Bis 2029 muss die unbeliebte Merz-Regierung 171 Milliarden einsparen – oder aber deutlich mehr an Steuern von den Bürgern abpressen. Das geht aus aktuellen Zahlen zum Entwurf des Bundeshaushalts hervor, wonach der Regierung noch 27 Milliarden Euro mehr fehlen als bislang befürchtet. Am geliebten NGO-Apparat will man schon einmal nicht sparen: Die Bevölkerung darf sich wohl warm anziehen…
Der folgende Artikel erschien zuerst beim Deutschlandkurier:
Die Schwarz-Rote Bundesregierung hat am Montag ihren Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 vorgelegt – begleitet von einer mittelfristigen Finanzplanung, die alarmierende Einblicke in die fiskalische Zukunft der Bundesrepublik gibt. Am Mittwoch will Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) den Etat im Kabinett verabschieden lassen. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Ab 2027 droht eine gewaltige Finanzierungslücke von rund 171 Milliarden Euro – weit mehr, als bisher intern befürchtet wurde.
Die wachsende Finanzierungslücke ist Folge kostspieliger Koalitionskompromisse, früher geplanter Sozialausgaben und steigender Zinslasten. Besonders ins Gewicht fallen Steuerausfälle durch den „Wachstumsbooster“ sowie die vorgezogene Ausweitung der Mütterrente.
Für 2026 plant der Bund mit Ausgaben in Höhe von 520,5 Milliarden Euro. Finanziert werden soll das unter anderem durch fast 90 Milliarden Euro neue Schulden im Kernhaushalt und 84 Milliarden Euro aus Sondervermögen (Sonderschulden) – etwa für Klima und Verteidigung.
Die Opposition reagiert mit scharfer Kritik. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch warf der Bundesregierung vor, das Land in den Abgrund zu steuern: „Schwarz-Rot führt uns in die Finanzkatastrophe. Die AfD muss bereit sein für den Tag, an dem diese Chaostruppe auseinanderbricht, auch wenn wir wissen, dass die uns einen Trümmerhaufen hinterlassen.“
