Die Mehrheit der Deutschen hält von einem AfD-Verbot nichts: Nur 27 Prozent der Befragten sprachen sich in einer aktuellen Allensbach-Umfrage dafür aus, 52 Prozent jedoch waren ganz klar dagegen. Wenig verwunderlich: Vor allem im DDR-gebeutelten Osten bleiben die Deutschen widerständig.
Laut einer aktuellen Allensbach-Umfrage im Auftrag der FAZ sprechen sich 52 Prozent der Befragten gegen ein solches Parteiverbot aus. Im Osten ist der Widerstand noch klarer: Zwei Drittel (65 Prozent) wollen die Alternative für Deutschland nicht verboten sehen. Selbst im Westen lehnt fast die Hälfte (49 Prozent) ein Verbot ab.
Ein deutliches Signal gegen eine politische Idee, die im linksbunten Berlin gerade durch den Versuch der SPD, potenziell verbotswillige Richterinnen im Bundesverfassungsgericht zu platzieren, an Fahrt aufnimmt.
Die Zahlen zeigen: Viele Deutsche kennen AfD-Wähler aus dem eigenen Umfeld – und das prägt ihre Sicht. Ganze 88 Prozent der Ostdeutschen und 67 Prozent der Westdeutschen haben AfD-Sympathisanten im Bekanntenkreis. Und während mehr als die Hälfte der Befragten (54 Prozent) die Partei brav als „rechtsextrem“ einstuft, glauben das nur 5 Prozent von den Menschen, die sie aus dem eigenen Umfeld kennen. (Das weckt ganz nebenbei Zweifel daran, ob die Befragten auch die Partei tatsächlich als extremistisch wahrnehmen, oder ob sie sich zu dieser Angabe nicht doch eher genötigt fühlten.)
Die öffentliche Dämonisierung der Partei geht offenbar an der Lebensrealität vieler Bürger vorbei. Wer die Menschen kennt, die AfD wählen, glaubt weniger an das Bild des gefährlichen Rechtsradikalen.
Versuch des linken Machterhalts
Wer die größte Oppositionspartei im Bundestag verbieten will, greift nicht die AfD an, sondern das Fundament der Demokratie selbst. So empfinden es offensichtlich viele – zu Recht. Ein Parteiverbot, beschlossen von genau jenen Parteien, die derzeit mit sinkender Zustimmung kämpfen, wirkt auf viele Bürger wie ein politischer Kurzschluss: Statt sich inhaltlich mit der Konkurrenz auseinanderzusetzen, will man sie einfach weghaben.
Ein solches Vorgehen wäre nicht nur ein Tiefschlag gegen die Demokratie, es wäre auch ein gefährliches Spiel mit dem sozialen Frieden. Der konservative Historiker Andreas Rödder warnte gerade erst, dass ein Verbot der AfD ein direkter Weg in den Bürgerkrieg sei. Wer Millionen Wähler mit einem Federstrich entmachtet, zündelt zweifelsfrei an der gesellschaftlichen Stabilität.
Die Umfrage zeigt auch: Die Menschen trauen den Altparteien ein Verbot nicht aus Sorge um die Demokratie, sondern aus Eigeninteresse zu. Der Verdacht liegt nicht nur für als “rechtsextrem” diffamierte kritische Bürger nahe, dass SPD, Grüne und Co. die erstarkenden Konservativen lieber verbieten wollen, um den eigenen Machtverlust zu stoppen.
Doch anstatt über ein Verbot zu debattieren, sollten sich Parteien wie die SPD lieber ehrlich fragen, warum ihnen so viele Bürger den Rücken kehren. Warum konservative oder migrationskritische Positionen bei Umfragen zulegen. Und warum viele sich nicht mehr vertreten fühlen von einer Politik, die immer weiter nach links gerückt ist. Ein AfD-Verbot würde keine Probleme lösen, aber viele neue schaffen.
