Die Taliban haben den Menschen in Afghanistan offenbar das Internet abgedreht: Die Kappung des Glasfasernetzes war zuvor angekündigt worden; die Islamisten wollten damit “Sünden” vorbeugen. Inzwischen behaupten die Taliban, es gehe nur um die Erneuerung der Glasfaserinfrastruktur. In der EU sollte man sich angesichts solcher Meldungen nicht in falscher Sicherheit wiegen: Auch die Eurokraten zeigen immer deutlicher, dass das freie Internet für die Bevölkerung ihnen ein Dorn im Auge ist. Der Westen geht bei seinen Blockaden lediglich etwas eleganter vor.
Ein Kommentar von Vanessa Renner
Schon vor zwei Wochen hatte in der afghanischen Provinz Balch der Sprecher der Provinzregierung eine Kappung des dortigen Glasfasernetzes auf Anordnung der Taliban-Führung zur Vorbeugung von “Sünden” angekündigt. Weitere Provinzregierungen folgten. Am Montag wurden dann sämtliche Glasfasernetzwerke durch die staatlichen Telekommunikationsbehörden abgeschaltet. Dass die Taliban einen solchen Erlass nun dementieren, nachdem durch den Internetausfall der gesamte Alltag samt Handel, Banken und Luftverkehr im Land massiv beeinträchtigt wird, wirkt wenig glaubwürdig.
Was von außen betrachtet wie ein erwartbarer Akt einer mittelalterlichen Islamistenregierung wirkt, ist in Wahrheit Teil eines globalen Trends. Laut der Organisation Access Now gab es 2024 weltweit so viele Internetabschaltungen wie nie zuvor: 296 dokumentierte Fälle in 54 Ländern. Besonders im Kontext von Konflikten, Protesten oder Wahlen greifen Regierungen zum Mittel der Netzsperre, um Informationen zu kontrollieren und Kritik zu unterdrücken. Internetabschaltungen bedeuten nicht nur Zensur, sondern auch wirtschaftlichen Ruin, soziale Isolation und sogar Lebensgefahr – etwa, wenn Bankwesen, medizinische Versorgung oder Hilfstransporte nicht mehr funktionieren.
Die EU geht eleganter vor
Hierzulande wirkt das alles auf viele Menschen weit entfernt. Doch ist der Unterschied wirklich so groß – oder bedienen sich westliche Regierungen nicht doch einfach anderer Rechtfertigungen, während sie ähnliche Ziele verfolgen? Das Argument des „Kinderschutzes“ ist längst zum Passepartout geworden, wenn es um neue Einschränkungen der digitalen Freiheit geht. Die EU, sonst ganz eifrig dabei, autoritäre Zensur in fernen Ländern zu kritisieren, zeigt mit dem Digital Services Act (DSA) und neuen Leitlinien, wie auch in pseudo-demokratischen Gesellschaften der Zugang zum Netz reguliert, beschränkt und überwacht werden kann.
Brüssel hat längst grünes Licht für strengere nationale Regelungen gegeben: Mitgliedstaaten dürfen soziale Netzwerke für Minderjährige verbieten oder sie hinter aufwendige Altersverifikationen sperren. Das wird auch gern genutzt: Frankreich will Kinder und Jugendliche am liebsten ganz von Social Media ausschließen, Spanien diskutiert über eine Nutzung erst ab 16 Jahren, und das Vereinigte Königreich setzt bei einigen Plattformen bereits seit Juli auf verpflichtende Alterskontrollen.
Kinderschutz als Zensurvehikel
Wie die Betreiber der Webangebote das umsetzen, variiert. Gesichtsscans und AI-Analysen lassen sich austricksen: So lückenlos, wie Eurokraten und nationale Regierungen die Umsetzung gern sehen würden, gelingt sie bislang nicht. Die “Lösung”? Der feuchte Traum der Globalisten: die Abschaffung der Anonymität im Netz, wie sie etwa Spaniens sozialistischer Premierminister Pedro Sánchez im Januar beim WEF in Davos offen forderte: Plattformen sollten einfach jeden User direkt an die Europäische Digital ID koppeln. Untereinander könnten die Bürger ja durch Pseudonyme kommunizieren, aber für die Behörden sind die Menschen jederzeit identifizierbar. Das würde Kinder und auch die “Demokratie” schützen.
„Schutz“, „Sicherheit“, „verantwortungsvolle Nutzung“ – das sind inzwischen Begriffe aus dem Bullshit-Bingo neuer Diktatoren. Wenn Regierungen und Behörden als Feinde der Bürger agieren und die Menschen sich nicht mehr frei und ohne Angst vor Repression äußern können, ist die Demokratie tot. Zerstört man Kommunikationskanäle abseits der offiziellen Propagandamaschinerie, kann das Wahlvieh nach Lust und Laune belogen und manipuliert werden. Wahlen sind eine Farce, wenn die Wähler keine Ahnung haben, was wirklich vor sich geht. Man muss wohl Sozialist sein, um so dreist von “Freiheit” und “Demokratie” lügen zu können wie Sánchez, während er zugleich blanken Totalitarismus propagiert und sich dabei zum Beschützer von Minderjährigen stilisiert.
Die Parallelen zum autoritären Vorgehen in Afghanistan sind erschreckender, als es auf den ersten Blick scheint. Auch die Taliban begründen ihre Maßnahmen mit moralischem Schutz. Die EU verkauft digitale Zugangsbeschränkungen ebenfalls als Dienst an der Bevölkerung – und will sie dabei genauso entrechten wie die Islamisten ihr eigenes Volk.
