Die Biberacher Bauernprozesse sind ein weiteres tragisches Beispiel dafür, wie in heutigen Zeiten Kritiker der herrschenden Politik kriminalisiert werden: Man fördert durch drastische Maßnahmen die Entstehung der “passenden” Bilder. So werden unbescholtene Bürger zu gefährlichen Umstürzlern stilisiert, gegen die man die Bevölkerung aufzuhetzen versucht. Stef Manzini von stattzeitung.org lässt die Prozesse Revue passieren und fordert “im Land der täglichen Messerangriffe” eine dringende Korrektur der Prioritäten seitens Politik, Polizei und Justiz.
Der folgende Kommentar von Stef Manzini erschien zuerst bei stattzeitung.org (Hervorhebungen und Zwischentitel durch Report24):
Warum sind die ”Biberacher Bauernprozesse” so bedeutsam für die gesamte Lage der Justiz in Deutschland? Weil durch sie sichtbar wird, wie ein begründeter Bürgerprotest von Politikern der Altparteien niedergeschlagen, und die Protestler mit Hilfe einer angeblich unbestechlichen Justiz kriminalisiert und zur Abschreckung aller hart bestraft werden. Das geschieht mit den Bauern komplett analog zu den Corona-Maßnahmen- und Corona-Impfkritikern, und sollte auch endlich von den Landwirten selbst, und von allen Bürgern der Republik so verstanden werden.
Am Aschermittwoch 2024 wurde in Biberach ein Konstrukt geschaffen, um begründeten Bürgerunmut an Politik, Kritik und eine darauffolgende Demonstration der Verdrossenheit zu zerschlagen. Dies diente vor allem den politischen Zielen der Partei B´90/die Grünen. Wir erinnern uns alle lebhaft an das Bild, das geschaffen wurde, als ein ”armer” Vizekanzler Robert Habeck sich nicht von einer Fähre traute. Es soll ein Bild gezeichnet werden von Umstürzlern und Radikalen, um unbescholtene Bürger mitten in der Gesellschaft zu isolieren und an den Pranger zu stellen.
Auch kritische Medien im Visier
Erklärt, aber nicht entschuldigt ist die breite Öffentlichkeit, denn die erfährt freilich nichts davon. Schuld daran ist Staatsfernsehen und sind Mainstream-Medien. Deshalb funktioniert der politische Justiztrick auch so gut, denn die genannten Medien kommen ihrem Auftrag nicht nach. So einfach ist das.
Macht man es medial anders, kassiert man ebenfalls ein Unrechtsurteil. So geschehen stattzeitung.org, verurteilt wegen Nötigung – ohne je irgendwen irgendwann genötigt zu haben. Eigentlich kein Wunder, dass Lokalmedien wie Schwäbische Zeitung, Stuttgarter Zeitung, Südkurier und Co. weiterhin nach Wunsch abliefern, anstatt zu kritisieren. Nur, diese Journalisten haben ihren Beruf verfehlt, und sollten lieber Würstchen verkaufen. Sorry an alle Würstchenverkäufer, ihr seid uns viel lieber als sich dreinschickende Medienarbeiter.
Richter blieb linientreu
Nun zu den Biberacher Amtsrichtern: Geht es hier in den ”Biberacher Bauernprozessen” überhaupt um die vornehmste Pflicht eines Gerichts, Straftäter zu verurteilen, oder genau nur um ”Handlangerei”? Urteilen Sie selbst:
Wenn ein Richter einen ganzen Arbeitstag braucht, um das Recht so lange zu verdrehen, bis ein Unrechtsurteil herauskommt, stehen Angeklagte, Verteidiger und kritische Beobachter im Grunde machtlos vis a vis. Die über neun Stunden ”Biberacher Bauernprozess” am vergangenen Freitag waren zwar unter den bisherigen Prozesstagen gewiss der längste Gerichtstag – das änderte aber nichts daran, dass auch nur wieder der vorgegebenen Linie gefolgt wurde. Der prominente Ballweg-Verteidiger, AfA-Anwalt und Buchautor Ralf Ludwig legte sich ins Zeug, und gravierende neue Aspekte vor – bewirkte jedoch nicht das, was man sich endlich erhofft hatte: Urteile auf Faktenlage und eine Abkehr der politisch instrumentalisierten Justiz vom Dogma der Landesregierung. Ludwig brachte zwar die Rechtslage auf den Tisch, der Richter blieb davon jedoch gänzlich unbeeindruckt – und linientreu.
