Russland und die Vereinigten Staaten werden ihre bilateralen Verhandlungen am heutigen Donnerstag in Istanbul fortsetzen – ohne europäische Beteiligung. Diese Entwicklung folgt auf die erst kürzlich stattgefundenen Gespräche in Riad und markiert einen potenziellen Wendepunkt in den amerikanisch-russischen Beziehungen, die während des Ukraine-Krieges einen historischen Tiefpunkt erreicht hatten.
Der russische Außenminister Sergei Lawrow bestätigte das bevorstehende Treffen während eines Aufenthalts in Doha an der Seite des Emirs von Katar. “Ein solches Treffen wird morgen in Istanbul stattfinden. Ich denke, dass seine Ergebnisse zeigen werden, wie schnell und effektiv wir vorankommen können”, erklärte Lawrow am Mittwoch. Das öl- und gasreiche Golfemirat Katar unterhält enge Beziehungen zur Türkei, die nun als Gastgeber dieser hochrangigen Gespräche fungiert.
Das türkische Außenministerium hat seine Rolle als Vermittler ebenfalls bestätigt: “Wie wir wiederholt erklärt haben, ist die Türkei bereit, jede Art von Unterstützung für Friedensbemühungen zu leisten, einschließlich der Ausrichtung künftiger Gespräche”, so ein Sprecher des Ministeriums.
Im Mittelpunkt der Istanbuler Gespräche steht voraussichtlich die Wiederherstellung des diplomatischen Personals und der vollständigen Beziehungen in den jeweiligen Botschaften. Unter der Biden-Administration hatten beide Seiten mehrere Runden gegenseitiger Diplomatenausweisungen durchlaufen, während die Beziehungen im Zuge des Ukraine-Krieges und der von den USA und der EU geführten Sanktionen gegen Moskau einen Tiefpunkt erreichten.
Die Gespräche vom 18. Februar in Riad konzentrierten sich bereits auf die Einleitung direkter Verhandlungen zur Vorbereitung von Friedensgesprächen zur Beilegung des Ukraine-Krieges – allerdings ohne ukrainische oder europäische Vertretung. Diese Konstellation setzt sich nun in Istanbul fort, was die wachsende Isolation Europas in diesem diplomatischen Prozess unterstreicht.
Der russische Chefdiplomat nutzte die Gelegenheit, um europäische Führungspersönlichkeiten für ihre vermeintlichen Versuche zu kritisieren, Friedensbemühungen der Trump-Administration zu sabotieren. “Russland wartet darauf, dass die Europäer aufhören zu lügen, dass Russland Verhandlungen blockiert”, sagte Lawrow. Europa verfolge eine “hoffnungslos veraltete und gescheiterte” Politik in Bezug auf die Ukraine und dränge Kiew dazu, den Kampf fortzusetzen.
“Wenn sich das politische Kräfteverhältnis in Bezug auf die Ukraine ändert, wie bei der Abstimmung in den Vereinten Nationen deutlich wurde, versucht Europa sofort, diesen Trend zu untergraben, indem es neue große Militärhilfepakete für Kiew ankündigt, es zum Weiterkämpfen drängt und offen erklärt, wie ich glaube, der dänische Ministerpräsident, dass Frieden in dieser Situation für die Ukraine schlimmer sei als Krieg”, führte Lawrow aus.
Moskau ist der Ansicht, dass “die beste Hilfe von denjenigen, die aufrichtig zur Lösung des Konflikts beitragen wollen, darin besteht, zu verstehen, was ihn verursacht hat.” Besonders kritisch äußerte sich Lawrow zu Plänen einiger europäischer Staaten, eine europäische Armee in die Ukraine zu entsenden – eine Option, die Russland konsequent als nicht tragfähig für einen dauerhaften Frieden ablehnt. “Der Ansatz, der von den Europäern, vor allem Frankreich und den Briten, aufgezwungen wird, zielt darauf ab, den Konflikt weiter anzuheizen und alle Versuche zu stoppen, ihn zu beruhigen”, betonte der russische Außenminister.
Auf die Frage nach Berichten, wonach der Westen fast 300 Milliarden Dollar an russischen Vermögenswerten, die im Ausland gehalten werden, dauerhaft beschlagnahmen könnte, antwortete Lawrow: “Was unsere Vermögenswerte betrifft, die hauptsächlich von Europäern gestohlen wurden – nein, wissen Sie, darüber wurde nicht gesprochen. Aber ich habe keinen Zweifel daran, dass dieses Thema im Rahmen der Einigung nicht verschwinden wird.”
Trotz der positiven Dynamik in Richtung Frieden unter der aktuellen US-Administration kehrt Präsident Trump gelegentlich zu einer härteren Rhetorik in Bezug auf die Ukraine zurück. Nach einem möglichen Mineralien-“Deal” mit der Ukraine spricht Trump davon, dass die Ukraine im Gegenzug “das Recht zu kämpfen” erhalte. Er rühmt sich, der Erste gewesen zu sein, der Javelin-Raketen an die Ukraine geliefert habe, die viele russische Panzer zerstört hätten, und deutet an, dass amerikanische Waffen “eine Weile” weiter in die Ukraine fließen könnten.
Die bevorstehenden Gespräche in Istanbul werden zeigen, ob diese rhetorischen Schwankungen die tatsächlichen diplomatischen Fortschritte beeinträchtigen oder ob die pragmatischen Interessen beider Seiten überwiegen werden. Für Europa bedeutet diese Entwicklung jedenfalls eine zunehmende Marginalisierung in einem Konflikt, der seine eigene Sicherheitsarchitektur fundamental betrifft – eine Tatsache, die in den europäischen Hauptstädten mit wachsender Besorgnis registriert wird.
Die Ergebnisse des Istanbuler Treffens könnten entscheidend dafür sein, ob sich die Tür zu ernsthaften Friedensverhandlungen weiter öffnet oder ob die diplomatischen Bemühungen erneut in eine Sackgasse geraten. Eines scheint jedoch bereits jetzt klar: Die geopolitische Landkarte Europas wird neu gezeichnet – mit oder ohne europäische Beteiligung.
