Wie kann es sein, dass der Einkauf in Österreich oftmals viel teurer ausfällt als in Deutschland? An den minimalen Unterschieden bei der Umsatzsteuer liegt es sicherlich nicht. Aus der FPÖ regt sich nun scharfe Kritik an der Preisgestaltung. Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Ragger fordert einen Preisdeckel.
In Österreich einkaufen zu gehen, ist längst kein banaler Alltagsakt mehr, sondern eine Lektion in politischer Ohnmacht und wirtschaftlicher Dreistigkeit. Während in Deutschland die Preise an den Kassen vergleichsweise harmlos bleiben, langen Supermärkte und Markenhersteller hierzulande ungeniert zu. Nicht um ein paar Cent, sondern im Schnitt um ein gutes Viertel mehr – und bei manchen Produkten sogar um mehr als das Doppelte. Wer also glaubt, die Inflation sei längst gebändigt, irrt. Sie hat sich nur einen bequemeren Platz gesucht: direkt in den Regalen des heimischen Lebensmitteleinzelhandels.
6 von 7 Produkten um 27 Prozent teurer
Die Arbeiterkammer hat in einem Preisvergleich 70 identische Markenartikel in Österreich und Deutschland unter die Lupe genommen – mit einem Ergebnis, das man ohne Übertreibung als Frechheit bezeichnen kann. Rund sechs von sieben Produkten waren hierzulande teurer, durchschnittlich um 27 Prozent brutto, selbst nach Abzug der unterschiedlichen Mehrwertsteuer noch um 23 Prozent. Ein Beispiel, das jeder versteht: Für eine Packung Cremissimo-Eis zahlt man in Österreich mehr als doppelt so viel wie in Deutschland. Das ist kein Einzelfall, sondern ein strukturelles Muster, das seit Jahren existiert – und von der Politik bestenfalls mit ein paar PR-tauglichen “Preisgipfeln” beantwortet wird.
Offizielle EU-Vergleiche bestätigen das Bild. Im Preisniveauindex für Lebensmittel liegt Österreich über dem EU-Durchschnitt, knapp oberhalb von Frankreich und Italien, aber eben auch über Deutschland. Dabei werden gerne “Sachzwänge” ins Feld geführt: höhere Löhne, strengere Gesetze, geographische Besonderheiten. Alles schön und gut – nur rechtfertigt das keine 107 Prozent Preisunterschied bei Eiscreme oder einen Aufschlag von einem Viertel bei der Mehrheit aller getesteten Produkte. Hier geht es nicht um unvermeidbare Mehrkosten, sondern um Marktmacht und um das, was man in der FPÖ seit Jahren sehr treffend “Österreich-Aufschlag” nennt.
FPÖ fordert staatliche Maßnahmen
Genau gegen diese Abzocke schießt nun FPÖ-Nationalratsabgeordneter Christian Ragger. Er fordert einen sofortigen, befristeten Preisdeckel für Lebensmittel des täglichen Bedarfs – nicht als Dauermaßnahme, sondern als Notbremse. Die Regierung hingegen glänzt durch Untätigkeit. “SPÖ-Finanzminister Marterbauer produziert Schlagzeilen in Richtung Preisdeckel, bleibt die Umsetzung aber schuldig, weil er sich bei ÖVP und Neos die Zähne ausbeißt”, erklärt er. Die Kanzlerpartei wiederum liefere die altbekannte Show aus marktwirtschaftlicher Rhetorik und inhaltsleeren “Gesprächen mit den Sozialpartnern”. Am Ende zahlen die Bürger weiter drauf – und die Handelskonzerne freuen sich über prall gefüllte Kassen.
Währenddessen werden die Sparmethoden für den kleinen Mann immer grotesker. Wer beim Einkauf Geld sparen will, müsse sich “durch Werbeprospekte wühlen, Rabattpickerl sammeln und Kundenkarten registrieren” – damit auch noch das Einkaufsverhalten auswertbar ist. Für viele ältere Menschen ist das längst eine unüberwindbare Hürde. Sozialmärkte berichten von immer längeren Schlangen, während sich die politische Elite in Wien lieber mit Klimazielen, Bürokratieprojekten und internationalen Konferenzen beschäftigt. Den Alltag der Menschen scheint sie nur noch aus Hochglanzstudien zu kennen.
Österreich-Aufschlag wirksam bekämpfen
“Es muss alles unternommen werden, um den ‚Österreich-Aufschlag‘ wirksam zu bekämpfen. Es ist nicht einzusehen, warum unsere Landsleute gegenüber Kunden in Deutschland oder Italien benachteiligt werden. Hier sehen wir vor allem die ÖVP gefordert: Wenn diese Partei noch einen Rest an Wirtschaftskompetenz hat, dann muss sie den Markenherstellern endlich klarmachen, dass Österreich diese Diskriminierung nicht länger hinnehmen wird”, fordert Ragger.
Der sogenannte “Österreich-Aufschlag” ist keine Einbildung, sondern Ausdruck einer oligopolistischen Marktstruktur, in der die wenigen Konzerne im Einzelhandel ihre Preissetzungsmacht ungebremst ausspielen können. Ein wirklich freier Markt würde solche Raubzüge auf Kosten der Konsumenten nicht möglich machen. Offensichtlich funktioniert ein echter Wettbewerb trotz der offenen Grenzen innerhalb der EU nicht. Wie kann es sonst sein, dass diese territoriale Preisabschottung existiert?
Ein Preisdeckel, wie er auch von den Sozialisten gefordert wird, wäre zwar kein perfektes Instrument, könnte jedoch als korrigierende Maßnahme dienen, um die überhöhten Margen und die daraus resultierende Kaufkraftabschöpfung zu begrenzen. Besser hingegen wäre ein Gesetz gegen Wucher, wie es historisch immer wieder zur Anwendung kam. Das ließe den Herstellern und Unternehmen Luft zum Atmen und zwingt nicht zum Verkauf unter Selbstkosten (was unweigerlich zum Produktionsstopp führt).
