Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten: Das erzählt man dem gemeinen Bürger gern, um umfassende Überwachungsmaßnahmen zu rechtfertigen – doch wenn die Union es wagt, eine Kleine Anfrage zu sogenannten NGOs zu stellen, ist die Empörung groß. Besonders Lars Klingbeil von der Wahlverlierer-Partei SPD zeigt sich empört. Spannend: Dessen Ehefrau leitet selbst eine sogenannte NGO, die Steuergelder kassiert…
551 Fragen stellt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, um zu klären, wie neutral und unvoreingenommen Organisationen wie der BUND, Attac oder Correctiv wirklich sind, die so wacker “gegen rechts” trommeln. Die Empörung der Betroffenen lässt tief blicken: Plötzlich wird von “Einschüchterung” und “Angriff auf die Zivilgesellschaft” geredet.
Besonders skurril: Ausgerechnet SPD-Chef Lars Klingbeil fühlt sich bemüßigt, die CDU zu ermahnen. Die Anfrage sei “ein Foulspiel”, die Union solle “in sich gehen”, ob sie dabei bleiben wolle – eine indirekte Drohung angesichts der Koalitionsverhandlungen? Die Merz-CDU ist aufgrund der albernen Brandmauer schließlich auf die SPD angewiesen – obwohl Klingbeils Partei bei der vergangenen Bundestagswahl das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren hat.
Die Kritik des nunmehrigen SPD-Chefs wirkt allerdings bezeichnend: Ausgerechnet Klingbeils Ehefrau, Lena-Sophie Müller, leitet eine NGO, die ebenfalls Steuergelder kassiert. Die Initiative D21 will die “digitale Transformation” voranbringen und wird für entsprechende “Studien” von Ministerien gefördert – so wurde der letzte “D21-Digital-Index” von Robert Habeck beworben und von dessen Wirtschaftsministerium gefördert; beim “eGovernment MONITOR 2024” waren es Nancy Faeser und das Bundesinnenministerium, wobei aber auch das Bayerische Staatsministerium für Digitales und das österreichische Bundeskanzleramt als Partner auftraten. Auch in der sogenannten Pandemie ließ man sich für Studien und Projekte fördern – so ließ das Bildungsministerium “bis zu 1,6 Millionen Euro” Steuergeld für ein “#WirVsVirus”-Projekt springen.
Die “Initiative D21” setzt sich zwar laut eigener Aussage für “Vielfalt und Inklusion” und allerhand andere linksgrüne Catchphrases ein, steht aber bislang nicht im Fokus der Union. Dennoch sind auch solche “NGOs” (was Steuergeld kassiert, ist nach Ansicht der Bürger gemeinhin eine Regierungsorganisation) Teil eines Sumpfes, der analysiert und trockengelegt gehört: Was keinen beweisbaren Nutzen für den Steuerzahler hat, sollte schließlich auch kein Steuergeld erhalten. Das Stützen politischer Agenden dient nicht dem Bürger.
Der Widerstand betroffener Organisationen und anderer Profiteure dieser Pseudo-NGO-Umverteilungsmaschinerie zeigt wohl vor allem eins: Hier gibt es allen Grund, genauer hinzusehen.
