Mag. Gerald Hauser, ein für so manchen Mächtigen sehr unbequemer Vertreter Österreichs im EU-Parlament, redet ein weiteres Mal Klartext über die Vorgänge im EU-Parlament. Erst am Vortag wurde bekannt, dass die strafrechtliche Klage des belgischen Lobbyisten Frédéric Baldan gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen abgewiesen wurde. Ein skandalöser Vorgang, denn der Fall war bereits seit zwei Jahren anhängig. Hören Sie über Hausers Telefonat mit Baldan und vieles mehr.
Von Florian Machl
Am 22. Jänner sprach Florian Machl im EU-Parlament Straßburg erneut mit mehreren Abgeordneten, um zu erfahren, welche neuen “Ideen” aus Brüssel das Leben der Menschen in Österreich betreffen und gegebenenfalls beeinträchtigen werden. Und so viel kann vorweg genommen werden, es geht genauso weiter wie zuvor: Intransparente Prozesse, die unter der Oberfläche nach Korruption riechen. Sei es die Impfstoffbeschaffung oder der Handelsvertrag Mercosur zu Lasten der einheimischen Bauern – aus der EU kommt aktuell nichts, das den Menschen oder Klein- und Mittelbetrieben in irgendeiner Form von Nutzen wäre. Hören Sie das Interview mit Mag. Gerald Hauser, MEP (FPÖ):
Gerald Hauser berichtet, dass er Frédéric Baldan sofort nach Bekanntwerden der Einstellung des Verfahrens angerufen hat. Dieser ist aber sehr guter Dinge, denn zahlreiche Informationen und Unterlagen, die für den Prozess gesammelt wurden, können jetzt verwertet und veröffentlicht werden. Er will auch keinesfalls aufgeben, sondern eine weitere Klage einbringen.
Außerdem berichtet Hauser über die aktuellen Debatten zum EU-Zensurgesetz “Digital Services Act” und dem Mercosur-Vertrag. Am selben Tag, an dem das Interview stattfand, demonstrierten auch wieder europäische Bauern direkt vor dem EU-Gebäude in Straßburg – sie hätten sein volles Verständnis und seine volle Unterstützung.
