Alles unter Kontrolle? Keineswegs: Sicherheitsbehörden weisen auch nach dem vorläufigen Friedensschluss in Gaza auf die Gefahr durch Hamas-Terroristen in Deutschland und Europa hin. Von Entwarnung kann keine Rede sein.
Trotz der Freilassung der Geiseln besteht das Risiko islamistischen Terrors durch die Hamas in Europa unverändert fort: Sinan Selen, Präsident des deutschen Bundesamts für Verfassungsschutz, betonte bei einer Anhörung im Bundestag am Montag, dass keine Entwarnung hinsichtlich der Aktivitäten der Hamas in Europa gegeben werden könne.
In Deutschland gebe es „schon seit langem einen Rückzugs- und Infrastrukturraum auch für die Hamas“, so Selen. Aktuell werden vom Verfassungsschutz mehr als 32.000 Menschen dem Bereich des Ausländerextremismus zugeordnet. Selen könne laut eigener Aussage „in keinster Weise eine Entwarnung geben, was die Hamas und deren Wirken in Europa und auch in Deutschland angeht“.
Auch der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Martin Jäger, äußerte sich in der Anhörung warnend: „Wenn die Hamas aus Gaza verdrängt oder zurück in den Untergrund gedrängt würde, dann besteht ein sehr reales Risiko, dass sie dann außerhalb Gazas ausgreift.“ Er konkretisierte: „Das würde den arabischen Raum betreffen, aber ganz sicher auch Europa.“ Er verwies auf die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO), die in den 1960er- und 1970er-Jahren auch Angriffe in Europa verübte. Die Hamas könne sich ähnlich entwickeln. Jäger kündigte an, der BND werde die weitere Entwicklung “mit größter Aufmerksamkeit beobachten”.
Der Antisemitismus feiert seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 international eine beunruhigende Hochkonjunktur. Die emsige Verbreitung von Hamas-Propaganda auch durch Mainstream-Medien befeuert dies – in Wien urteilte jüngst ein Richter, Todeswünsche gegen Juden würden unter die Meinungsfreiheit fallen. Dass sich in Ländern wie Deutschland und Österreich immer jüngere Menschen online radikalisieren und zu islamistischen Nachwuchsattentätern mausern, ist ebenfalls bekannt. Wie viele Gefährder im Zuge der illegalen Massenmigration schon ins Land geströmt sind und im Verborgenen Angriffe planen, ist letztendlich völlig unklar. Die Dunkelziffern dürften immens sein. Behörden zeigten in der Vergangenheit, dass selbst konkrete Warnungen nicht ernst genommen wurden.
