Eine parlamentarische Anfrage der FPÖ brachte ans Licht: Österreich erließ zwischen 2000 und Ende 2024 rund 3,4 Milliarden Euro an Auslandsschulden, viele davon wurden an instabile Regimes vergeben. Die Oppositionspartei kritisiert diese Praxis scharf und zeigt auf, dass über Jahrzehnte hinweg sämtliche Finanzminister der Großparteien in diese Vorgänge involviert waren.
Die größten Profiteure der Erlasspolitik waren unter anderem der Irak mit rund 1,6 Milliarden Euro, Kamerun mit knapp 600 Millionen sowie Nigeria mit mehr als 230 Millionen Euro. Millionenbeträge entfielen erst kürzlich auf das kommunistische Kuba. Weiters freute man sich im Sudan oder im Kongo über das Steuergeld der Österreicher. Grundlage dieser Maßnahmen waren laut Finanzministerium Vereinbarungen im Rahmen des sogenannten „Pariser Klubs“, einem internationalen Zusammenschluss zur Restrukturierung von Schulden wirtschaftlich gescheiterter Staaten.
Finanzminister aller Lager waren beteiligt
Die FPÖ wirft der Regierung vor, über Jahrzehnte hinweg Steuergeld in Milliardenhöhe verschenkt zu haben – ohne echte Aussicht auf Rückzahlung oder Gegenleistung. Auch die Auswahl der Empfängerstaaten sei nicht nachvollziehbar und in vielen Fällen politisch wie moralisch fragwürdig. Bemerkenswert: Der Schuldenverzicht zieht sich über fünf Legislaturperioden und damit durch sämtliche Koalitionsvarianten der Zweiten Republik.
Seit dem Jahr 2000 stellten unterschiedliche Parteien das Finanzministerium – beginnend mit Karl-Heinz Grasser (parteilos, ehem. FPÖ, dann ÖVP-nahe) über eine Reihe von ÖVP-Ministern (Molterer, Pröll, Fekter, Spindelegger, Schelling, Löger, Blümel, Brunner) bis hin zum interimistischen Amtsinhaber Gunter Mayr (ÖVP-nahe) und dem jetzigen Minister Markus Marterbauer (SPÖ). Besonders in der langen Phase der ÖVP-Führung wurden die größten Beträge abgeschrieben – konkrete politische Verantwortung übernahmen die Amtsinhaber dafür nie.
FPÖ mit wirksamer parlamentarischer Aufklärungsarbeit
Dass diese Vorgänge nun öffentlich werden, ist ausschließlich der FPÖ zu verdanken: Mit gezielten parlamentarischen Anfragen hat sie wiederholt auf die mangelnde Transparenz im Umgang mit Auslandsschulden aufmerksam gemacht. Die jüngste Anfrage von Norbert Nemeth und Hubert Fuchs lieferte nun erstmals vollständige Zahlen – und rückt damit auch den politischen Umgang mit Haushaltsdisziplin ins Zentrum der Debatte. Ein Begriff, den Vertreter der Altparteien nicht zu kennen scheinen.
Die Freiheitlichen fordern ein sofortiges Ende dieser Praxis sowie eine strengere Kontrolle aller internationalen Finanzverpflichtungen. In Zeiten von Rekordverschuldung, Einsparungen bei der Bevölkerung und Sozialabbau sei es unverständlich, warum Österreich sich als freiwilliger Gläubigerverzicht-Staat geriere – zumal viele der betroffenen Länder weder demokratisch geführt noch wirtschaftlich verlässlich seien.
Auch Deutschland mit ähnlicher Praxis
Zum internationalen Vergleich: Deutschland erließ in ähnlichem Zeitraum rund 15,8 Milliarden Euro, wovon allein 4,7 Milliarden an den Irak gingen. Kritiker weisen jedoch darauf hin, dass Österreichs wirtschaftliche Leistungsfähigkeit in keinem Verhältnis zur Bundesrepublik steht – und der fiskalische Spielraum entsprechend geringer sei.
Im Zuge der Aufarbeitung fordern Teile der Opposition nun auch die Offenlegung aller aktuellen Schuldverhältnisse sowie eine Evaluierung vergangener Erlassentscheidungen. Ob Finanzminister Marterbauer als erster SPÖ-Mann an der Spitze des Ressorts seit 25 Jahren eine Kehrtwende einleiten wird, bleibt abzuwarten. Im Gegenteil, eher ist zu erwarten, dass weitere ideologische Verbündete wie Kuba, das Land, dem zuletzt ein Millionenbetrag erlassen wurde, mit dem Geld der Österreicher beschenkt werden. Unter dieser Perspektive muss man auch die großzügigen Auslandsreisen diverser Minister betrachten.
