Der “gelernte Österreicher” weiß: Die ÖVP besteht aus Bünden, diese wählen die Parteigremien und erhalten nach einem ÖVP-internen Schlüssel auch Funktionen im Nationalrat oder den Ministerien. Einer dieser Bünde ist traditionell der “Seniorenbund”. Ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs erklärte jetzt, dieser Bund wäre nicht Teil der ÖVP – man hätte gleich auch erklären können, dass der Himmel grün ist. Harte Kritik an dieser weltfremden Sicht der Dinge kommt von FPÖ und MFG.
Basierend auf Presseaussendungen von FPÖ und MFG
Die jüngste Gerichtsentscheidung, wonach der ÖVP-Seniorenbund formal nicht als Teil der Volkspartei gilt und somit Corona-Förderungen in Millionenhöhe rechtmäßig bezogen haben soll, decke die systematische Selbstbedienung der ÖVP schonungslos auf. Das kritisierte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA: „Das ist das System ÖVP in Reinkultur: Man gründet Vereine, die nur auf dem Papier von der Partei getrennt sind, in Wahrheit aber als Geldbeschaffungsmaschinen für den schwarzen Machtapparat dienen. Wenn man erwischt wird, benennt man einfach eine Teilorganisation um, und schon ist der millionenschwere Griff in die Taschen der Steuerzahler wieder legalisiert. Das ist eine schallende Ohrfeige für jeden ehrlichen Bürger in diesem Land“, so Hafenecker.
Der FPÖ-Generalsekretär erinnerte in diesem Zusammenhang an ein klares Muster der ÖVP: von den massiven Wahlkampfkostenüberschreitungen bis hin zur nachträglichen Änderung des Parteiengesetzes, um sich drohenden Strafzahlungen zu entziehen. „Wir sehen hier eine Methode. Ob bei den Rekordschulden, den explodierenden Wahlkampfkosten oder jetzt bei den Corona-Förderungen: Die ÖVP agiert nach dem Motto: ‚Die Regeln gelten für alle, nur nicht für uns‘. Anstatt Verantwortung zu übernehmen, werden juristische Spitzfindigkeiten und Gesetzeslücken bis zum Äußersten ausgereizt, um sich der Verantwortung zu entziehen und den eigenen Apparat zu füttern“, erklärte Hafenecker.
Es sei bezeichnend, dass die Einschätzungen des Rechnungshofes und des Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senats (UPTS) einfach ignoriert würden, sobald ein formaljuristischer Winkelzug den Fortbestand des schwarzen Günstlingssystems sichere. Hafenecker betonte: „Es geht hier nicht um eine Kritik an den Gerichten, sondern um die moralische Verkommenheit eines Systems, das formaljuristische Tricks über den Anstand und die politische Verantwortung stellt. Während die Österreicher unter der Teuerung ächzen, scheffelt sich das ÖVP-Netzwerk Millionen an Fördergeldern, die ihm nie zugestanden wären. Besäße die ÖVP auch nur den geringsten Funken Anstand, würde sie dieses Geld an die Steuerzahler zurückgeben!“
Klare Worte auch von der im OÖ Landtag vertretenen MFG
„Wenn ein System so gebaut ist, dass man gleichzeitig Partei und doch kein Teil der Partei sein kann, dann ist nicht das Urteil das Problem – sondern das System selbst“, sagt LAbg. Joachim Aigner, MFG-OÖ Landesparteiobmann. Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hob eine gegen die ÖVP verhängte Geldbuße von 15.000 Euro auf, da der Verein nicht ausdrücklich in der Parteisatzung genannt sei. Damit gelte er nicht als Teilorganisation.
„Hier wurde ein System nach dem Bedarf der Mächtigen geschaffen“, kritisiert LAbg. Manuel Krautgartner, MFG-OÖ Klubobmann. „Es ist befremdlich, wie leicht eine parteinahe Struktur wie der Seniorenbund durch simple Umbenennungen politische Unabhängigkeit erlangen kann – trotz offenkundiger personeller und struktureller Überschneidungen.“
Die MFG verweist auf die massive Fördersumme: Allein der oberösterreichische Seniorenbund erhielt knapp 1,9 Millionen Euro – obwohl Parteiorganisationen davon ausgenommen sind. Der Fall ist noch nicht abgeschlossen: Das Urteil des BVwG ist nicht rechtskräftig, der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) kann binnen sechs Wochen Revision einlegen.
„Der Fall zeigt, wie das System funktioniert: die Mächtigen können sich durch rechtliche Konstruktionen Vorteile sichern, wie es ihnen gerade passt. Ob das Urteil letztlich hält oder nicht, wird zeigen, ob das System auch bereit ist, Grenzen zu ziehen“, so Aigner abschließend.
