Österreich steckt in einer Demokratiekrise: Bei der heutigen Pressekonferenz fand FPÖ-Chef Herbert Kickl deutliche Worte für die Lage im Land. “Die Wähler fragen sich, wofür gehen wir noch wählen?”, konstatierte er angesichts des Kampfes der “Einheitspartei” um den Machterhalt – und gegen den Wählerwillen. Die FPÖ wird bei der morgigen Parlamentssitzung einen Neuwahlantrag einbringen.
“Die Einheitsparteien fürchten sich vor der Dynamik einer neuen Zeit, vor dem Wind der Freiheit”, so Herbert Kickl heute, der diese Feststellung mit einer neuerlichen Gratulation an die AfD für ihr starkes Wahlergebnis in Deutschland verband. Angesichts der Wahlerfolge patriotischer Parteien klammerten sich die Einheitsparteien mit letzter Kraft an die Macht. Dass die Bürger echte Veränderung wollen, davon wollten sie nichts wissen.
Die Demokratie- und Freiheitskrise in Österreich und in den Nachbarländern der EU werde sich so nur weiter verschärfen: Die sich anbahnende Zuckerlkoalition in Österreich, sofern sie denn zustande komme, werde keine Besserung bringen.
Kickl prangert an, dass das Ergebnis der Nationalratswahl unter der Vorspiegelung “falscher Tatsachen, unter der Vorspiegelung völlig falscher Budgetzahlen und völlig falscher Wirtschaftsprognosen seitens der Regierung zustande gekommen” sei: Die tatsächliche Stimmungslage werde so nicht abgebildet. “Auf gut Deutsch: Die Wähler sind von den Regierenden vor der Wahl eiskalt belogen worden”, ÖVP und Grüne sei es nur darum gegangen, den eigenen Hintern zu retten.
“Wir alle müssen uns nur die Frage stellen, was wäre bei dieser Wahl herausgekommen, wenn die Menschen schon vorher über die ganze Dimension der Schulden, die ganze Dimension des wirtschaftlichen Desasters, Bescheid gewusst hätten? Über all das, was sie jetzt ausbaden müssen dann in Form von Kürzungen und neuen Belastungen über viele Jahre hinweg?”, fragte Kickl bei der heutigen Pressekonferenz. “Ich kann Ihnen die Antwort geben: Es wäre herausgekommen eine Österreichische Volkspartei deutlich unter 20% und eine freiheitliche Partei deutlich über 30%, und damit eine völlig andere Konstellation für Regierungsverhandlungen.”
Kickl gab an, dass die Kritiker der ÖVP, die der Partei von Beginn an nicht trauten, Recht gehabt hätten: “Ich bin mir ganz ganz sicher, dass die Verhandlungen von Seiten der ÖVP von Anfang an nur Scheinverhandlungen gewesen sind und nebenher hat man an der Verliererkoalition gebastelt, hinter unserem Rücken – das wäre noch gar nicht so schlimm – aber vor allem hinter dem Rücken der österreichischen Bevölkerung.” Angesichts der Stimmung im Land und der Forderungen der Bürger müsste der Weg für Neuwahlen freigemacht werden, doch genau das werde verhindert: Man fürchte sich vor dem Urteil des Souveräns.
Die FPÖ werde morgen im Parlament einen Neuwahlantrag einbringen, so kündigte Kickl an: “Eine Neuwahl, das ist in der jetzigen Situation nach all dem, was sich die letzten Wochen abgespielt hat, die einzig saubere, die einzig ehrliche und die einzig demokratische Lösung.”
Er führte aus: “Ich rechne nicht damit, dass die anderen Parteien das unterstützen werden, da sehen sich schon viel zu viele von ihnen in den höchsten Ämtern und dann ist ja das Ziel auch erreicht, für das man gekämpft hat. Aber er liegt dann einmal im Parlament und wenn er dann dort liegt, dann kann er auch jederzeit scharf gemacht werden für den Fall, dass dann eine andere Partei dann doch noch einmal so etwas wie einen Rest von staatspolitischer Verantwortung entdeckt. Oder für den Fall, dass dann diese großen Bruchlinien, die ja angelegt sind in dieser Konstellation, aufbrechen werden.”
Das werde bei einem Zustandekommen der Koalition früher der Fall sein, als manche vermuten. In Richtung der NEOS fragte er, ob man wirklich die eigenen Grundsätze über Bord werfen wolle, um als Stützrad für ÖVP und SPÖ zu fungieren.
Die vollständige Pressekonferenz, in der noch zwei weitere Anträge angekündigt wurden und in der auch FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker zu Wort kam, sehen Sie hier:
