Wenn die Linken regieren, kommt selten etwas Gutes dabei heraus. So auch in Großbritannien, wo die Schwesterpartei von SPD und SPÖ, Labour, per Gesetz einen massiven Zensurmechanismus im Internet installiert hat. Meinungsfreiheit? Meinungsvielfalt? Fehlanzeige.
Großbritannien gleicht mehr und mehr einem autoritär geführten Intranet-Staat – ähnlich wie in Kuba, China oder dem Iran. Seit wenigen Tagen ist der “Online Safety Act” in Kraft – ein Gesetz, das offiziell dem Schutz von Kindern vor “gefährlichen Inhalten” im Netz dienen soll. In Wirklichkeit jedoch ist es einfach nur ein Instrument für die umfassende Zensur und digitale Überwachung der britischen Bevölkerung. Was sich unter dem Deckmantel der Sicherheit verbirgt, ist in der Realität ein Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit, orchestriert von einer linken Regierung, die ihre eigene Bevölkerung zunehmend als Feind betrachtet.
Dass die britische Regierung mit Begriffen wie “Sicherheit”, “Kinderschutz” oder “Online-Hygiene” hausieren geht, ist altbekannter Orwellscher Neusprech. Doch wer dachte, dass es sich dabei tatsächlich um ein “sichereres Internet für Kinder und Jugendliche” handelt, wurde spätestens jetzt eines Besseren belehrt: Kaum war das Gesetz in Kraft, da verschwanden bereits die ersten Videos aus dem Netz – darunter Aufnahmen von Demonstrationen vor Hotels, in denen illegale Einwanderer auf Steuerzahlerkosten untergebracht sind. Der Auslöser: ein sexueller Übergriff eines Migranten auf ein Mädchen in Epping. Ein Vorfall, der in einem funktionierenden Rechtsstaat zu Empörung, Diskussion und politischen Konsequenzen führen würde. Doch in Großbritannien? Dort wird lieber zensiert.
Task-Force gegen Migrationskritik
Die Löschung der Protestvideos ist dabei nur die Spitze des Eisbergs. Denn gleichzeitig wurde eine neue Spezialeinheit vom Home Office ins Leben gerufen (Report24 berichtete): eine Task Force aus Polizeikadern, die soziale Medien systematisch nach “anti-migrantischen” Inhalten durchkämmt – natürlich rein “präventiv”, versteht sich. Die Angst vor Sommerunruhen (kann es sein, dass die Briten einfach nur langsam genug von Umvolkung, Grooming-Gangs und Islamistenterror haben?) ist groß, heißt es. Doch statt Ursachenforschung zu betreiben – etwa bezüglich der importierten Gewalt und der Parallelgesellschaften – wird lieber das Symptom unterdrückt: die öffentliche Meinungsäußerung. Man will also nicht die Gewalt eindämmen, sondern die Wut der Bürger im digitalen Raum kastrieren. Orwell hätte seine helle Freude mit den britischen Genossen …
Ganz wichtig: Die neue Überwachungseinheit operiert nicht etwa im luftleeren Raum, sondern baut auf altbewährte Mechanismen zurück. Die NSOIT (National Security and Online Information Team) ist der direkte Nachfolger jener “Counter Disinformation Unit”, die während der Corona-Hysterie damit beauftragt war, die angeblichen “Desinformationen” aufzuspüren (also all das, was sich später als Wahrheit herausstellte). Schon damals wurde nicht zwischen islamistischen Terroristen und impfkritischen Hausärzten unterschieden – Hauptsache, das Narrativ stimmte. Heute nutzt dieselbe Struktur dieselben Werkzeuge, um Kritiker von Migrationspolitik und Polizeiversagen zu identifizieren. Vom Terrorismusjäger zum Meinungskontrolleur – der Übergang scheint fließend zu sein.
Gefährlicher Gummiparagraph
Das Gesetz erlaubt der Regierung, jede Art von Online-Inhalt als “potenziell schädlich” zu klassifizieren – ein Gummiparagraph par excellence. Damit lassen sich nicht nur angebliche “Hassrede” oder Gewaltdarstellungen verbannen, sondern im Grunde jede Meinung, die dem Regierungskurs widerspricht. Dass Plattformen wie X, Reddit und Spotify bereits brav vorauseilend Inhalte blockieren, ist ein Paradebeispiel dafür, wie staatliche Einschüchterung und privatwirtschaftliche Compliance zur autoritären Symbiose verschmelzen.
Reddit sperrt inzwischen den Zugriff auf den harmlosen r/beer-Subreddit, sofern man seinen Ausweis nicht hochlädt. Spotify scheint plötzlich nicht mehr für jeden Briten frei zugänglich zu sein, sofern man Musik hören möchte, die nicht dem staatlich genehmigten Stil entspricht. Chris Middleton, ein britischer X-Nutzer, dokumentiert in einem Thread die schockierende Fülle der blockierten Inhalte. Wer im Vereinigten Königreich lebt, kann heute nicht mehr sicher sein, ob der nächste Link funktioniert – oder ob die Gesinnungspolizei entschieden hat, dass er “toxisch” ist.
Und wer gegen diese digitale Knebelung aufbegehrt? Wird von der Labour-Partei in bester Denunziationsrhetorik in die Ecke von Pädophilenfreunden gestellt: Wer sich gegen das Gesetz ausspricht, steht angeblich “auf der Seite von Kinderschändern”. Dabei haben weder Labour noch die Konservativen etwas gegen die pakistanisch-indischen Grooming-Gangs unternommen, welche über viele Jahre hinweg schamlos Kinder missbrauchten.
Auf dem Weg in den Überwachungsstaat
Was wir hier erleben, ist nicht einfach nur ein schlechtes Gesetz, das ein paar Kollateralschäden erzeugt. Es ist der prototypische Versuch, eine westliche Demokratie in einen totalen Überwachungsstaat umzubauen. Inklusive des Internets als kontrolliertem Raum, in dem der Bürger nur noch das sieht, was die Obrigkeit erlaubt. Es ist kein Ausrutscher, sondern eine perfide Strategie.
Dass innerhalb einer Woche bereits Hunderttausende Briten eine Petition zur Aufhebung des Gesetzes unterzeichnet haben, zeigt: Der Widerstand lebt. Doch ob er reicht, um die Entwicklung umzukehren, ist mehr als fraglich. Zu mächtig ist die Allianz aus Regierungen, Sicherheitsapparaten und Konzernen, die den digitalen Raum in einen Zensurmechanismus verwandeln wollen. Die Vorstellung, dass das Internet ein Ort der Freiheit sei, ist inzwischen mehr als nur naiv.
Großbritannien ist damit ein Vorreiter, doch leider nicht im positiven Sinn. Der “Online Safety Act” ist eine Blaupause für das, was auch anderen westlichen Staaten bevorsteht: ein Internet, das kein öffentlicher Marktplatz für Meinungen und Ansichten mehr ist, sondern ein umzäunter Meinungspark, in dem nur noch das gezeigt wird, was dem linken, globalistischen Establishment gefällt. Alles andere wird gelöscht, zensiert, geflaggt oder gleich ganz kriminalisiert. Wer in Zukunft noch frei sprechen will, wird es heimlich tun müssen.