Skandalöse Leibesvisitationen
Wieder einmal wurden Prozessbeobachter der sogenannten politischen Prozesse, basierend auf dem Volkswiderstand in der ”Corona-Pandemie” besonders schikanösen und peinlichen Untersuchungen unterzogen. Der Griff ans Gemächt, das penible Abtasten der Brüste waren aber dennoch beispiellos – und sind juristisch angreifbar. Was will man denn damit seitens der Biberacher Amtsjustiz demonstrieren? Wer hier unbedingt rein will, soll schon vorab büßen, so kann man das durchaus interpretieren. Diese Art der Leibesvisitation ist skandalös – und sollte entsprechende Anzeigen nach sich ziehen.
”Ihr habt zwar recht, aber wir sprechen Recht und damit basta im Basta-Staat!” Das ist die zentrale Botschaft dieser ”Biberacher Bauernprozesse”, aufgrund des politischen Aschermittwochs am 14. Februar 2024 der grünen Partei. Diese ”Marschrichtung” haben der grüne Landesvater Kretschmann und sein Innenminister von der CDU bereits lange vor Beginn des ersten Prozesses vorgegeben.
Im Ballweg-Prozess um den prominenten ”Querdenker” ging das am Stuttgarter Landgericht einmal gründlich schief, und die Staatsanwaltschaft ist bis auf die Knochen blamiert – wenn schon uneinsichtig. In diesem Prozess war Rechtsanwalt Ralf Ludwig maßgeblich an Michael Ballwegs Verteidigung beteiligt. Großer Unterschied zu Biberach: Man hatte sich seitens des Verteidigerteams Ballweg frühzeitig zur ”schweigenden Verteidigung” verpflichtet. Also: Reden, wenn auch im vollen Bewusstsein der Wahrheit und Straffreiheit ist im Nachhinein für einen Angeklagten oft der Bumerang- der am Prozesstag zurückschlägt.
Urteile auch angesichts echter Verbrechen unangemessen
Es ist unbenommen, dass sich auch am 14. Februar 2024 in Biberach vor der Stadthalle und in der Gigelbergstraße Bauern und andere Personen danebenbenommen haben. Dies gilt im Übrigen auch für Polizeibeamte, auch wenn sich diese dazu legitimiert fühlen.
Die Urteile am Amtsgericht Biberach sind jedoch allesamt unangemessen, und wenig faktenbasiert. Ein Armutszeugnis, das in Biberach lange Tradition hat – und mittlerweile trauriger, und empörender Weise in ganz Deutschland.
Im Land der täglichen Messerangriffe äußerst brutaler Straftäter mit meist Migrationshintergrund wünscht sich nicht nur die Verfasserin dieser Zeilen eine ganz andere politische, polizeiliche – und somit justiziable Priorisierung!
stattzeitung.org beugt sich nicht dem verordneten Reportagediskurs, sondern liefert auch weiter kritische Berichterstattung. Wir drehen den Scheinwerfer auf diese ”Unrechtssprechung”, wissend, dass nur die Veröffentlichung schlussendlich dazu führen wird, dass irgendwann wieder in einem freien Land eine unabhängige Justiz über freie Bürger richtet.
Bleiben Sie unverdrossen, wir bleiben das auch. Denn wenn die Klugen aufgeben, regieren die Dummen das Land!
Herzliche Grüße,
Ihre Stef Manzini
[stattzeitung.org]
