Im Gespräch mit Florian Machl skizziert der AfD-Abgeordnete Petr Bystron ein alarmierendes Bild hinsichtlich des “internationalen Recherchenetzwerks” OCCRP. Mit Millionen aus EU-Geldern ausgestattet, diene es seiner Ansicht nach nicht unabhängiger Aufklärung, sondern gezielten Regimewechseln und der medialen Zerstörung EU-kritischer Politiker. Besonders brisant: OCCRP-Gründer Drew Sullivan prahlte offen damit, ganze Regierungen gestürzt zu haben.
Bystron berichtete, der NDR habe versucht, jede weitere Verbreitung einer eigenen, nie ausgestrahlten Dokumentation über das OCCRP mit juristischen Drohungen zu verhindern. Er selbst sei mit hohen Strafandrohungen abgemahnt worden, nachdem er den Rohschnitt öffentlich zugänglich gemacht hatte. Chefredakteur Florian Machl konnte hinzufügen, dass Report24 auf TikTok abgemahnt und zensiert wurde, als ein scheinbar harmloses Interview zu OCCRP dort veröffentlicht wurde.
Zensur durch öffentlich-rechtliche Sender
Nach Ansicht Bystrons gibt es im NDR durchaus Journalisten, die investigativ arbeiten. Sobald deren Arbeit jedoch nicht ins offizielle Narrativ passe – wie eine ausgezeichnete Dokumentation über die Machenschaften der OCCRP, werde sie gestoppt und die Verantwortlichen unter Druck gesetzt oder entfernt. Als Beispiel nannte er den Rauswurf von Moderatorin Julia Ruhs.
Für Bystron ein Beleg, dass die Öffentlich-Rechtlichen einerseits Gebühren kassieren, andererseits aber missliebige Recherchen vor der Bevölkerung geheimhalten, welche eigentlich bereits dafür bezahlt hat. Wer dennoch versucht, diese Informationen öffentlich zu machen, werde rechtlich verfolgt.
Regierungsstürze als „Erfolgsgeschichte“
Besonders brisant sei ein Interview mit OCCRP-Gründer Drew Sullivan, in dem dieser offen prahlte, für den Sturz von „fünf bis sechs Regierungen“ verantwortlich zu sein. Genau diese Passagen habe man in Deutschland nie zur Ausstrahlung kommen lassen. Bystron betonte, dass mehrere große Medienhäuser wie Der Spiegel und die Süddeutsche Zeitung weiterhin eng mit OCCRP verbunden seien und wohl auch finanzielle Mittel aus dem Netzwerk annähmen.
Vor diesem Hintergrund sei auch der „Ibiza-Skandal“ in Österreich zu sehen. Laut Bystron entspreche die Operation gegen den damaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache exakt der Blaupause, wie OCCRP arbeite: geheime Fallen, verdeckte Aufnahmen, später inszenierte Skandalisierung durch Medienpartner.
Ausland beeinflusst heimische Politik
Besonders empörend sei, dass ausländische Medien durch solche Aktionen direkt in die Innenpolitik souveräner Staaten eingreifen und gewählte Regierungen zu Fall bringen. Im Fall Österreichs hätten deutsche Medien wie Der Spiegel und die Süddeutsche Zeitung eine erfolgreiche Koalition mit FPÖ-Beteiligung gestürzt – ohne dass in den widerrechtlich angefertigten Aufnahmen Straches ein tatsächlicher Rechtsverstoß vorgelegen habe.
Zum Abschluss wird der englischsprachige O-Ton von Drew Sullivan eingespielt, in dem er unverblümt erklärt:
„This is having impact. We’ve been responsible for about five to six countries changing over from one government to another government.“
Bystron kündigte an, sich von Drohungen nicht einschüchtern zu lassen und weiter aufzuklären. Für ihn sei entscheidend, dass die Bevölkerung erfahre, wofür ihre Steuergelder eingesetzt werden – nämlich für Netzwerke, die nachweislich Einfluss auf Regierungen und Wahlen nehmen.
