Der teure Schluck aus der Leitung: Söders geplante Wassersteuer

Symbolbild: KI / R24

Offiziell für Wasserschutz, inoffiziell ein Milliardengeschäft? Der neue „Wassercent“ in Bayern sorgt schon vor Inkrafttreten für heftigen Streit. Kritiker warnen: Ist die Büchse der Pandora erst geöffnet, fließt das Geld in Strömen – natürlich aus den Taschen der Bürger.

Von Guido Grandt

Ein weiteres Gesetz, ein weiterer Bürokratie-Irrsinn und ein weiteres Bürger-Abzocken: Ab 1. Juli 2026 sollen die Menschen in Bayern tiefer in die Tasche greifen – für das, was bisher selbstverständlich schien: sauberes Wasser.

Das bayerische Kabinett hat kurz vor der Sommerpause den sogenannten „Wassercent“ beschlossen: Zehn Cent pro Kubikmeter sollen Verbraucher dann zusätzlich berappen. 

Geldabzocke wieder einmal im Namen des Klimawandels

CSU-Ministerpräsident Markus Söder rechtfertigt die neue Abgabe mit dramatischen Worten: Klimaschutz sei sehr wichtig. Die Folgen des Klimawandels würden Bayern insbesondere bei Wasser und Wetter treffen. Die Gletscher in den Alpen würden schmelzen und das Wasser immer knapper.

„Ziel ist es, das Bewusstsein für die Ressource Wasser zu schärfen und unser Trinkwasser noch besser zu schützen“, heißt es auf der Website der Bayerischen Staatsregierung. Diese verspricht zudem, dass sämtliche Einnahmen – jährlich rund 80 Millionen Euro –  rein „zweckgebunden ausschließlich für Maßnahmen zum Wasserschutz und für eine nachhaltige Wasserbewirtschaftung verwendet“ werden sollen.

Nach „Atemluft (CO2)“ – nun die „Wassersteuer“

Kritiker sehen hinter der Maßnahme vor allem eines: den Einstieg in eine neue Steuerquelle. Der bayerische Landesverband der Werteunion spricht von einem „Bürokratie-Irrsinn“ und warnt: „Nach der Atemluft (nationale CO2-Abgabe) wird nun das Wasser in Bayern sonderbesteuert.“ Dass die Einnahmen „ausschließlich in den Wasserschutz und die Wasserbewirtschaftung fließen“ sei „natürlich totaler Blödsinn“.

Und weiter: „Es wird damit in Bayern eine neue Steuer eingeführt, die im immer bedürftigeren Gesamthaushalt sang- und klanglos verschwinden wird! Zuerst ganz niedrig und mit vielen Ausnahmen, damit der Verbraucher sie erstmal gar nicht wahrnimmt.“

Für die Werteunion ist das ein gefährlicher Türöffner –„die Büchse der Pandora“ sei damit geöffnet.

Was kostet das den Bürger?

Florian Streibl, Vorsitzender der Landtagsfraktion der Freien Wähler, rechtfertigt die neue Abgabe von jedem Kubikmeter Wasser vom Versorger mit 10 Cent ebenfalls: „Das sollte uns gutes, sauberes, gesundes Wasser in Bayern wert sein.“

Nach Zahlen des Statistischen Landesamts Bayerns lag der durchschnittliche Wasserverbrauch 2022 bei 136,1 Litern pro Person und Tag. 

Für eine vierköpfige Familie macht das jährlich fast 200 Kubikmeter. Mit der neuen Wassersteuer von 10 Cent pro Kubikmeter wären das 20 Euro Zusatzkosten pro Jahr – oder grob 5 Euro pro Kopf.

Der Bürger soll noch mehr „erzogen“ werden

Aus Sicht der CSU hat der Wassercent vor allem eine erzieherische Funktion. Alexander Flierl, Vorsitzender des Umweltausschusses, betont: „Der Wassercent schafft einen starken Anreiz, unser wertvolles Wasser sparsam und umsichtig zu nutzen.“

Der Beauftragte für Bürokratieabbau, Walter Nussel, verspricht gleich gar so etwas wie „Totalkontrolle“, obwohl das natürlich nicht so ausgedrückt wird: „Ziel ist ein einfaches und digitales System, das Menschen, Wasserversorger, Verwaltung und Anwender wirklich entlastet.“

Großverbraucher – großzügig ausgenommen

Besonders umstritten sind die zahlreichen „Wassersteuer-Ausnahmen“ für Landwirtschaft, Industrie und Mineralwasserhersteller. Für sie gilt eine Freimenge von 5.000 Kubikmetern pro Jahr. 

Und: Viele dieser Betriebe müssen ihre Entnahmemengen nicht einmal messen – sie dürfen schlicht schätzen. Die Staatsregierung verkauft diesen Punkt als „Entbürokratisierung“.

