In Ludwigshafen hat die Oberbürgermeisterwahl am 21. September 2025 ein klares Signal gesendet. Nach dem Ausschluss des AfD-Kandidaten Joachim Paul durch ein Bündnis aus NGOs, Gerichten und Verfassungsschutz sank die Wahlbeteiligung auf 29,3 Prozent. Von den wenigen Restwählern wählten fast zehn Prozent ungültig. Der offizielle „Sieger“ Klaus Blettner von der CDU erhielt nur 11 Prozent der Stimmen aller Wahlberechtigten. Die Systemmedien versuchen, das zu kaschieren. Die Demokratie existiert nur noch als schlechte Simulation.
Ein Kommentar von Chris Veber
Der Ausschluss von Joachim Paul begann mit dem “Netzwerk gegen Joachim Paul”. Diese Allianz linker Aktivisten kontaktierte die amtierende linke Bürgermeisterin Jutta Steinruck und forderte seine Verhinderung. Steinruck dankte ihnen per E-Mail für ihr Engagement zur Verteidigung der “freiheitlich-demokratischen Grundordnung”. Der Wahlausschuss schloss Paul aus wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue. Die Gerichte des Regimes nickten pflichtbewusst ab. Das Verwaltungsgericht Mainz wies seinen Eilantrag zurück. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz folgte. Selbst das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ließ ihn scheitern.
Der Verfassungsschutz hatte Paul zuvor als Rechtsextremisten eingestuft. Unter anderem, weil er den Herr der Ringe für gut befunden hatte. Frei nach dem Motto, wenn die AfD nicht verboten werden kann, verbietet man ihre Kandidaten. Die Wahl selbst wurde zur Farce. Rund 122.000 Bürger waren wahlberechtigt. Nur 29,3 Prozent gingen hin. Von diesen Stimmen waren 9,2 Prozent ungültig – ein Protest gegen das System. Klaus Blettner von CDU und Freien Wählern holte 41,2 Prozent der gültigen Stimmen. Jens Peter Gotter von der SPD folgte mit 35,5 Prozent. Es kommt zur Stichwahl am 12. Oktober. Blettner bekam in absoluten Zahlen etwa 13.000 Stimmen. Das sind nur 11 Prozent der Wahlberechtigten. Eine demokratische Legitimation sieht anders aus.
Die Regimemedien überspielen ungerührt das Desaster. Die Tagesschau berichtet von einem “Kopf-an-Kopf-Rennen”. Sie erwähnt den Ausschluss von Paul nur am Rande. Es gibt nichts zu sehen, gehen Sie weiter! Das ist das Pfeifen im Wald.
Dieses Ergebnis ist weder Zufall noch Einzelfall. In Ludwigshafen zeigt sich der Zerfall der Demokratie. In UnsererDemokratie™ ist die Beteiligung des Wählers unerheblich, sogar unerwünscht. Alle Macht geht vom Volke aus, das war einmal. Das Kartell der Einheitsparteien genügt sich selbst. Ihr Wille geschehe. Wenn die Herrschenden bestimmen, wer zu Wahlen antreten darf. Wenn die Herrschenden den Inlandsgeheimdienst kontrollieren, der gegen die Opposition vorgeht. Wenn die Herrschenden ihre Büttel an die Gerichte entsenden, die dann gegen die Opposition entscheiden. Dann hat die Demokratie ganz offiziell fertig. Die Simulation hat sich kenntlich gemacht.
Ludwigshafen markiert entweder den offiziellen Beginn der Diktatur der Einheitsparteien oder das Ende des Regimes der Einheitsparteien. In einer echten Demokratie wären die Parteien ihrer Macht beraubt, die Macht ginge wirklich vom Volke aus. Jedes Amt in Politik, Justiz und Polizei (Judikative, Legislative und Exekutive) würde durch direkte Wahlen vom Volk vergeben. Die Parteien wären ebenso wichtig und unwichtig wie alle anderen Vereine, das Privileg, Kandidaten bestimmen und entsenden zu dürfen, wäre Geschichte. Wir werden sehen, in welche Richtung sich die Demokratie entwickelt. Erholt sie sich oder verkommt sie endgültig und offiziell zur Diktatur?
