Das US-Außenministerium hat vergangene Woche still und leise eine bedeutsame Änderung in Sachen Taiwan vorgenommen, die in Peking die Alarmglocken schrillen lässt. Das State Department entfernte aus seinem offiziellen Faktenpapier den bisher zentralen Satz “Wir unterstützen keine Unabhängigkeit Taiwans” – eine Formulierung, die jahrzehntelang als diplomatischer Grundpfeiler der amerikanischen Fernostpolitik galt.
Was Washington als “routinemäßige Aktualisierung” herunterspielt, löst in der chinesischen Hauptstadt heftige Reaktionen aus. Der chinesische Außenamtssprecher Guo Jiakun kritisierte: Die Revision stelle “einen schwerwiegenden Rückschritt” in der amerikanischen Haltung zu Taiwan dar und sende “eine äußerst irreführende Botschaft an separatistische Kräfte”.
Die Trump-Administration, die mit ihrer “America First”-Politik wieder am Ruder ist, hält zwar weiterhin am “Ein-China-Prinzip” fest. Das aktualisierte Dokument betont nun aber vor allem das amerikanische Interesse an “Frieden und Stabilität in der Taiwan-Straße” sowie die Ablehnung “einseitiger Änderungen des Status quo durch beide Seiten”.
Rubio’s State Department has changed the content of its fact-sheet on Taiwan from the previous administration:
— Visegrád 24 (@visegrad24) February 16, 2025
While still opposing "any unilateral changes to the status quo from either side," it has dropped the phrase "we don’t support Taiwan independence”pic.twitter.com/8LNaXNx0fR
Die militärischen Spannungen in der Region nehmen derweil zu. Allein am vergangenen Sonntag drangen 24 chinesische Militärflugzeuge in Taiwans Luftverteidigungszone ein, während ein kanadisches Kriegsschiff die Taiwan-Straße durchquerte. Die chinesische Volksbefreiungsarmee verstärkt ihre Präsenz mit Drohnen und Marineeinheiten, die “gemeinsame Kampfbereitschaftspatrouillen” durchführen.
Die USA ihrerseits demonstrieren unter Trump erneut militärische Präsenz: Erstmals unter der neuen Administration durchquerten letzte Woche zwei US-Kriegsschiffe die Taiwan-Straße. Peking fordert Washington nun auf, den “gefährlichen Kurs” zu korrigieren und warnt vor “schwerwiegenden Schäden” für die bilateralen Beziehungen.
Die subtile, aber bedeutsame Änderung im diplomatischen Sprachgebrauch Washingtons könnte einen Wendepunkt in der amerikanischen Fernostpolitik markieren. Während das State Department die Bedeutung herunterspielt, sieht Peking darin einen weiteren Beweis für die amerikanische Strategie, “Taiwan zur Eindämmung Chinas zu benutzen”, wie Sprecher Guo betonte.
Die Entwicklung fügt sich in eine Reihe zunehmender Spannungen zwischen den beiden Großmächten ein. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die diplomatische Verstimmung weitere Kreise zieht oder ob die traditionellen Kommunikationskanäle eine Eskalation verhindern können.
