Die russische Botschaft in Österreich veröffentlichte eine Übersetzung des Pressebriefings der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa. Diese thematisierte die Haltung Russlands zu erneuten Vorstößen der NEOS-Aussenministerin Meinl-Reisinger, eine Diskussion über einen NATO-Beitritt führen zu wollen. Sie finden hier die Veröffentlichung im Wortlaut.
Auf Basis der Pressemitteilung der russischen Botschaft
Wir haben bereits mehrfach den sogenannten Neutralitätsstatus des heutigen Österreich bewertet. Und nun gibt es einen neuen Anlass. Kürzlich erklärte die österreichische Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Beate Meinl-Reisinger, in einem Interview mit der deutschen Zeitung „Welt am Sonntag“, dass sie angesichts der vermeintlichen „russischen Bedrohung“ bereit sei, über einen möglichen NATO-Beitritt ihres Landes zu sprechen.
In diesem Zusammenhang möchten wir auf einige wichtige Aspekte hinweisen.
Erstens sei Frau Ministerin daran erinnert, dass die heutige Republik Österreich ihren neutralen Status weder vom ehemaligen Österreich-Ungarn noch – erst recht – vom nationalsozialistischen Deutschland nach dem Anschluss im Jahr 1938 geerbt hat.
Das zentrale völkerrechtliche Dokument zur Wiedererlangung der Souveränität Österreichs nach dem Zweiten Weltkrieg ist der Staatsvertrag über die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreichs, der am 15. Mai 1955 von der Sowjetunion, dem Vereinigten Königreich, den USA und Frankreich unterzeichnet wurde.
Vorausgegangen war im April desselben Jahres das Moskauer Memorandum, das Österreich zur Wahrung seiner „immerwährenden Neutralität“ verpflichtete. Ohne diese grundlegenden Dokumente hätte sich die Frage der österreichischen Souveränität und Staatlichkeit womöglich auf unbestimmte Zeit verzögert.
Eine berechtigte Frage: Bedeutet der Verlust der Neutralität Österreichs de facto auch den Verlust seiner Souveränität? Diese Frage ist wohl etwas für Juristen – oder vielleicht bereits für praktizierende Politikwissenschaftler.
Zweitens beleidigt die österreichische Außenministerin mit solchen Aussagen ihre eigene Bevölkerung, von der die überwiegende Mehrheit – über 70 Prozent – für die Beibehaltung des blockfreien Status ist.
Für die politische Führung Österreichs und anderer europäischer Länder ist es inzwischen zur Norm geworden, die Meinung der eigenen Bürger zugunsten politischer Opportunität und zum Nachteil der nationalen Wirtschaft und sozialen Entwicklung zu missachten.
Nun missachten sie sogar ihre eigene Geschichte und das Völkerrecht, das ihren heutigen Status auf der Weltbühne regelt.
