Im Gespräch mit Report24-Chefredakteur Florian Machl wirft der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron der Europäischen Union vor, mit Steuergeld das internationale Journalisten-Netzwerk OCCRP zu unterstützen, das Einfluss auf Wahlen nimmt und nach eigener Aussage sogar Regierungswechsel organisiert haben soll. Die EU-Politik sieht Bystron als Ursache für den Niedergang Europas. Als Disziplinierungsmaßnahme musste er bereits die 23. Hausdurchsuchung über sich ergehen lassen.
Bystron berichtete zunächst über die mittlerweile 23. Hausdurchsuchung gegen ihn in Deutschland. Auch dieses Mal habe man nichts gefunden – die Beschlüsse würden einzig auf Medienberichten von Spiegel, Zeit und Süddeutscher beruhen. Diese Medien seien zugleich Teil eines internationalen Netzwerks, das er als äußerst gefährlich einschätzt.
OCCRP: Medienmacht mit Geheimdienstverbindungen
Laut Bystron wurde das „Organized Crime and Corruption Reporting Project“ (OCCRP) nicht nur über Jahrzehnte aus US-Geheimdienstquellen finanziert, sondern inzwischen auch von der EU mit Millionenbeträgen unterstützt. Das Netzwerk vereine führende Medienhäuser wie Spiegel, Süddeutsche Zeitung, Zeit, Le Monde oder La Repubblica. In Österreich ist Dossier Mitglied, als Partner gelten unter anderem Der Standard, Profil und ORF.
Der Einfluss des Netzwerks sei gewaltig: „Der Chef des Netzwerks hat zugegeben, dass OCCRP an fünf Regierungsstürzen beteiligt war“, so Bystron. Zudem hätten Medien dieses Verbundes die Hetze gegen Donald Trump beim Impeachment vorangetrieben, die Ibiza-Affäre und die Voice-of-Europe-Affäre instrumentalisiert und auf diese Weise zwei EU-Wahlen beeinflusst.
„Propaganda statt investigativem Journalismus“
Bystron betont, dass die EU diese Medien unter dem Vorwand investigativer Arbeit bezahlt habe, tatsächlich handle es sich jedoch um „kampagnenartige Propaganda“ gegen EU-Kritiker und Friedensbefürworter. Eine kritische Prüfung von Fakten habe dabei nicht stattgefunden. Stattdessen seien gezielt diffamierende Narrative verbreitet worden.
Er stellt die Frage, warum Steuerzahler für ein solches Netzwerk aufkommen müssen, während gleichzeitig die demokratische Meinungsvielfalt unterdrückt wird. Aus seiner Sicht seien Hausdurchsuchungen bei diesen Medienhäusern angebracht – nicht bei oppositionellen Politikern.
EU-Politik als Ursache des Niedergangs
Im zweiten Teil des Gesprächs ging Bystron auf die wirtschaftliche Lage Europas ein. Die zentralen Probleme seien selbst verschuldet: Der „Green Deal“ führe zur Deindustrialisierung, die Russland-Sanktionen hätten die Energiepreise explodieren lassen, und die überbordende Bürokratie mit hohen Steuern treibe Unternehmen aus Europa hinaus.
„Früher hatten wir billiges Gas aus Russland und konnten trotz hoher Löhne wettbewerbsfähig produzieren. Heute sind Energie und Stahl teuer, damit auch Autos und andere Produkte. Firmen fliehen nach China oder in die USA“, so der AfD-Abgeordnete.
„Alle Probleme sind hausgemacht“
Bystron sieht die Verantwortung klar bei der EU-Kommission: „Alles, was wir an Schwierigkeiten haben, ist durch falsche politische Entscheidungen verursacht. Europa verliert so massiv an Bedeutung, während China, Russland und die USA längst an uns vorbeiziehen.“
