Populäre konservative Politiker und Parteien haben es in von linken Regierungen dominierten Ländern nicht leicht. Brasiliens linke Höchstrichter statuieren an Ex-Präsident Bolsonaro ein Exempel. Massenproteste drohen.
Brasilien erlebt gerade einen politischen Schauprozess, wie man ihn sonst nur aus totalitären Regimen kennt. Jair Bolsonaro, der nach wie vor viele Millionen treue Anhänger hinter sich weiß, wurde von einer politisierten Justiz endgültig ausgeschaltet. Mit fadenscheinigen Vorwürfen eines angeblichen “Putschversuchs” stellen die linken Richter den nach wie vor populären Ex-Präsidenten kalt – und demolieren gleichzeitig die Demokratie im größten Land Südamerikas. Wer glaubt, es gehe hier um Recht und Ordnung, verkennt die Realität: Es geht um die Ausschaltung eines politischen Gegners, der zu gefährlich für die derzeit herrschende linke Clique geworden ist.
Brasiliens Oberster Gerichtshof hat nun Bolsonaro und mehrere seiner Vertrauten wegen angeblichen Putschversuchs, Beteiligung an einer “bewaffneten kriminellen Organisation” und gleich vier weiterer konstruierter Delikte für schuldig befunden. Das Strafmaß: bis zu 40 Jahre Haft. Davon wurden 27 Jahre gegen ihn verhängt. Ein Urteil, das für den 70-jährigen konservativen Politiker quasi lebenslange Haftzeit bedeutet.
Dass Lula und seine Sozialistenmeute in Brasília kein Problem damit haben, das Justizsystem zur Waffe gegen die Opposition zu machen, ist längst bekannt. Schon vor dem aktuellen Prozess wurde Bolsonaro durch fragwürdige Manöver von künftigen Wahlen ausgeschlossen. Nun also der nächste Schlag: ein historisches Urteil, das den Mann, der Millionen Brasilianern Hoffnung gab, ins politische Abseits drängt. Dass die Richterin Carmen Lúcia und ihre Kollegen das Narrativ eines “Putschplans” blind übernehmen, zeigt nur, wie eng die Bande zwischen linker Politik und Justiz verflochten sind. Bolsonaro selbst nennt das Verfahren nichts anderes als eine Hexenjagd.
Doch das ist noch nicht alles: Washington mischt kräftig mit. Donald Trump, der Bolsonaro stets als engen Verbündeten betrachtete, warnt bereits vor “harten Konsequenzen”. Tatsächlich hat die US-Regierung jüngst mit Strafzöllen auf brasilianische Produkte reagiert – Kaffee, Kakao, Zucker, Rindfleisch, Tabak, Meeresfrüchte und seltene Erden sind betroffen.
Doch Brasiliens Bevölkerung ist nicht so leicht zu täuschen. Während Lula mit gerade einmal 33 Prozent Zustimmung im Volk herumdümpelt, bleibt Bolsonaro trotz aller juristischen Angriffe eine charismatische Führungsfigur mit einer ungebrochenen Anhängerschaft. In Umfragen wird immer wieder deutlich: Der Mann ist noch lange nicht abgeschrieben. Dass man ihn bereits zuvor von den nächsten Wahlen ausgeschlossen hat, ist nichts anderes als ein Eingeständnis, dass die Linken ihn an der Urne fürchten. Wer stark genug ist, um Lula in einer fairen Abstimmung zu schlagen, der muss eben vor Gericht ausgeschaltet werden – so die einfache, wenn auch zutiefst undemokratische Logik der sozialistischen brasilianischen Machthaber.
Der Schauprozess gegen Bolsonaro ist ein Angriff auf die Demokratie selbst. Wer glaubt, es ginge um die Abwehr eines angeblichen Staatsstreichs, sollte sich die wahren Staatsstreicher einmal genau ansehen: Richter, die Gesetze nach Belieben beugen und Präsidenten, die Parlamente aushebeln. Das ist kein Rechtsstaat, das ist eine politische Abrechnung im Stile einer Bananenrepublik – mit der traurigen Pointe, dass der Sozialist Lula und seine Justizkomplizen genau jene “Gefahr für die Demokratie” verkörpern, die sie Bolsonaro vorwerfen. Nun stellt sich nur die Frage, wie das konservative Brasilien darauf reagieren wird. Massenproteste sind zu erwarten.
