Die Möglichkeit von Frieden in der Ukraine bringt die EU auf die Barrikaden: Während Friedrich Merz sich gestern am Tag nach der Bundestagswahl direkt als Kanzler im Dienste der Ukraine positionierte, drängt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf schnelle Waffenlieferungen und kündigte weitere Finanzhilfen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro an. EU-Ratspräsident António Costa fabulierte anlässlich des gestrigen Jahrestags des Kriegs gar: “Heute sind wir alle Ukrainer.” Offenbar will man alle Friedensbemühungen der USA torpedieren. Scharfe Kritik an dieser Eskalation kommt vom freiheitlichen Delegationsleiter im Europäischen Parlament Harald Vilimsky.
Presseaussendung der FPÖ vom 24.2.25:
Anlässlich des heutigen EU-Treffens in Kiew und des dritten Jahrestags des Ukraine-Kriegs forderte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament Harald Vilimsky die Europäische Union auf, aktiv Friedensverhandlungen zu unterstützen, anstatt die Situation durch weitere Waffenlieferungen und finanzielle Hilfen zu verschärfen. „Die EU sollte diesen traurigen Jahrestag nutzen, um sich endlich an den Verhandlungstisch zu setzen und den Konflikt nicht weiter zu eskalieren“, betonte Vilimsky.
Während Ursula von der Leyen bei den Vorbereitungen des Treffens bereits weitere Finanzhilfen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro sowie eine Beschleunigung von Waffenlieferungen angekündigt hat, verwies Vilimsky auf die USA, die unter Donald Trump direkte Verhandlungen mit den Kriegsparteien begonnen haben.
„Die USA haben verstanden, worum es geht – es braucht Verhandlungen, keine weiteren Waffen. Die EU hingegen bleibt weiterhin auf ihrem Eskalationskurs, anstatt endlich diplomatische Lösungen in Betracht zu ziehen“, so Vilimsky. Er warnte davor, dass die aktuelle Strategie der Europäischen Union den Konflikt nur weiter verlängert und verteuert.
Der freiheitliche Abgeordnete forderte deshalb die EU-Spitzen auf, sich umgehend an den Verhandlungstisch zu setzen und ihren Einfluss für eine diplomatische Lösung zu nutzen. „Europa kann es sich nicht leisten, weiter zuzusehen oder die Krise mit immer neuen Waffen zu verlängern. Die EU muss ihre Verantwortung wahrnehmen und alle diplomatischen Möglichkeiten ausschöpfen, um diesen Krieg zu beenden. Es gibt keine Zeit mehr zu verlieren – der Frieden muss jetzt Priorität haben“, betonte Vilimsky.
