölfe-Bezug alle Türen offen zu stehen.
Samet Yilmaz war Leiter der Abteilung für Auswertung im Bereich Extremismus mit Auslandsbezug beim Verfassungsschutz Schleswig-Holstein. Ein Mann, der Zugang zu sensibelsten Informationen über Rechtsextremismus und ausländische Netzwerke hatte. Und genau dieser Mann soll die Grauen Wölfe unterstützt haben, eine ultranationalistische, teils faschistische türkische Bewegung, die in Deutschland unter Beobachtung steht.
Laut Spiegel führte eine Veranstaltung am 8. Juni – der sogenannte “Türkische Tag” im Kieler Werftpark – zu seiner Versetzung. Der Verfassungsschutz bezeichnet diese Feier als Instrument, um die eigene Ideologie in harmloser Form einer breiten Öffentlichkeit zu präsentieren. Yilmaz soll persönlich versucht haben, die Abbauarbeiten wegen des schlechten Wetters zu verschieben und kurzfristige Genehmigungen einzuholen. Eine Unterstützung, die ihm letztlich die Versetzung einbrachte.
Dabei stellt sich die Frage, wie türkischer Rechtsextremismus (bzw. Islamo-Nationalismus) und die linken Grünen zusammenpassen. Wie lässt sich erklären, dass ein Mann, der als angeblicher Verfassungsschützer mit türkischen Rechtsextremisten kungelt, ungestört in die Politik wechseln kann – während AfD-Kandidaten wie Joachim Paul in Ludwigshafen wegen angeblicher “fehlender Verfassungstreue” von der Wahl ausgeschlossen werden? Bei Yilmaz scheint das egal zu sein – die Partei stimmt, die Ideologie wird toleriert. “Unsere Demokratie” in Aktion.
Der Skandal wird durch die grüne Parteizugehörigkeit zusätzlich verschärft. Während konservative und rechte Politiker kontrolliert, beobachtet und sanktioniert werden, gilt für linke Parteien offenbar ein anderes Maß. Ein möglicher Extremistenunterstützer als Leiter der Extremismus-Auswertung beim Verfassungsschutz und gleichzeitig Oberbürgermeister-Kandidat? So etwas geht wohl nur im “besten Deutschland aller Zeiten”. Die Doppelmoral der politischen Klasse wird hier offengelegt: Wer für die “richtige” Partei kandidiert, darf für hohe Ämter kandidieren, egal welche Verbindungen oder Sicherheitsrisiken bestehen.
Man fragt sich, was als Nächstes kommt. Vielleicht noch Bürgermeisterkandidaten von SPD, Grünen und Linken mit Verbindungen zu islamistischen Terrororganisationen wie der Hamas oder der al-Kaida? Angesichts der starken türkischen Präsenz in Deutschland dürften zudem noch mehr direkte Beziehungen zwischen Politikern (und Beamten) türkischer Abstammung und dem Islamistenregime von Präsident Erdogan bestehen. Erinnert sei an die Fälle Ozan Ceyhun (Ex-EU-Abgeordneter von Grünen und SPD), der als Berater für die AKP arbeitete, oder die SPD-Kandidatin Gülten Ilbay, die ebenfalls enge Connections mit den Grauen Wölfen pflegte. Und das sind nur öffentlich bekannt gewordene Fälle.
