Ein Wiener Gericht hat einen Ex-Imam freigesprochen, der öffentlich zum Mord an allen Juden aufrief. Die Postings aus dem Jahr 2024 fordern explizit, „Palästina“ zu einem “Friedhof für die Juden” zu machen und “keinen einzigen von ihnen übrig” zu lassen. Der Richter wertete das als vertretbare Meinungsfreiheit. Solche Urteile enthüllen eine auf links getrimmte Justiz, die vor islamistischem Hass die Augen verschließt. Während ein „rechter“ Provokateur sofort verurteilt würde, bleibt hier ein Hamas-Sympathisant ungestraft. Die Konsequenzen für Österreichs innere Sicherheit sind verheerend.
Von Chris Veber
Der Fall wurde vor dem Wiener Straflandesgericht verhandelt und endete am 8. Oktober 2025 mit einem Freispruch, der noch nicht rechtskräftig ist. Der Angeklagte ist ein 61-jähriger Ägypter mit österreichischem Pass, der bis Februar 2024 als Imam in der Assalam-Moschee in Wien-Meidling predigte. Die Moschee gehört zur Islamischen Glaubensgemeinschaft und wird hauptsächlich von Ägyptern besucht.
Seine Facebook-Posts vom 9. und 15. Januar 2024 – drei Monate nach dem Hamas-Massenmord an israelischen Zivilisten – richteten sich an über 3.500 Follower. Darin hetzte er gegen “Juden und Zionisten” und forderte ihren Tod. Exakte Formulierungen lauten: “Töte sie alle und lass keinen einzigen von ihnen übrig” sowie “Verwandle Gaza und ganz Palästina zu einem Friedhof für die Juden”. Er nannte Juden ein “abscheuliches Volk”, “Verbrecher” und “blutrünstige Menschen”, die nur “die Sprache von Blut und Mord” verstünden.
„Palästina“ ist das Codewort der Islamofaschisten für das Gebiet des israelischen Staates. Der Täter forderte also das Töten aller Juden in Israel. Die Staatsanwaltschaft Wien sah darin klare Verhetzung nach § 283 StGB, der öffentliche Aufrufe zu Hass oder Gewalt gegen religiöse Gruppen ahndet. Die Posts stellten keine legitime Israelkritik dar, sondern eine pauschale Hetze gegen alle Juden.
Der Vorsitzende Richter sah das wundersamerweise anders und sprach den Ex-Imam frei. Seine Begründung dreht sich um die Meinungsfreiheit, die auf einmal in Österreich hochgehalten wird – wenn es um Islamisten geht. Die Äußerungen seien eine “vertretbare Meinung”, da der Beschuldigte lediglich wünsche, dass Palästina den Krieg gewinne und Israel verliere. “Was man nicht sagen darf, ist ‘Tod allen Juden'”, dozierte der Richter, “das habe der Angeklagte aber auch nicht getan.”
Stattdessen richte sich der Hass auf die “rechtsextreme Regierung Netanyahu sowie israelische Soldaten”, die Krankenhäuser in Gaza bombardieren. Dem Publikum sei “völlig klar”, dass nicht alle Juden gemeint seien. Denen den Tod zu wünschen, falle unter den Schutz der Meinungsfreiheit. Der Verteidiger unterstützte diese Linie und betonte, der Imam habe nur emotional auf den Gaza-Krieg reagiert. Die Staatsanwaltschaft legte dankenswerterweise Berufung ein und kritisierte die Postings als pauschale Verhetzung, die weit über eine legitime Kritik hinausgehe.
Die Argumentation des Richters mutet absurd an. Der Aufruf, “keinen einzigen Juden in Palästina übrig” zu lassen, ist eine Völkermordfantasie, keine harmlose Kritik an der israelischen Regierung. Hätte ein ach so “böser Rechter” Ähnliches gepostet, würde die Justiz mit Höchststrafen reagieren. Die gesamte linkswoke Systemmedienlandschaft wäre in hellstem Aufruhr. Parteiverbotsverfahren würden gefordert. Doch bei einem Migranten mit Islamhintergrund wird alles verziehen. Seit dem 7. Oktober 2023 hat sich der manifeste Antisemitismus in Österreich verdreifacht, mit über 1.000 Vorfällen. Solche Urteile signalisieren: Islamistische Hetze bleibt straffrei, es wird alles durchgewunken.
Das Muster ist klar. Unsere auf links getrimmte Justiz – geprägt durch EU-Richtlinien und linkswoke Ideologie – ist auf dem islamistischen Auge blind. Von mutmaßlichen Massenvergewaltigungen an kleinen Mädchen bis hin zu Drohungen mit Völkermord – Täter mit arabischem beziehungsweise islamischem Hintergrund erhalten milde Urteile oder Freisprüche. Erinnern wir uns an den Fall der 12-jährigen Anna, deren 17 Missbrauchstäter (sieben standen nie vor Gericht, weil sie nicht strafmündig waren) ohne Strafe blieben oder den Syrer in Graz 2024, der zu Ehrenmorden aufrief und freigesprochen wurde, weil “kulturelle Unterschiede” berücksichtigt wurden. Jetzt wird ein Hamas-Freund als Verfechter der Meinungsfreiheit freigesprochen.
Österreichs Justiz übergibt das Land damit auf dem Silbertablett den Islamofaschisten. Indem sie Hass gegen Juden als “vertretbar” verteidigt, legitimiert sie den Import von Ideologien, die mit unserer Verfassung und unserem Wertesystem kollidieren. Die IKG warnt vor einer weiteren Eskalation des Antisemitismus, doch die Koalition der Ömpel schweigt. Statt einer härteren Linie gegen islamische Hassprediger fordert sie mehr “Dialog”.
Dialog mit wem? Mit Terroristen, Mördern und Islamofaschisten, die alle Ungläubigen töten und Österreich übernehmen wollen? Als Ergebnis wachsen unsere Parallelgesellschaften und der Rechtsstaat schrumpft. Wenn Aufrufe zum Judenmord straffrei bleiben, was kommt als Nächstes? Österreich braucht eine Justiz, die das Land gegen eine islamistische Übernahme durch Anwendung der geltenden Gesetze verteidigt.
