Das Ende der Grenzkontrollen markiert auch das Ende des Sozialstaats. Der Nobelpreisträger Milton Friedman warnte klar: Offene Grenzen und Wohlfahrtsstaat passen nicht zusammen. Heute spürt das jeder. Österreich steht vor dem Bankrott. Selbst die bis jetzt sakrosankten Pensionisten und Beamten erhalten weniger Leistungen. Ein Großteil der Ausgaben fließt an die rund 500.000 Personen, die seit 2015 Asyl beantragt haben. In Wien, Tirol und Vorarlberg zum Beispiel machen Asylbewerber bzw. Drittstaatsangehörige mehr als die Hälfte der Sozialhilfebezieher aus. Studien aus nordischen Ländern zeigen die wahren Kosten. Die Kosten der Asylinvasion zerstören Sozialstaat und Wohlstand.
Ein Kommentar von Chris Veber
Österreichs Finanzkrise hat mehrere Ursachen, von Asylinvasion bis Plandemie, vom Klimawahn bis zum Ukrainefanatismus. Die Aufhebung der Grenzkontrollen seit 2015 dürfte aber einen besonders prominenten Platz unter den Fehlentscheidungen der Regierung einnehmen. Diese hat eine wahre Invasion durch Asylanten ausgelöst. Bis Ende 2024 haben rund 500.000 Menschen Asyl beantragt, inklusive Familiennachzug. Diese ungeheure Menge belastet den Haushalt massiv. Die Ausgaben für Integration, Unterkunft und diverse Hilfen fressen dutzende Milliarden. Jährlich.
Das Sozialministerium berichtet, dass 2023 40 Prozent der Personen, die Mindestsicherung oder Sozialhilfe bezogen, Asyl- oder subsidiär Schutzberechtigte waren. In Wien steigt der Anteil auf 44 Prozent der Bezieher. Tirol weist noch höhere Raten auf. Zieht man das allgemeinere Kriterium Ausländer heran, zeigt sich: Fast zwei Drittel der Bezieher in Wien sind Ausländer, viele davon Asylanten.
Diese Belastung trifft den gesamten Staat. Inzwischen schrumpfen auch die Pensionen und Polizistengehälter, weil der Haushalt ruiniert ist. Die Regierung kürzt Leistungen, für die autochthone Österreicher jahrzehntelang eingezahlt haben. Stattdessen priorisiert man Ausgaben für Neuankömmlinge aus Ländern mit niedrigerem Wohlstand. Friedman hatte recht, ein Wohlfahrtsstaat erträgt keine offenen Grenzen. Die wahren Kosten errechnet haben nordische Länder, die ähnliche Wege gingen, inzwischen den Kurs von Schweden bis Norwegen aber dramatisch in Richtung Null-Asyl-Politik geändert haben.
In Norwegen kostete die nicht-westliche Einwanderung 2018 jährlich rund 250 Milliarden Norwegische Kronen, das sind etwa 23 Milliarden Euro. Diese Schätzung basiert auf Daten des Statistisk Sentralbyrå (SSB) und umfasst Wohlfahrtsleistungen, Integration und Nachzug von 2015 bis 2018. Der Thinktank Human Rights Service rechnet mit hohen Nettokosten pro Person, die den Staat überfordern. Finnland berechnete die Lebenszykluskosten. Ein somalischer Asylbewerber im Alter von 20 bis 24 Jahren verursacht netto Kosten von 951.000 Euro pro Person. Für Iraker liegen die Kosten bei 700.000 Euro. Die Studie von Samuli Salminen beim Suomen Perusta fokussiert humanitäre Migration von 2015 bis 2019 und zeigt, dass der Staat weit mehr ausgibt, als er einnimmt.
Die österreichische Regierung meidet die Erfassung der Gesamtkosten der Asylmigration wie der Teufel das Weihwasser – aber wenn Norwegen 2018 mit 23 Milliarden pro Jahr kalkulierte, mit deutlich weniger Asylanträgen als Österreich, dann gehen die Gesamtkosten für Österreich in die hunderte Milliarden Euro seit 2015. Pro Jahr gibt Österreich mindestens (!) 20 Milliarden für die Finanzierung der Asylinvasion aus. Was unser Sozialsystem in den Abgrund treibt. Österreich, ein kleines Land mit neun Millionen Einwohnern, kann die Zuwanderung der Dritten Welt nicht stemmen.
Man kann natürlich argumentieren, dass Österreich allen Menschen der Welt Sozialhilfe und Unterkunft bieten muss. Wer aus Regionen mit mehr Armut kommt, hat Anspruch auf unseren Wohlstand. Solche Ideale klingen edel, moralisch und gut. Daher sind sie bei den denkbefreiten Wokoharam und deren Einheitspartei unhinterfragbar. Doch sie ignorieren die Realität. Die Ressourcen Österreichs sind endlich. Wenn der Staat Fremden alles gibt, bleibt für die eigenen Bürger nichts übrig. Am Ende gleicht sich das Leben in Österreich dem in der Dritten Welt an. Wenn du halb Afghanistan importierst, hilfst du nicht Afghanistan. Du wirst zu Afghanistan. Der Sozialstaat zerfällt, der Wohlstand schwindet, die Gesellschaft zerbricht.
Die offenen Grenzen haben ihren Preis. Und wir zahlen ihn alle. Nicht nur mit dem von uns über Generationen erarbeiteten Wohlstand. Sondern auch mit einem Verlust an Zusammenhalt und Sicherheit.
