Auch ohne die Grünen als Partei in der Bundesregierung geht es mit dem grünen Wahn ganz offensichtlich weiter. Eine halbe Milliarde Euro gibt es für den Wechsel von den sicheren Kohlekraftwerken hin zur wetterabhängigen Stromerzeugung in Südafrika.
Die deutsche Haushaltslage ist angespannt, die Kassen sind leer, die Schuldenbremse wackelt bedrohlich – und dennoch zeigt sich Berlin großzügig: Eine halbe Milliarde Euro wird nach Südafrika überwiesen. Natürlich nicht in bar und ohne Gegenleistung, sondern ganz “klimagerecht” als Kredit zur Unterstützung des Kohleausstiegs. Ein weiteres Beispiel für eine ideologisch verblendete “Entwicklungshilfe” (als ob die Südafrikaner auch ohne wetterabhängige Wind- und Solarkraftwerke nicht schon genügend Blackouts hätten), bei der die deutschen Steuerzahler für dubiose globale Experimente blechen dürfen, während im eigenen Land die Tafeln kaum mehr nachkommen und Brücken verrotten.
Offiziell läuft das Ganze unter dem Deckmantel der sogenannten Just Energy Transition Partnership (JETP), einem Milliardenprojekt, das 2021 auf der Klimakonferenz COP26 ins Leben gerufen wurde. Der Plan: Schwellenländer sollen beim Abschied von (sicheren, stabilen) fossilen Energieträgern hin zu (wetterabhängigen, instabilen) “erneuerbaren” Energien unterstützt werden, und zwar durch Kredite, Zuschüsse und technische Beratung. Südafrika, früher industrielles Rückgrat des Kontinents, heute – seit der Machtübernahme des ANC – ein dysfunktionales Energiekatastrophengebiet mit notorischen Blackouts und marodem Staatsapparat, wurde dabei als Versuchskaninchen auserkoren.
Die staatliche KfW-Bank, ohnehin ein intransparenter Hebel für politische Prestigeprojekte, überweist also 500 Millionen Euro mit einem Zinssatz von 4,31 Prozent. Laufzeit: 13 Jahre. Drei Jahre tilgungsfrei, damit sich die Illusion von Stabilität wenigstens in der Anfangsphase hält. Das Geld fließt an ein Land, das nicht nur über eines der ineffizientesten Stromnetze der Welt verfügt, sondern auch im Bereich Korruption, politischer Vetternwirtschaft, Misswirtschaft und politischer Inkompetenz eigene Maßstäbe setzt. Und als wäre das nicht schon genug des Irrsinns, übernimmt die “Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit” (GIZ) auch noch die praktische Umsetzung – ein Lieblingsspielplatz deutscher Entwicklungsideologen, bei dem die Begriffe “Effizienz” und “Kontrolle” traditionell auf der Strecke bleiben.
Was in Berlin als Fortschritt verkauft wird, ist in Wahrheit nichts anderes als eine neue Form von Schuldendiplomatie mit ideologischer Verpackung. Dass Frankreich, die USA und Großbritannien ebenfalls bei JETP mitmischen, macht das Ganze nicht besser, sondern zeigt vielmehr, wie sehr westliche Regierungen bereit sind, ihre eigenen Bevölkerungen zu belasten, nur um sich propagandistisch zu profilieren. In Summe beläuft sich das Paket auf über 8 Milliarden Dollar – doch was am Ende davon übrig bleibt, ist fraglich. Eine stabile und funktionierende Stromversorgung wird es jedenfalls nicht sein.
Retten wollen, was nicht zu retten ist…
Südafrika produziert nach wie vor rund 80 Prozent seines Stroms aus Kohle – und das mit gutem Grund: Es funktioniert. Oder besser: Es funktionierte zumindest eine Zeit lang. Die alternden Kraftwerke und der infrastrukturelle Zerfall (Kupferkabel bringen ein nettes “Taschengeld” ein …) haben jedoch dazu geführt, dass es regelmäßig zu Stromausfällen kommt. Ein Zustand, den man in Berlin wohlwollend als “Herausforderung der Transformation” bezeichnet – in Wirklichkeit jedoch ein klarer Indikator dafür ist, dass der schöne Plan vom schnellen Umstieg auf unzuverlässige “Erneuerbare Energien” in einem Land mit kaputter Verwaltung, schwacher Wirtschaft und politischer Instabilität reine Fantasie ist.
Aber Fantasien sind ja bekanntlich das Lebenselixier der deutschen Klimapolitik. Während hierzulande die irrsinnigen Heizungspläne scheitern, die Strompreise durch die Decke gehen und Industriearbeitsplätze verschwinden, träumen grüne Ideologen von einer dekarbonisierten Weltordnung – finanziert durch deutsche Schulden. Dass Südafrika neben Strom auch noch ein Drittel seiner Treibstoffe aus Kohle gewinnt, wird zur Nebensache erklärt. Genauso wie der Umstand, dass das Land mittlerweile sogar mehr Benzin importiert als Nigeria – ein Hinweis auf strukturellen Zusammenbruch, nicht auf irgendwelche Fortschritte.
Finanzminister Enoch Godongwana versucht, die Kreditaufnahme immerhin rhetorisch zu rechtfertigen: Mehr Versorgungssicherheit hier, mehr Klimaschutz dort. Jedoch: Schon 2022 und 2023 flossen ähnliche Mittel aus Berlin nach Südafrika. Und was hat sich seitdem getan? Die Stromausfälle wurden schlimmer, die politischen Spannungen intensiver, und die wirtschaftliche Lage prekärer. Kurzum: Das Geld ist weg, der Effekt marginal – aber die nächsten Tranchen stehen schon bereit.
Dass die Kredite nicht vielleicht als Zuschüsse gewährt werden – also als Geschenke, wie es viele NGOs fordern –, ist nur ein schwacher Trost. Denn mit einem Zinssatz von über 4 Prozent und einer Tilgungspause von drei Jahren erkauft sich Berlin lediglich eine Illusion von Kontrolle. Wenn Südafrika in ein paar Jahren die Raten nicht bedienen kann, wird man entweder die Schulden streichen oder nachverhandeln – natürlich zu Lasten der deutschen Seite. Was auch sonst?
