Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Dreistigkeit CDU-Politiker versuchen, die Bevölkerung für den Niedergang unseres Gesundheitswesens verantwortlich zu machen. Hendrik Streeck fordert eine Selbstbeteiligung für Arztbesuche, Friedrich Merz spricht von einem „Rekord an Arztbesuchen“. Die eigentlichen Ursachen der Krise werden nicht angesprochen.
Ein Kommentar von Andrea Waldner
Die Krankenkassenkosten explodieren, die Beiträge steigen – das betrifft sowohl den allgemeinen Beitragssatz als auch den individuellen Zusatzbeitrag. Laut Bundesgesundheitsministerium lag das Defizit der Kassen im vergangenen Jahr bei rund 6,2 Milliarden Euro – die Rücklagen würden gerade noch für zwei Tage Versorgung reichen. Das führte zu einem starken Anstieg der Zusatzbeiträge zu Jahresbeginn. Die 17-Prozent-Marke ist bereits überschritten.
Nun möchte der Virologe und CDU-Politiker Hendrik Streeck, der auch Sucht- und Drogenbeauftragter der Bundesregierung ist, noch einen draufsetzen: Um die Kosten im Gesundheitswesen zu senken, fordert er eine Selbstbeteiligung von den Patienten „Hier kann eine moderate, sozialverträgliche Selbstbeteiligung helfen, Bagatellbesuche zu reduzieren. Nicht als Härte, sondern als Steuerung – schlank organisiert und fair“, sagte er gegenüber der Rheinischen Post.
Menschen in Dänemark würden im Schnitt viermal und in Frankreich fünfmal pro Jahr zum Arzt gehen, Deutsche würden im Durchschnitt zehnmal pro Jahr eine Praxis aufsuchen. Das wäre zu viel, oft unnötig und würde das System enorm belasten, so Streeck. Daher mahnt er einen kulturellen Wandel an. „Wir müssen uns von einer unsolidarischen Vollkasko-Mentalität verabschieden. Gesundheit ist keine All-inclusive-Dienstleistung des Staates. Wer mit einer Erkältung die Notaufnahme blockiert, darf nicht erwarten, sofort die gesamte Palette an Hightech-Diagnostik zu beanspruchen.“ Klare Leitlinien müssten Streeck zufolge zeigen, wo Behandlungen tatsächlich helfen – und wo nicht. Jede überflüssige Maßnahme gehe auf Kosten derer, die medizinische Hilfe dringend bräuchten.
Ja, es gibt mehr Arztbesuche – aber nicht, weil die Deutschen in Scharen wegen jedem Wehwehchen den Arzt aufsuchen. Es gibt mehr Besuche, weil Millionen neue Patienten ins System gespült wurden. Und zwar durch die Massenzuwanderung.
Dass Streeck nun ernsthaft vorschlägt, die Menschen sollten für jeden Arztbesuch zahlen, ist nichts anderes als eine Rückkehr der gescheiterten Praxisgebühr durch die Hintertür. Eine Neuauflage unter anderem Namen wäre nicht innovativ, sondern ein Rückschritt – und vor allem ein Schlag ins Gesicht jener Bürger, die regelmäßig medizinische Hilfe benötigen. Und währenddessen verschont man jene, die das System am meisten belasten: Menschen, die keinerlei Beiträge leisten, aber ganz selbstverständlich behandelt werden wollen. Das ist nicht Solidarität und schon gar nicht fair, das ist blanke Abzocke.
Und Merz? Der macht gleich die Bürger zu Sündenböcken. „Eine Milliarde Arztbesuche in Deutschland pro Jahr (…) sind ein zweifelhafter europäischer Rekord“, sagte er in einer Rede bei einer Veranstaltung des Verbands der Maschinenbauer. Mit im Schnitt zehn Arztbesuchen pro Kopf und Jahr würde das Land einen „einsamen europäischen Rekord“ aufstellen. Als hätten die Menschen Spaß daran, stundenlang im Wartezimmer zu hocken. Als würden sie ihre Hausärzte aus Jux und Tollerei belagern.
Nein, Herr Merz: Die Praxen sind voll, weil unser Gesundheitssystem von der Politik über Jahre an die Wand gefahren wurde und weil Massenzuwanderung ein Fass ohne Boden geschaffen hat. Dass Sie diesen Zusammenhang verschweigen und stattdessen Ihre eigenen Leute beschuldigen, ist nichts weiter als feige.
Streeck und Merz lenken ab, weil sie die wirklichen Ursachen nicht benennen wollen. Es wäre unbequem zuzugeben, dass Deutschland ein Sozialsystem aufgebaut hat, das weltweit einzigartig großzügig ist – und dadurch Menschen anzieht, die nichts beitragen, aber alles erwarten. Statt diese Diskussion ehrlich zu führen, werden Nebelkerzen geworfen: angebliche Bagatellbesuche, angebliche Rekordzahlen.
Fakt ist: Unser Gesundheitssystem wird nicht durch ein paar Schnupfenpatienten ruiniert, sondern durch eine Massenzuwanderung, die in diesem Umfang schlicht nicht finanzierbar ist. Solange Politiker wie Streeck und Merz diesen Elefanten im Raum ignorieren, werden alle „Reformen“ nur eins sein: Symbolpolitik auf Kosten der Beitragszahler.
