Versprochen wurde die konservative Wende, geliefert wurde die rote Politik des Wahlverlierers: Rund 100 Tage konnte die Regierung unter Friedrich Merz nun schalten und walten – und die Unzufriedenheit in der Bevölkerung ist seither regelrecht explodiert. Bei 60 Prozent der Bürger hat die Regierung laut einer aktuellen Umfrage keinen Rückhalt mehr.
Nach 100 Tagen im Amt ist der Anteil derer, die mit Merz und seiner Regierung unzufrieden sind, doppelt so hoch wie der Anteil der Zufriedenen: 60 Prozent sind unzufrieden, nur 27 Prozent zufrieden, berichtet die “Bild” auf Basis einer aktuellen Umfrage.
Es dürften dabei kaum die AfD- und Unionswähler (also die Mehrheit) sein, die die Leistung von Merz und Co. abnicken. Grenzen dicht, illegale Migration stoppen, den deutschen Pass wieder ans Ende einer erfolgreichen Integration stellen – das waren vollmundige Versprechungen der Union, die vor den Wahlen die “Migrationswende” in Aussicht stellte. Draus geworden ist nichts. Ein paar Grenzkontrollen bringen keine Kehrtwende. Der Sozialstaat wird weiterhin von Menschen aus der ganzen Welt ausgenommen, die innere Sicherheit wird demontiert, “Platz” hat eh keiner mehr. Alles egal, es merkelt weiter.
Die Sozialdemokraten waren bei der Wahl krachend gescheitert. Doch im Koalitionsalltag geben sie weiterhin den Ton an, wollen das Bundesverfassungsgericht gefällig besetzen und fühlen sich dem Vernehmen nach als Alleinherrscher. Anstatt die Wahlverlierer in die Schranken zu weisen, lässt sich Merz gemeinhin lieber am Nasenring durch die Manege führen. Klimalobby, linksgrüne NGOs, die Freunde der Ökosozialisten sind auch die Günstlinge der Union. Aus der „konservativen Erneuerung“ wurde eine Kopie der gescheiterten Politik von gestern. Statt versprochener Entlastungen werden immer neue Belastungen angekündigt, sei es im Zuge des CO2-Schwindels, der grünen Energiewende oder ganz offen durch Steuererhöhungen, wie sie die SPD bereits anpeilt.
Nachdem Merz, der sich so gern als starker Verbündeter Israels positioniert hat, nun auch noch wissentlich Hamas-Terroristen mit Hilfsgütern versorgt hat und die Waffen-Exporte an Israel cancelt, weil der von den Islamisten forcierte Krieg “auch zur Verschärfung gesellschaftlicher Konflikte in Deutschland und Europa” beitrage, betrachten auch innerhalb der Union noch mehr Menschen die Werte der Partei als verraten und verkauft.
Ein X-User verkündet auf der Plattform aktuell seinen Austritt aus der CDU und erörtert:
“Aus einer Partei mit verlässlichem Kompass wurde eine Kraft, die sich vom Zeitgeist treiben ließ – selbst dann, wenn dieser in direktem Widerspruch zu den eigenen Grundsätzen stand. Unter Friedrich Merz keimte kurz die Hoffnung, dass die CDU zu ihren Wurzeln zurückfinden könnte. Stattdessen erlebe ich seit Jahresbeginn einen politischen Wendehals in Reinform.
Im Januar und Februar gab er sich noch als Garant für eine konsequente, wertebasierte Außen- und Sicherheitspolitik. Heute wirkt er wie ein Getriebener, der seine Positionen je nach Stimmungslage ändert – oft innerhalb weniger Wochen. Besonders deutlich wird dieser Kursverlust an der aktuellen Kehrtwende in der Israel-Politik. Merz warf der Regierung Scholz vor, Israel im Stich zu lassen – nur um wenige Monate später selbst einen Stopp bestimmter Waffenlieferungen zu verkünden. Damit hat er genau das getan, wofür er andere zuvor scharf kritisiert hat.
Für mich ist das nicht pragmatische Politik, sondern ein Offenbarungseid an die eigene Glaubwürdigkeit. Hinzu kommt die immer stärkere Anbiederung an linksgrüne Narrative. Ob Klima-, Migrations- oder Gesellschaftspolitik – statt klare konservative Positionen zu vertreten, versucht sich die CDU inzwischen im politischen Chamäleonspiel.
Das Ergebnis ist ein Profil, das keiner mehr klar beschreiben kann, weil es schlicht keins mehr gibt. Ich bin nicht bereit, diese Beliebigkeit mitzutragen. Die CDU, wie ich sie kannte, gibt es nicht mehr. Deshalb verlasse ich die Partei; mit Bedauern, aber entschlossen.”
Der immense Zuspruch auf X zu dieser Position wirkt vielsagend. Viele hatten diese Politik vorausgesehen und ihre Stimme bei der Wahl der echten Opposition gegeben. Andere agierten weniger vorausschauend oder ließen sich von Kampagnen gegen die AfD in die Irre führen. Sie dürfen nun “genießen”, was sie gewählt haben. Fragt sich nur, wie lange noch. Dass diese Regierung eine volle Amtszeit übersteht, wird inzwischen mehr und mehr bezweifelt.
