Mit Unterstützung der rechten Chega-Partei hat die konservative portugiesische Regierung die Einwanderungsbestimmungen verschärft. Künftig gelten deutlich schärfere Visumregeln für Einwanderer. Auch bei der Verleihung der portugiesischen Staatsbürgerschaft gibt es Verschärfungen. Bürgerorientierte Sachpolitik statt sinnloser Brandmauern, lautet die Devise.
Bislang hielt die konservative Aliança Democrática (AD) ähnlich wie die Union in Deutschland gegenüber der AfD an der Brandmauer gegen die Chega (“Genug”) fest. Doch in Sachen Einwanderungsbestimmungen liegen beide Parteien auf einer Linie und haben nun zusammen für ein Gesetzespaket gestimmt, welches die Visavergabe, den Familiennachzug und das Aufenthaltsrecht einschränkt.
Arbeitsvisa gibt es nun demnach nur mehr für hochqualifizierte Arbeitskräfte, während in Sachen Familiennachzug deutlich schärfere Auflagen gelten. Unter anderem dürfen Migranten ihre Familienangehörigen erst dann nachholen, wenn sie mindestens zwei Jahre in Portugal gelebt haben. Weiters muss die Familienzusammenführung zuvor im Heimatland beantragt werden, wo sie neben ausreichenden finanziellen Mitteln und Sprachkenntnissen auch die in Portugal geltenden Grundwerte akzeptieren müssen. Ausnahmen gibt es nur für Ausländer mit einem “Goldvisum” und jene mit einem Arbeitsvisum.
Weiters beinhaltet dieses Gesetz auch die Schaffung einer speziellen Polizeieinheit, die für die Überwachung der Grenzen und der Migration zuständig ist. Illegale Zuwanderer sollen demnach ohne Umwege direkt wieder abgeschoben werden. Ebenfalls mit im Gespräch ist eine Verschärfung des Staatsbürgerschaftsrechts. In Portugal geborene Kinder von Migranten sollen nicht mehr automatisch die Staatsbürgerschaft des Landes erhalten. Künftig, so die bisher verlautbarten Vorstellungen, soll mindestens eines der beiden Elternteile drei Jahre in Portugal gelebt haben. Bei schweren Straftaten soll auch eine Aberkennung der Staatsbürgerschaft möglich sein.
Portugals Konservative zeigen damit, dass man trotz antidemokratischer “Brandmauern” in sachpolitischen Fragen durchaus demokratische Mehrheiten im Parlament nutzen kann, um Mehrheitsbeschlüsse ohne linke Einflussnahme zu fassen. Angesichts dessen, dass in vielen EU-Staaten eigentlich auch Mehrheiten Mitte-Rechts bestehen, die Zentristen/”Konservativen” jedoch oftmals lieber mit den Sozialdemokraten, Grünen und/oder Liberalen paktieren, könnte Portugal nun eine Vorreiterrolle übernehmen.