Gänzlich befreit vom Wassercent sollen demnach folgende Verbrauchssituationen bleiben:

  • Wasserentnahmen aus genehmigungsfreien Quellen wie etwa Gartenbrunnen.
  • Löschwasser aus Brunnen für die Feuerwehr.
  • Trinkwasserentnahme für Vieh auf Bauernhöfen.
  • „Entnahmen in geringen Mengen zu einem vorübergehenden Zweck“ auf Bauernhöfen.
  • Kühlwasser.
  • Wasserentnahmen für die Fischerei.
  • Bewässerungsbedarf von Wasser- und Bodenverbänden.
  • Wasserentnahmen im Rahmen der Erzeugung erneuerbarer Energien.
  • Hochwasserschutz als oberste Priorität.

Währenddessen haben Privatpersonen jedoch kaum einen Vorteil. Die Freimenge bezieht sich nicht auf den einzelnen Kunden, sondern auf den Wasserversorger, der diese dann auf die zahlreichen Nutzer verteilt und ihnen ihre Abgabe daraus berechnet.

Kritik an Ausnahmen für „bestimmte Klientel“

Gemeindetagspräsident Brandl hält das Ganze weder für gerecht noch für „zielkonform, was den ursprünglichen Zweck des Gesetzes betrifft“ und bemängelte insbesondere die „Ausnahmen für eine bestimmte Klientel“. 

Vielmehr fordert er, sämtliche Entnahmemengen dokumentieren zu lassen, um „eine geschlossene Wasserbilanz zu erhalten“. 

Auch der Bayerische Städtetag und die SPD kritisieren die Sonderregeln für „industrielle Großverbraucher“. Der Bund Naturschutz warnt vor einer „Einladung zum Betrug“, begrüßt aber grundsätzlich den Zweck des Wassercent.

14. Bundesland mit Wasserabgabe

Mit dem neuen Gesetz wird Bayern das 14. Bundesland, das eine Wasserentnahmegebühr erhebt. Lediglich Hessen und Thüringen verzichten bislang darauf.

Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) nennt den Wassercent ein „zentrales Zukunftsthema“ – und nimmt die Bürger sogleich in die moralische Pflicht, wie es im aktuellen Klimawandel-Narrativ üblich geworden ist: „Was die Menschen bekommen: den wichtigsten Wert des Lebens. Denn ohne Wasser kein Leben.“

Für Glauber ist die Abgabe daher kein Bürokratieballast, sondern ein Beitrag jedes Einzelnen zur Ressourcenschonung. Kritiker hingegen sehen darin eine gezielte Emotionalisierung, um eine neue Abgabe gesellschaftlich zu verankern.

Gesetz noch nicht in trockenen Tüchern

Bevor die Abgabe in Kraft tritt, muss der Bayrische Landtag im Herbst beraten. Verbände dürfen bis dahin Stellung nehmen. Die CSU/Freie-Wähler-Koalition verspricht, die Einnahmen „rein zweckgebunden ausschließlich für Maßnahmen zum Wasserschutz und für eine nachhaltige Wasserbewirtschaftung“ einzusetzen.

Ob das Geld wirklich dort ankommt – oder im „immer bedürftigeren Gesamthaushalt sang- und klanglos verschwindet“, wie es die Werteunion befürchtet – wird sich zeigen.

Eines ist klar: Nicht nur das Wasser in Bayern wird knapper, auch das Vertrauen der Bürger in die Versprechen der Politik steht auf dem Prüfstand.

Klima als Vorwand – der Bürger als „dauerhafte Melkkuh“

Ob CO₂-Abgabe, Heizungszwang oder jetzt der Wassercent – das Muster ist immer dasselbe: Unter dem Deckmantel von „Klimaschutz“ und „Ressourcenschonung“ wird eine neue Abgabe eingeführt, anfangs klein, mit großzügigen Ausnahmen, um Widerstand zu vermeiden. Doch sobald die „Büchse der Pandora“ geöffnet ist, steigen die Sätze schleichend, die Ausnahmen verschwinden – und der Bürger zahlt am Ende die volle Zeche.

Was als moralische Pflicht verkauft wird, ist in Wahrheit nichts anderes als ein dauerhaftes Abkassieren einer ohnehin schon finanziell überlasteten Bevölkerung. Die politische Formel lautet: Angst vor Klimakatastrophen erzeugen – Abgabe einführen – Einnahmen zweckentfremden.

Und während Industrie, Großverbraucher und Behörden von Ausnahmen profitieren, wird der einfache Bürger immer weiter zur Kasse gebeten.

Tropfen für Tropfen, Cent für Cent.

Guido Grandt (geb. 1963) ist investigativer Journalist, Publizist, TV-Redakteur und freier Produzent. Seine Arbeitsschwerpunkte liegen auf Recherchen zu organisierter Kriminalität, Geheimgesellschaften sowie auf brisanten Themen aus Politik, Wirtschaft, Finanzen, Militär und Sicherheit. Darüber hinaus widmet er sich der Aufdeckung verborgener oder tabuisierter Hintergründe zeitgeschichtlicher Ereignisse. Guido Grandt veröffentlichte bisher über 40 Sachbücher und verfasste rund 6.000 Artikel. 

Sein kostenloser Blog: https://www.guidograndt.de/
Seine Bücher: Guido Grandt bei Amazon

Quellen:

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