Deutschlands Bürger ächzen unter der immensen Steuer- und Abgabenlast. Den Linken reicht das noch nicht: Sie fordern eine Sondersteuer auf sogenannte Luxusimmobilien mit “unerhört vielen Quadratmetern”. Die Sozialisten blasen also (wieder einmal) zur Jagd auf Menschen, die sich Wohlstand erarbeitet haben und schon jetzt entsprechend geschröpft werden.
Aufgrund der Wohnungsnot in Deutschland würden immer mehr Menschen keinen bezahlbaren Wohnraum mehr finden oder wegen unbezahlbarer Mieten ihr Zuhause verlieren. „Gleichzeitig gibt es Menschen, die auf unerhört vielen Quadratmetern wohnen, die Luxusvillen besitzen“, behauptet Parteichef Jan van Aken. Wer Immobilien im obersten Preissegment erwirbt oder besitzt, soll nach Ansicht der Linken einen „angemessenen finanziellen Beitrag“ leisten.
„Auch in Deutschland gibt es zahlreiche Luxusimmobilien, die weit über die Bedürfnisse des normalen Wohnens hinausgehen“, prangert van Aken an. „So wurde etwa in Berlin auf der Insel Schwanenwerder in diesem Jahr die bislang teuerste Villa Deutschlands für 82 Millionen US-Dollar angeboten. Vergleichbare Märkte bestehen in Hamburg, München oder Düsseldorf – alles Städte, in denen gleichzeitig die Wohnungsnot besonders ausgeprägt ist.“ Was geht der Wert einer Villa die Linken an? Auch hat der Staat den Bürgern nicht vorzuschreiben, wie groß ihre Wohnung sein darf.
Die Partei fordert eine neue Sondersteuer auf besonders teure Immobilien. Ab einem Wert von vier Millionen Euro sollen Käufer oder Eigentümer einen zusätzlichen Steueraufschlag zahlen – entweder in Form einer höheren Grunderwerbsteuer, beispielsweise +5 % beim Kauf, oder über eine verschärfte Grundsteuer für Luxusbesitz. Je nach Wohnlage trifft man damit aber nicht etwa “Reiche” und ihre “Luxusvillen”, sondern verteuert auch Mehrfamilienhäuser und somit Wohnraum für etliche Menschen.
Ziel sei es, “Wohlhabende” stärker zur Finanzierung des „Gemeinwohls“ heranzuziehen. Die Einnahmen aus der neuen Steuer sollen dann angeblich gezielt in den Bau bezahlbarer Wohnungen fließen. Steuern sind aber nicht zweckgebunden, solche Behauptungen sind also irreführend. Will man vielleicht doch nur mehr Geld für die ausländische Lieblingsklientel und linksextreme Regierungsorganisationen sammeln?
In L.A. hemmte eine solche Steuer prompt den Neubau
Als Vorbild gilt Los Angeles, wo eine ähnlich ausgestaltete „Mansion Tax“ auf Luxusimmobilienverkäufe eingeführt wurde, die jährlich hunderte Millionen Dollar in die Stadtkasse spült. Allein im Jahr 2024 sollen es rund 425 Millionen US-Dollar gewesen sein – in den USA wurden allerdings andere Zahlen veröffentlicht.
Diese Steuer, offiziell als ULA bekannt, erhebt eine Gebühr von 4 % auf alle Immobilienverkäufe über 5 Millionen US-Dollar und eine Gebühr von 5,5 % auf Verkäufe über 10 Millionen US-Dollar. Die Erlöse werden für bezahlbaren Wohnraum und Initiativen zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit verwendet. Diese Maßnahme wurde im November 2022 per Bürgerentscheid in Los Angeles beschlossen und trat am 1. April 2023 in Kraft. Bis Dezember 2024 erzielte die Steuer Einnahmen von insgesamt rund 480 Millionen USD – deutlich weniger als die ursprünglich erwarteten 600 Mio. bis 1,1 Mrd. USD pro Jahr. Laut einer Studie der UCLA California hat die Steuer zu einem starken Rückgang der Transaktionen mit hochwertigen Immobilien, insbesondere bei Gewerbe-, Industrie- und Mehrfamilienimmobilien, sowie zu einem Einbruch beim Neubau geführt. Sie hat also den Markt geschädigt. Ob sie bestehen bleibt, steht in den Sternen – es gibt zahlreiche Anfechtungen.
Linke fördern die Wohnungsnot
Die Wohnungskrise in Deutschland wird von mehreren Faktoren verursacht, allen voran durch die deutlich gestiegene Nachfrage nach Wohnraum infolge der Massenzuwanderung in den vergangenen Jahren. Dazu kommen jahrelang zu niedrige Bauzahlen sowie steigende Bau- und Finanzierungskosten, auch durch die Klimavorschriften. Darüber verliert die Linkspartei kein Wort. Kein Wunder: Die Linken befürworten alle Faktoren, die die Wohnungsnot verursachen und verschärfen. Eine nicht zweckgebundene Steuer wird das Problem nicht lösen und soll es mutmaßlich auch gar nicht, denn wer Probleme lösen will, packt das Übel an der Wurzel.
Die Forderung nach einer derartigen Steuer in Deutschland ist eingebettet in das größere Steuerkonzept der Linken. Dieses sieht eine dauerhafte Vermögenssteuer ab einem Nettovermögen von einer Million Euro vor sowie eine einmalige Abgabe für die “reichsten” Bürgerinnen und Bürger des Landes. Wie viele Immobilien in Deutschland von der geplanten Sondersteuer tatsächlich erfasst würden und wie hoch das erwartete Steueraufkommen wäre, lässt die Partei bislang offen. Dass linke Maßnahmen für den Bürger auch nur irgendeinen positiven Effekt entfalten würden, kann historisch als ausreichend widerlegt betrachtet werden.
